Die Grünen in Rheinberg http://gruene-rheinberg.de gruene-rheinberg.de_tt_news178616 Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/glyphosat_zulassung_zustimmung_der_bundesregierung_ist_schlag_ins_gesicht_von_verbrauchern_und_umwelt/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/glyphosat_zulassung_zustimmung_der_bundesregierung_ist_schlag_ins_gesicht_von_verbrauchern_und_umwelt/ Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten... Gestern haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten.

Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

"Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer Skandal. Vier Millionen europäische Bürger, die gegen Glyphosat ihre Stimme erhoben haben, wurden ignoriert. Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten.

Die geschäftsführende Bundesregierung war das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen.

Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die Bundesregierung nicht zustimmen dürfen.

Wir werden im Europaparlament nicht ruhen, bis die Methode der Zulassungsverfahren geändert ist. Der Sonderausschuss zur Aufklärung der fragwürdigen Entscheidungsvorgänge bei Glyphosat muss jetzt erst recht kommen."

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Tue, 28 Nov 2017 12:24:00 +0100
gruene-rheinberg.de_tt_news178611 Stellungnahme der Grünen Rheinberg zu dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/stellungnahme_der_gruenen_rheinberg_zu_dem_scheitern_der_jamaika_sondierungsgespraeche/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/stellungnahme_der_gruenen_rheinberg_zu_dem_scheitern_der_jamaika_sondierungsgespraeche/ Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes Rheinberg bedauert den Ausstieg der FDP aus den... Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes Rheinberg bedauert den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungsverhandlungen.

Die Grünen waren bis zu ihrer sog. Schmergrenze bereit, Zugeständnisse in den Verhandlungen zu machen. Nach unseren Informationen gab es in vielen Politikfeldern Schnittmengen zu den anderen Sondierern. Die grünen Positionen zu ihnen wichtigen Themen (z.B. Klimaschutz nach internationalen Vereinbarungen) wurden in Umfragen von Meinungsforschungsinstituten durch eine Mehrheit der Befragten befürwortet. Die Grünen waren bereit, Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen und für seine Stabilität zu sorgen.

In diesem Zusammenhang sprechen wir ein dickes Lob für unsere Verhandlungsführer in Berlin aus, die sehr sachlich, unaufgeregt verhandelt haben!

Als Grüne werden wir uns weiterhin sehr engagiert für die zukunftswichtigen zentralen Sachthemen unseres Landes – u.a. Bildung, Klimaschutz, soziale Absicherung der Menschen, ökologische Landwirtschaft – einsetzen!

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Tue, 21 Nov 2017 11:56:00 +0100
gruene-rheinberg.de_tt_news177769 Radeln: ein leidiges Thema http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/radeln_ein_leidiges_thema/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/radeln_ein_leidiges_thema/ Bei einer Tour durch Rheinberg wiesen Mitglieder der Grünen am Samstag auf Schwachstellen und... Nicht gerade angenehm war das Wetter, als sich die Grünen am Samstagvormittag auf ihre Radtour machten, um die Situation er Radwege in der Stadt zu begutachten: Die Temperatur einstellig, wenigstens kein Regen. Dennoch gab es klare Erkenntnisse. In Rheinberg ist noch viel zu tun, um Autofahrer zu bewegen, mal eine kurze Strecke mit dem Rad statt dem Auto zu fahren.

Vieles ist wenig verlockend. Marode Radwege wie Annastraße, zu schmale Radschutzstreifen oder eine Rundreise für die Annaberger um einen Kreisverkehr, der die Zahl der Konfliktpunkte verdreifacht statt einer einfachen Querung der Bahnhofstraße mit nur zwei Konfliktpunkten? Wer Richtung Stadt oder Amazon will, muss eigentlich den Kreisel Römerstraße komplett umfahren, drei Straßen queren statt nur einer. Kein Schild, keine Fahrbahnmarkierung warnt vor dem Radler. Von einer fahrradfreudlichen Stadt scheint Rheinberg weit entfernt. Was tun die Grünen? Jürgen Bartsch erklärt es. "Schwachstellen suchen, in der Arbeit im Rat versuchen, die Verwaltung zu veranlassen, die Radwege zu verbessern." Fritz Ettwig hatte gleich eine Mappe zur Hand. Die enthielt schriftlich Probleme, viele mit Fotos dokumentiert, wo kritische Radwegeführungen oder marode Wege bei einer früheren Rundfahrt waren. Wenige Probleme sind beseitigt, andere warten auf Lösungen. "In Rheinberg wird der Komfort für Radler klein geschrieben. Das Auto hat immer Vorrang."

Für Radler wird zu wenig getan, beklagt Fraktionschef Bartsch. "Oft besteht konkrete Sturzgefahr", wenn zum Beispiel der Radweg ein fast zwei Hand tiefes Loch hat oder die an Kreuzungen nur leicht abgesenkten Bordsteine immer noch massive Holperkanten sind, Sturzgefahr inbegriffen.

Schon auf der Xantener Straße stadtauswärts, kurz vor der Bäckerei Bergmann, staunen die Mitradler. Der Radweg, markiert durch ein paar Pinselstriche auf dem Gehweg, ist abrupt durch eine Bushaltestelle unterbrochen. Wie soll der Radler weiterfahren? Auf zu engem Gehweg, links runter über einen scharfen Bordstein zur Fahrbahn? Pünktlich kommt der Bus, blockiert die halbe Fahrbahn.

Weiterfahrt der Gruppe über die Annastraße. "Das ist Schulweg für Hunderte Kinder", stellt Ettwig fest. Autos ist halbes Parken auf dem Gehweg erlaubt. Radfahrer und Fußgänger teilen sich den Rest, nur für einen reicht's. Auf der Höhe Friedhof, auch Schulweg, löst sich die Decke auf. Großflächige Löcher die Folge, von einer Sanierung keine Spur. "Offenbar wurden die 30 000 Euro für Radwegesanierungen, die wir bei der Etatberatung 2017 durchsetzten, gar nicht oder nicht vollständig umgesetzt", klagt Bartsch.

Klagen seiner Mitradelnden am Samstag: Die Radwegesituation leidet seit vielen Jahren. Alltagsrouten sind nicht auf steigenden Bedarf insbesondere hinsichtlich E-Bikes und Pedelecs saniert und verbessert. Übergänge mit zu hohen Kanten sind ein Problem, das nicht nur Radfahrer, sondern auch Menschen mit Rollstühlen oder Rollatoren ärgern. Häufig wird man an Einfahrten oder Straßenquerungen wie am ehemaligen Krankenhaus an der Orsoyer Straße kräftig durchgerüttelt. "Hier passiert, obwohl immer wieder von den Grünen angemahnt und mit Anträgen eingefordert, bislang nichts"; so Bartsch.

Selbst die Sanierungen für 2017 sind nicht abgeschlossen. Im kommenden Jahr 2018 wird nicht saniert. Der Haushalt 2018 sieht nur 5000 Euro für Unterhaltung von Radwegen vor.

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Mon, 06 Nov 2017 17:27:00 +0100
gruene-rheinberg.de_tt_news177512 Optimierung des Schulverkehrs am Schulzentrum http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/optimierung_des_schulverkehrs_am_schulzentrum/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/optimierung_des_schulverkehrs_am_schulzentrum/ Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Stadt als Schulträger auffordert,... Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Stadt als Schulträger auffordert, gemeinsam mit den beiden weiterführenden Schulen, der NIAG und dem Verkehrsplanungsbüro Rödel & Pachan Möglichkeiten zu erarbeiten, den Schülerverkehr zu optimieren.

Hintergrund dafür ist folgender: In der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Wesel ist eine Optimierung des Schülerverkehrs angeregt worden. Hierzu wird ausgeführt, dass „insbesondere der Schülerverkehr in der Morgenspitze den Einsatz von zusätzlichen Spitzenfahrzeugen (erfordert), deren Vorhaltung Kosten erzeugt, die über eine nur kurze Einsatzzeit amortisiert werden müssen.“

Angeregt wird daher, entweder die Auslastung der Fahrzeuge zu steigern oder die Fahrzeuge mehrmals nacheinander im Schülerverkehr einzusetzen: „Durch eine Verschiebung der Schulanfangszeiten um nur wenige Minuten kann häufig die Bedienungsqualität erhöht und gleichzeitig die Effizienz des Verkehrssystems gesteigert werden.“

Bereits im Jahr 2016 hat der Kreis Wesel eine Untersuchung beauftragt, womit festgestellt werden soll, „ob und in welchem Umfang und in welchen kreisangehörigen Kommunen Potentiale für eine Reduzierung des relativ teuren Einsatz von Spitzenfahrzeugen bestehen.“

Der erste Teil der Untersuchung hat Empfehlungen ausgesprochen, in welchen Kommunen sich eine detaillierte Untersuchung lohnt. In 10 Kommunen, darunter Rheinberg, sollen detailliertere Untersuchungen angestellt werden.

Hier sollte die Verwaltung proaktiv mit den Schulen, der NIAG und dem Verkehrsplanungsbüro Rödel & Pachan Möglichkeiten ausloten, durch Differenzierung der Schulanfangszeiten eine Verringerung der Buseinsatzspitzen zu erzielen.

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Sun, 22 Oct 2017 13:37:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news177511 Grünfahrer erfolgreich beim Stadtradeln http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/gruenfahrer_erfolgreich_bei_stadtradeln/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/gruenfahrer_erfolgreich_bei_stadtradeln/ Neben vielen anderen Teilnehmern konnten auch die Grünen Rheinberg, angetreten als... Neben vielen anderen Teilnehmern konnten auch die Grünen Rheinberg, angetreten als "Grünfahrer", einen Preis beim diesjährigen Stadtradeln erringen. In der Kategorie "Gruppen" belegten die Grünfahrer Platz 3 mit 5230 km.

Eine ganz besondere Leistung erbrachte dabei Toni Radau, der allein in den 3 Wochen 2662 km radelte und damit der beste Einzelradler überhaupt war.

Mit über 89.000 km war in diesem Jahr Rheinberg aber nicht so "radelstark" wie noch in Vorjahren. Deshalb will Nicole Weber-Ferreira dos Santos, die Klimaschutzmanagerin der Stadt Rheinberg, das Stadtradeln im nächsten Jahr neu beleben. Wir drücken ihr die Daumen, dass es klappt. Die Grünen Rheinberg werden sicher wieder dabei sein.

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Sun, 22 Oct 2017 13:14:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news176669 Genussvolle Radtour der Grünen Rheinberg http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/genussvolle_radtour_der_gruenen_rheinberg/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/genussvolle_radtour_der_gruenen_rheinberg/ Zusammen mit dem Bundestagsdirektkandidaten Stefan Meiners radelten die Grünen Rheinberg durch die... Zusammen mit dem Bundestagsdirektkandidaten Stefan Meiners radelten die Grünen Rheinberg durch die schöne niederrheinische Landschaft.

Die Tour führte über ein Teilstück des neuen Deichradwegs im Orsoyer Rheinbogen über Ossenberg und Borth nach Alpen und in die Leucht. Dort wurde zur Stärkung eine Kaffeepause eingelegt.

Zum Glück spielte auch das Wetter mit, sodass danach entspannt weiter durch Kamp-Lintfort und schließlich zurück nach Rheinberg geradelt werden konnte.

Nebenbei sammelten die RadlerInnen mit dieser Tour auch einige Kilometer im Rahmen des Stadtradelns.

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Fri, 22 Sep 2017 11:01:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news176351 Mit den Grünen ins Grüne http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/mit_den_gruenen_ins_gruene/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/mit_den_gruenen_ins_gruene/ Grüne laden ein zur Radtour am 17. September Am Sonntag, den 17. September bieten die Rheinberger Grünen im Rahmen des Stadtradelns eine Fahrradtour unter dem Motto „Mit den Grünen ins Grüne“ an.

Der Start ist um 13.30 Uhr vom Lindenplatz (Marktplatz) in Rheinberg. Die Tour führt über Alpen, die Leucht, Kamp-Lintfort nach Rheinberg - Vierbaum zur abschließenden Stärkung. Eine Zwischenpause zum Kaffeetrinken ist auch eingeplant.

Die Grünen freuen sich über zahlreiche Mitradler.

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Sat, 16 Sep 2017 09:29:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news176350 Übler Schildbürgerstreich von CDU und SPD http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/uebler_schildbuergerstreich_von_cdu_und_spd/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/uebler_schildbuergerstreich_von_cdu_und_spd/ Eines ist sicher: Über einen Mangel an frischer Luft oder ein Beengtheitsgefühl werden sich... Eines ist sicher: Über einen Mangel an frischer Luft oder ein Beengtheitsgefühl werden sich zukünftige NutzerInnen der neuen Buswartehäuschen am Alten Rathaus nicht beklagen können.

Diese Wartehäuschen werden, wie gerade im Bauausschuss von CDU und SPD durchgesetzt, also mit dem ultimativen Komfort aufwarten, eine Bedachung zu besitzen und hinter der Sitzbank, aber auch nur exakt da, eine Glaswand zu haben. Der Rest bleibt frei.

In den Augen der Grünen Fraktion ist dies in keiner Weise praxisgerecht: Bei Wind und Wetter bleiben die NutzerInnen dieses Unterstands weitgehend den Witterungseinflüssen ausgesetzt. Regen in Kombination mit Wind z.B. dürfte bei den Wartenden für recht ungemütliche Minuten sorgen.

Mit anderen Worten: Dies kann man nur als sehr schlechten Schildbürgerstreich der beiden verantwortlichen Fraktionen von CDU und SPD begreifen. Nachdem beide Fraktionen jahrelang ein zweites Wartehäuschen, wie von den Grünen gefordert, blockiert haben, kommt nun diese Verschlimmbesserung. Wir meinen: Diese neuen Wartehäuschen wären eine Zumutung für die an dieser Haltestelle Wartenden.

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Sat, 16 Sep 2017 09:24:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news176195 Die ewige Kanzlerin – wie gut ist eigentlich ihre Bilanz? http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/die_ewige_kanzlerin_wie_gut_ist_eigentlich_ihre_bilanz/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/die_ewige_kanzlerin_wie_gut_ist_eigentlich_ihre_bilanz/ Demnächst stehen wieder Bundestagswahlen an, die über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen... Demnächst stehen wieder Bundestagswahlen an, die über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik in den nächsten 4 Jahren entscheiden werden. Die Zustimmungswerte für die jetzige Kanzlerin sind hoch, Angela Merkels ruhige und besonnene Art wird von vielen WählerInnen geschätzt.

Nun ist die persönliche Art die eine Sache – aber wie sieht es denn mit der politischen, der inhaltlichen Bilanz aus?

Hier sehen wir nun sehr deutliche Defizite:

  • Gerne versucht Frau Merkel sich als Klimakanzlerin zu inszenieren. Tatsache ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung deutlich gebremst wurde. Dabei ist seit 2009 ist der CO2-Ausstoß auf etwa dem gleichen Niveau geblieben, ein Rückgang wurde nicht erreicht. Die von der Bundesregierung selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2020 und 2030 sind kaum noch zu erreichen.
  • In der Atompolitik irrlichterte Frau Merkel herum: Erst die Rücknahme des unter Rot-Grün durchgesetzten Atomausstiegs, dann die 180-Grad-Kehrtwende nach der Atomkatastrophe in Fukushima. Eine klare Haltung in dieser so wichtigen Frage sieht anders aus.
  • Die Brennelementesteuer (Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken), unter Schwarz-Gelb 2011 beschlossen, war Murks und wurde kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Folge: Es drohen nun Rückzahlungen des Bundes an die Energiekonzerne von mehr als 6 Milliarden Euro.
  • Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, so die Bundeskanzlerin vor der letzten Bundestagswahl. Ergebnis: Wir bekommen eine Maut.
  • Bis 2020 sollten 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Derzeit liegen wir aber etwa bei 60.000 Fahrzeugen, wobei Hybrid-PKW schon mitgezählt sind. Frau Merkel hat sich inzwischen von diesem Ziel wieder verabschiedet.
  • Dafür blockierte die Bundesregierung in Brüssel schärfere Kontrollen für die Automobilindustrie nach dem VW-Abgasskandal. Ernsthafte Konsequenzen hält die Schwarz-Rote Bundesregierung nach dem „Dieselgate“ offenbar nicht für notwendig. Stattdessen attestierte die Bundesregierung sich im Untersuchungsausschuss, alles richtig gemacht zu haben. Im Abschlussbericht von Schwarz-Rot wird gar die Gesundheitsgefährdung von Stickoxiden in Zweifel gezogen.
  • Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten wegen zu hoher Luftbelastung gibt es keine Pläne der Bundesregierung, wie man dieses Problem in den Griff bekommen soll.

Die Liste ließe sich, auch in anderen politischen Feldern, weiter fortsetzen.

Bei dieser Kanzlerin ist sehr darauf zu achten: Was ist Schein, und was ist tatsächlich Sein!

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Tue, 12 Sep 2017 21:07:00 +0200
gruene-rheinberg.de_tt_news176191 Pressemitteilung zum Artikel „Das Rheinberger Trinkwasser ist sauber“, RP v. 11.09.2017 http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/pressemitteilung_zum_artikel_das_rheinberger_trinkwasser_ist_sauber_rp_v_11092017/ http://gruene-rheinberg.de/aktuelles/news-detail/article/pressemitteilung_zum_artikel_das_rheinberger_trinkwasser_ist_sauber_rp_v_11092017/ Der Artikel stellt den Abend in Budberg durch persönliche Meinungen des Autors verzerrt dar und... Der Artikel stellt den Abend in Budberg durch persönliche Meinungen des Autors verzerrt dar und spart die entscheidenden Momente mit bemerkenswerter Übereinstimmung im Publikum und auf dem Podium völlig aus. Das Rheinberger Trinkwasser war immer sauber und ist es auch jetzt, den Wasserwerken sei Dank.

Probleme gibt es aber mit 40 % der Grundwasserkörper (daraus wird Wasser zu Trinkwasser aufbereitet) im Kreis Wesel, darunter eine Messstelle auf Rheinberger Stadtgebiet, bei denen die gesetzlich vorgeschriebenen Nitrat-Grenzwerte von 50 mg/l zum Teil deutlich überschritten werden; natürlich sind 10-15 mg/l.

Zu den Gründen und Auswirkungen gab es von Seiten des ausgewogen besetzten Podiums kompetente Statements. Fahrt nahm die Versammlung auf, als eine fachkundige junge Frau über die lückenlosen Melde- und Berichtspflichten der Bauernschaft hinsichtlich der Abgabe, Annahme und des Transports von Gülle informierte und resümierte: Das rechtswidrige Auftragen des tierischen Düngers sei kaum vorstellbar.

„Wenn das so ist“, folgte die blitzgescheite Frage eines Zuhörers an Frau Herzberg (Wasserverbund Niederrhein e.V.), „warum ist das Grundwasser dann großflächig über dem Grenzwert mit Nitrat belastet?“ "Schwarze Schafe" (Umweltsünder) unter den Bauern seien nicht der Grund, sondern ein gravierender Systemfehler, antworte die Gefragte und legte differenziert dar, dass die durch Bundesgesetzgebung (DüngeVO) zugelassenen Mengen an Stickstoff (bei Gülle und Mineraldünger) so hoch seien, dass erhebliche Anteile dieses Düngers von den übersättigten Pflanzen ungenutzt -im Boden zu Nitrat umgewandelt- ins Grundwasser durchsickern.

Die EU-Kommission verklagte 2016 Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie. Nach langem Streit hat die Bundesregierung im Frühjahr strengere Düngeregeln beschlossen. Deren Wirksamkeit ist umstritten.

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Tue, 12 Sep 2017 21:04:00 +0200