08.12.22 –

In seiner letzten Stammtischsitzung am 18. November diskutierten die anwesenden Mitglieder über den Beschluss der Bundesdeligiertenkonferenz vom vorangegangenen Wochenende, Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien im Kontext der gemeinsamen Ausrüstung mit NATO-Partnern entgegen der Exportbeschränkungen in der Bundesregierung mitzutragen.

Die Argumente von Bündnistreue und Belieferung von nicht-demokratischen Staaten in bewaffneten Konflikten wurden ausgetauscht und mündeten in einem einstimmigen Beschluss. Der Ortsverband schrieb daraufhin den folgenden Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion:

An den Fraktionsvorstand von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

 

Liebe Katharina,

liebe Britta,

 

in der Nachbetrachtung (Austausch und Bewertung der Argumente in einer gesonderten Stammtischveranstaltung) des Dringlichkeitsantrages (FS-22) der 48. Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn am 14.-16.10.2022 gegen die Entscheidung der Bundesregierung zugunsten des Exportes von Ausrüstung und Munition für Kampfjets an Saudi- Arabien wurde in der ordentlichen Mitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Rheinberg, am 18.11.2022 einstimmig bei einer Enthaltung gegen den Rüstungsexport abgestimmt.

Wir unterstützen die gegenständliche Genehmigung für Lieferungen an Saudi-Arabien ausdrücklich nicht:

Die Exportentscheidung ist nicht wertebasiert. Im Gegenteil, sie richtet sich im Besonderen gegen zivile unbeteiligte Menschen, die künftig – bei Fortsetzung des saudischen Krieges im Jemen – durch den Lieferbeschluss begünstigte Gewalttaten zu fürchten haben. Im Übrigen missachtet die Regierungsentscheidung den Grundsatz des Verzichts von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Die Exportgenehmigungen wurden im Zusammenhang eines gemeinschaftlichen Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien erteilt. Eine Pflicht zur Erteilung ergibt sich daraus indes nicht.

Der OV Rheinberg umfasst 60 Mitglieder, darunter unser Grüner Bürgermeister.

Mit Grünen Grüßen vom Niederrhein

 

Peter Mokros

Bündnis90/Die Grünen

Sprecher des Ortsverbands