Wo ein Wille, da ein Weg: Rede zur Haushaltsverabschiedung
23.03.22 –
Am 22. März wurde nach langem Ringen der städtische Haushalt verabschiedet, mit dem die Haushaltssicherung vermieden werden konnte. CDU, GRÜNE und SPD haben die Weichen dafür gestellt.
Die GRÜNE Fraktionssprecherin Svenja Reinert verwies auf die uns wichtigen Punkte. Nachstehend dokumentieren die Rede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Das sagt man, wenn man auch bei unüberwindbar scheinenden Schwierigkeiten letztlich zum Ziel kommen kann, wenn man von seinem Anliegen überzeugt ist und aktiv wird.
Unser kurzfristiges Ziel war es dieses Jahr, nicht in die Haushaltssicherung zu gehen.
Es stehen Herausforderungen an, die uns gerade jetzt nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen dürfen.
Akut steht derzeit der Ukraine Krieg mit seinen Auswirkungen im Mittelpunkt. Die kann keiner von uns hier voraussagen. Wir wissen nicht, was noch passiert und auf was wir uns einstellen müssen.
Wir wissen nur, was wir jetzt in der Gegenwart tun müssen und können.
Und zwar uns um die Menschen kümmern, die fliehen mussten. Die ihr Leben, ihr Hab und Gut, ihre Freunde, ihre Familie zurücklassen mussten, um sich und ihre Kinder zu schützen. Die hier ankommen, ohne irgendwas.
Hier haben wir mit unseren Inklusionshelfer*innen einen Vorsprung zu vielen anderen Kommunen. Ja, wir leisten uns diese – aber auch ja, sie unterstützen und helfen jetzt, wo wir damit rechnen müssen, dass Kinder aus der Ukraine in unsere Schulen kommen. Mit einem HSK hätte uns diese Möglichkeit womöglich nicht mehr zur Verfügung gestanden.
Auch die pandemischen Auswirkungen strahlen noch aus. So gut es war, dass wir pandemiebedingte Mehrkosten im Haushalt isolieren konnten – wirklich sagen, wie sich die Folgen der Pandemie noch bemerkbar machen, kann keiner.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg:
Manchmal sind es die äußeren Umstände, die dazu führen, dass man andere Wege gehen muss.
Wir haben uns dieses Jahr, um unser Ziel zu erreichen, mit Energie, Pragmatismus, mit Kompromissfähigkeit und Ausdauer mit den beiden anderen großen Fraktionen CDU und SPD zusammengesetzt und haben unser Ziel für den Haushalt 2022 erreicht.
Wir haben in dem Moment einander einen Vertrauensvorschuss gegeben, um gemeinsam die Herausforderungen meistern zu können.
Es gab gute und konstruktive Ansätze in allen Fraktionen, die dazu führten, dass wir gemeinsam einen Kompromiss finden konnten.
Nun gilt es aber auch einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Wir mussten lernen mit großen Krisen umzugehen. Aber eine weitere, die auf leisen Sohlen daherkommt, sitzt uns im Nacken.
Damit meine ich die große globale Herausforderung angesichts der nach wie vor drohenden Klimakatastrophe.
Das Prinzip Hoffnung darf hier nicht dazu führen, dass neben allen akuten menschlichen Bedrohungen die schleichende ökologische Bedrohung unterschätzt wird.
Hier stehen wir dafür, in den kommenden Jahren immer wieder auf die Herausforderungen aufmerksam zu machen und Schwerpunkte zu setzen.
Einen Schritt in die richtige Richtung sind wir mit dem Mobilitätskonzept gegangen, in welchem die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer*innen angegangen wird. Ebenso das Projekt der global nachhaltigen Kommune. Diese müssen nun weitergeführt werden.
Und natürlich – Rheinberg rettet nicht die Welt – aber wenn nicht wir anfangen, wer dann. Auch das Thema „gute Klimapolitik“ wird mit viel Arbeit einhergehen. Wie die letzten Krisen auch.
Eine weitere Herausforderung, die eher schon greifbar ist, ist die Schaffung ausreichender guter Kita-Plätze für alle Rheinberger Kinder und auch für die geflüchteten Kinder. Hier müssen wir alle uns anstrengen, kreativ werden – Wie können wir es schaffen, kein Kind zurückzulassen. Kinder brauchen Gemeinschaft, sie müssen spielen – die Kinder, die Krieg erlebt haben, aber auch die Kinder, die aufgrund der Pandemie viele Einschnitte erleben mussten.
Wir brauchen Orte in Rheinberg, die ein Treffpunkt sind für alle Kinder. Wir müssen die Spielflächenbedarfsplanung weiterführen. Auch die Prüfung, wo Spielstätten inklusiv aufgewertet werden können, muss erfolgen. Denn wir wollen alle Kinder mitnehmen!
In einem nehmen wir die Verwaltung in die Pflicht:
Es muss was getan werden, damit alle Projekte auch über den Projektstatus hinauskommen.
Konzepte sind notwendig und gut, aber ohne Umsetzung ist ein Konzept nur Papier, ohne Wirkung – eine Halluzination.
Und wir möchten Rheinberg als anpackende und nicht kränkelnde Stadt erleben.
Und ja, wir benötigen dafür auch Geld. Es geht nicht immer so weiter, das Feigenblatt der Einsparungen vor uns herzuschieben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was wir uns leisten, was wir uns leisten wollen und was wir uns das ggf. kosten lassen.
Wir sollten die aktuelle Bereitschaft der Fraktionen, aufeinander zuzugehen und im Sinne von Rheinberg Kompromisse schließen zu können, nutzen, um diesen Weg, der überschattet ist von der ständigen Haushaltssicherung, zu verlassen und denjenigen zu gehen, der vielleicht manchmal holprig ist und mit Hürden ausgestattet, aber offen und klar – auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der groß genug ist, damit möglichst alle mitgehen können, der zeigt wo die Stolperstellen liegen, aber der auch zu einem Ziel führt:
Rheinberg entwickelt sich und das nicht nur auf dem Papier.
Und ich wiederhole mich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Hier sage ich Danke an die CDU und die SPD, dass sie mit uns gemeinsam diesen Weg am HSK vorbei eingeschlagen haben.
Und zuletzt möchte ich hier nochmal die Möglichkeit ergreifen Danke zu sagen – weil, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu: Wir machen es der Verwaltung nicht immer leicht.
Ein Dank geht an alle Beschäftigte der Verwaltung, die jetzt bereits schwer arbeiten und die Arbeit derjenigen als Last auf den Schultern tragen, die nicht da sind. Wir unterstützen deutlich die Personalaufstockung der Verwaltung.
Wir unterstützen die Stellenbesetzungen, wo wir nur können. Wir sehen die viele Arbeit und die Menschen, die versuchen, tagtäglich die Geschäfte der Stadt Rheinberg am Laufen zu halten.
Und wir sehen auch unsere Rolle deutlich, die mitunter davon geprägt ist, mit der Umsetzung unserer Anträge unzufrieden zu sein, die kritisiert und Druck macht. Aber das ist der Widerstreit, der sich zwangsläufig aus den Aufgaben ergibt. Verständnis auf beiden Seiten trägt dazu bei, dass ein Miteinanderarbeiten funktioniert. Denn die Politik kann nicht ohne die Verwaltung – die Verwaltung aber auch nicht ohne die Politik.
Auch ein Dank geht an Frau Itgenshorst und ihr Team. Die uns begleitet hat durch die Haushaltsklausuren und die immer wieder hin und her rechnen musste, Fragen beantworten, mahnen, bitten und die mit uns ins HSK gegangen wäre, aber auch nicht traurig sein wird, dass sie es nicht muss.
Und abschließend möchte ich auch nochmal all jenen Personen danken, die sich in Vereinen, Gruppen oder selbstständig ehrenamtlich betätigen.
Auch für jene war es uns wichtig, diesen Haushalt zu beschließen.
Und die Verwaltung tut gut daran, diese Menschen mitzunehmen auf den Weg, mit ihnen zu kommunizieren und für ihre Anregungen offen zu sein.
Eine Stadt, die diese Menschen fördert, bekommt mehr zurück, als sie selbst zu leisten vermag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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