In Rheinberg wohnt eine erhebliche Anzahl nichtdeutscher Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten die Möglichkeit erhalten, sich intensiver an den demokratischen Prozessen in der Stadt zu beteiligen.

03.02.21 –

Die GRÜNE Fraktion hat deshalb beantragt, den Rheinberger Migrantinnen und Migranten durch ein neu einzurichtendes Gremium die Mitbestimmung an den Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten zu ermöglichen. Diese Vertretung soll das Recht erhalten, Anträge zu stellen, über die im Stadtrat befunden wird. Der Antrag lautet:

Der ehemalige Ausländerbeirat wird unter einem anderen Namen (z.B. Beirat für die Belange von Migrantinnen und Migranten) wiedereingerichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen einzuleiten und dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung die weiteren Schritte, hin zur Einsetzung/Wahl eines solchen Gremiums vorzustellen.

Dieses sollte kurzfristig vor oder mit dem übernächsten Sozialausschuss seine Arbeit aufnehmen können. Sofern Kosten entstehen, sind diese im Haushalt 2021 einzuplanen.