Die Arbeitsgruppe Verkehr in Rheinberg sieht größeren Handlungsbedarf als im Entwurf des Lärmaktionsplans bisher vorgesehen. Bürger können noch Vorschläge einreichen

24.01.19 – von Quelle: NRZ, 23.1.2019 –

Das Vorhaben, die Geschwindigkeit auf Straßen zu reduzieren, stößt vielerorts auf Gegenwehr. Das wissen auch die Grünen in Rheinberg: "Wenn es um das Thema Temporeduktion geht, spüren wir immer den härtesten Widerstand", sagt ihr Fraktionssprecher Jürgen Bartsch. Doch sei die Begrenzung der Geschwindigkeit auch das einfachste und finanziell günstigste Mittel, um Lärmbelästigung für Bürger der Stadt zu verringern, wie gestern die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr bei einem Pressegespräch im Stadthaus berichteten.

Bürgerbeteiligung gefragt

Fritz Ettwig (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Bartsch (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Neumann (Umwelttechniker und interessierter Bürger) informierten als Vertreter der Arbeitsgruppe, die seit 2014 besteht, bei dem Gespräch über den aktuell vorliegenden und auf der Internetseite der Stadt Rheinberg einzusehenden Entwurf eines freiwilligen Lärmaktionsplans für die Stadt. Erstellt wurde dieser von Pöyry Deutschland GmbH. Noch bis zum 31. Januar können Bürger eigene Anregungen und Kommentare dazu abgeben. Und aus diesem Grund meldete sich gestern dann auch noch einmal die Arbeitsgruppe zu Wort: "Denn dieser Aktionsplan greift viel zu kurz und weist etliche Defizite auf", so Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch.

Hintergrund sei, so der Umwelttechniker Jörg Neumann, dass die Lärmwerte in Rheinberg laut Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an einigen Straßen im gesundheitsgefährdenden Bereich lägen.

"Aktuell sind aber nur drei konkrete Maßnahmen in dem Entwurf vorgesehen: innerorts auf der Bahnhofstraße zwischen Wällen und Bahn mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone, außerorts auf der B 58 zwischen Borther Straße und Alfredstraße, wo eine Asphaltsanierung mit Flüsterasphalt langfristig angedacht ist - allerdings kann es bis zur Umsetzung noch dauern, da dies eine langfristige und teure Maßnahme ist und zudem der Straßenbelag dort vor kurzem erst erneuert wurde - und zudem auf der L 137 in Winterswick, wo über eine Reduzierung des Tempolimits von 70 auf 50 Stundenkilometer oder die Sanierung der Asphaltdecke aktuell diskutiert wird."

Allerdings, so der Experte weiter, lägen die Lärmwerte an diesen drei Straßen in Bereichen, in denen ein Lärmaktionsplan längst nicht mehr freiwillig sei, sondern verpflichtend - "und dies nicht nur laut WHO-Richtlinie, um eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen abzuwenden, sondern auch laut höchstrichterlicher Rechtssprechung zur Bundes-Immissionsschutzverordnung", so Jörg Neumann.

Entwurf nachbessern

Der aktuelle Entwurf eines Lärmaktionsplanes konzentriere sich zudem nur auf den durch Verkehr verursachten Lärm und dies auch nur an den drei "Hotspots", wo die Straßenverkehrsbehörde, also die Stadt Rheinberg, verpflichtet sei, zu handeln. "Doch auf der Alpener Straße oder auf dem Außenwall beispielsweise sind die Lärmwerte auch nur knapp unter denen, die zu einer Maßnahme verpflichten. Hier muss also auch etwas geplant werden", so der Umwelttechniker.

Das Ziel des Lärmaktionsplanes sei es dabei allerdings nicht, den Lärm komplett zu beseitigen, sondern die Belästigung durch Lärm, die sich gesundheitsgefährdend auswirken könne -  "denn ständiger Lärm verursacht zum Beispiel Schäden am zentralen Nervensystem", so Fritz Ettwig - zu verringern. "Eine Temporeduktion bei Lärm, der durch Verkehr verursacht wird, ist dabei eine günstige und schnell umsetzbare Maßnahme, die den Bürgern mehr Ruhe verschaffen würde", sagt Jörg Neumann. Denn diese fühlten sich an so einigen Orten im Stadtgebiet durchaus durch Lärm belästigt.

Deshalb will die Arbeitsgruppe Verkehr den aktuellen Entwurf zum Lärmaktionsplan für Rheinberg "nicht so stehen lassen", sagt Jürgen Bartsch. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wünschen sich daher eine große Bürgerbeteiligung mit Vorschlägen und Anregungen zum Entwurf. "Denn der Plan ist noch in der Beurteilungsphase und muss dringend nachgebessert werden", so Bartsch. "Denn so, wie der Entwurf jetzt ist, hilft er uns eigentlich gar nicht weiter."