Kann Bürgermeister mit sachbezogener Kritik nicht umgehen?

Die Presseerklärung von Bürgermeister Tatzel in Sachen Handlungsabläufe innerhalb der Verwaltung ist mehr als verwunderlich. Der Bürgermeister hatte die Kritik der Grünen Fraktion als Wahlkampf bezeichnet.

17.04.20 –

Auch die Grüne Fraktion arbeitet in Corona-Zeiten sehr intensiv weiter. Bereits mit Schreiben vom 1.3.20 hatten wir nach anlassbezogenen Regelungen u.a. für Kindergärten gefragt. Mit unserer Anfrage vom 18.3.20 hatten wir explizit nach der Erstattungsmöglichkeit für KITA-Gebühren gefragt und ob dies von der Stadt selbst angeboten wird. Mit Antwort vom 20.3.20 verwies die Verwaltung auf das Haushaltsrecht des Rates. Die Grüne Fraktion hatte also bereits sehr früh Beratungsbedarf angemeldet, hier hätte die Verwaltung also zeitig reagieren können.

An der Notwendigkeit und Richtigkeit des Dringlichkeitsbeschlusses hatten wir in unserer Presseerklärung keinerlei Zweifel gelassen. Allerdings war es die Verwaltung selbst, die durch ihre unterschiedliche Kommunikation bei den KITA-Gebühren die Eilbedürftigkeit der Entscheidung provozierte. Hieß es zunächst aus der Verwaltung, dass die Entscheidung über die Aussetzung der KITA-Gebühren auf Fachausschuss und Rat vertagt werde, musste dann plötzlich innerhalb weniger Stunden ein Dringlichkeitsbeschluss unterschrieben werden.

Überlegtes Verwaltungshandeln sieht für die Grüne Fraktion anders aus.

Was im übrigen die Kritik einer Fraktion an Verwaltungsabläufen mit Wahlkampf zu tun hat, muss das Geheimnis des Bürgermeisters bleiben.