Gemeinsamer Antrag der Rheinberger Fraktionen von SPD und Grünen

08.03.17 –

Schon im November 2015 wagten die Rheinberger Fraktionen SPD und Grüne einen Vorstoß in Sachen Verkehrsregelung innerhalb der Wälle. Nun ist erneut ein Antrag an Bürgermeister Frank Tatzel im Hinblick auf die nächste Ratssitzung, die am 28. März stattfindet, eingereicht worden.

Im Antrag wird die Rheinberger Verwaltung beauftragt, ein Verkehrskonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Kernelemente sind vor allem Parkflächen, deren Bewirtschaftung und Bereitstellung sowie Einführung von Anwohnerparkausweisen. Seit dem Antrag Ende 2015 habe sich nicht viel bewegt, bedauert Jürgen Madry, Fraktionsvorsitzender der Rheinberger SPD. "Es wurden zwar Analysen seitens der Verwaltung gemacht", sagt Madry. "Aber unseres Erachtens ist dabei nicht viel herum gekommen." Nach wie vor sei es so, dass einzelne Straßen zum Dauerparkraum werden, wie etwa an der Kamper Straße. "Natürlich müssen alle Straßen und die Situation in puncto Parken rund um die Wälle angeschaut werden", so Madry. "Da wir in dieser Hinsicht keine Experten sind, stellen wir den Antrag, die Situation von solchen prüfen zu lassen."

Auffassungen ähnlich gelagert

Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der Grünen, bemängelt, dass der Verwaltung im Hinblick auf den Antrag von 2015 der Auftrag wohl nicht ganz klar gewesen sei. "Schon damals war unsere Auffassung mit der der SPD ähnlich gelagert - daher auch der erneute gemeinsame Antrag an die Verwaltung", sagt Bartsch.

"Die Diskussion über die Parksituation und auch die Verkehrsführung ist nicht neu." Konkret sei sie jedoch wieder um die Diskussion bezüglich des Awo-Gebäudes geworden. Dass eine Lösung gefunden werden müsse, die sowohl für die Anwohner als auch für Arbeitnehmer akzeptabel sei, stehe außer Frage. Nichtsdestotrotz müsse die Situation im ohnehin schon räumlich sehr engen Alt- und Innenstadtbereich überdacht werden.

"Dabei", so Bartsch, sei man auf Seiten der Fraktionen nicht zu 100 Prozent auf eine Lösung fixiert. "Es sind Ideen", so der Grünen-Sprecher, "die von der Rheinberger Verwaltung nun sorgfältig geprüft werden sollten."