GRÜNE Fraktion forciert Vorsorge für Rheinberg

Bundesgesetz zur Klimaanpassung tritt zum 01.07.24 in Kraft

05.07.24 –

Mit Wirkung vom 1.7.2024 ist das im Dezember 2023 beschlossene Bundesgesetz in Kraft getreten. In §8 – Berücksichtigungsgebot – ist u.a. ausgeführt:

(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung nach § 1 fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen. Dabei sind sowohl die bereits eingetretenen als auch die zukünftig zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen, insbesondere

1. Überflutung oder Überschwemmung bei Starkregen, Sturzfluten oder Hochwasser,

2. Absinken des Grundwasserspiegels oder Verstärkung von Trockenheit oder Niedrigwasser,

3. Bodenerosion oder

4. Erzeugung oder Verstärkung eines lokalen Wärmeinsel-Effekts.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Versickerungs-, Speicher- und Verdunstungsflächen im Rahmen einer wassersensiblen Entwicklung so weit wie möglich erhalten werden. Hierzu fragen wir die Verwaltung:

Welche Maßnahmen gemäß obiger Bestimmungen hat die Verwaltung bereits umgesetzt?

Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes plant die Verwaltung?

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Antrag unserer Fraktion vom 21.09.2022 zum Regenwassermanagement, in dem bereits beispielhaft Möglichkeiten zur Anpassung an Folgen des Klimawandels dargestellt wurden.

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Anträge | Fraktion | Umwelt

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