Schon Ende des letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Rheinberg den Antrag der PVG GmbH, nach Gasvorkommen unter Rheinberg zu suchen, abgelehnt.

26.02.16 –

Schon Ende des letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Rheinberg den Antrag der PVG GmbH, nach Gasvorkommen unter Rheinberg zu suchen, abgelehnt.

Dem folgte allerdings die Bezirksregierung Arnsberg nicht. Vielmehr hat die Bezirksregierung Arnsberg am 08.01.2016 die Erlaubnis mit der Begründung erteilt, die von der Stadt Rheinberg vorgebrachten Bedenken gemäß §11 BBergG seien an dieser Stelle im Verfahren nicht angebracht. Vielmehr wird auf die genannten Punkte vielfältig nicht eingegangen. Es bleibt zum Beispiel völlig unklar, weshalb die Abwägung des Bergamtes zu Ungunsten der öffentlichen Interessen ausgefallen ist.

Auf die Bedenken zum Natur- und Landschaftsschutz, sowie der Schutz des Rheines, aber auch die konkurrierende Aufsuchung von Bodenschätzen im Bereich Salzabbau in Borth und die Kollision mit dem Industriepark Solvay (Störfallverordnung) geht die Bezirksregierung nicht ein.

Es bleibt kritisch zu hinterfragen, ob die Bezirksregierung überhaupt eine dem Recht entsprechende Abwägung vorgenommen hat. Das Schreiben der Bezirksregierung belässt den Leser in Skepsis. Da die Argumentation der Bezirksregierung auf eine spätere Prüfung der nach §11 vorgenannten Belange, nach hiesiger Rechtsauffassung falsch ist, soll die Verwaltung die oben genannte juristische Prüfung durch versierte, mit der Materie eng vertraute Juristen beauftragen und im Falle einer positiven Klageaussicht, ein Anwaltsbüro mit der Klage gegen die Erlaubniserteilung beauftragen.

Dieser Beschlussvorschlag der Grünen Fraktion wurde im Stadtentwicklungsausschuss angenommen.