In der jetzigen von Corona betroffenen Zeit hat sich das öffentliche Leben drastisch verändert. Die notwendigen Gesundheitsvorkehrungen schränken soziale Kontakte weitgehend ein. Dies gilt auch für den politischen Raum.

07.04.20 – von GRÜNE Fraktion –

In der jetzigen von Corona betroffenen Zeit hat sich das öffentliche Leben drastisch verändert. Die notwendigen Gesundheitsvorkehrungen schränken soziale Kontakte weitgehend ein. Dies gilt auch für den politischen Raum.

Nichtsdestotrotz müssen Verwaltung und Politik weiterhin funktionieren, um die notwendigen Regelungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen.

In Rheinberg wird aber derzeit ausschließlich in eine Richtung kommuniziert: Die Verwaltung versendet regelmäßig ihre Pressemitteilungen; in einem Fall wurde ein Dringlichkeitsbeschluss unterbreitet, der innerhalb eines Tages von den Fraktionen abgezeichnet werden sollte.

Unabhängig davon, dass der Dringlichkeitsbeschluss in Sachen KITA-Elternbeiträge, Schülerbeförderungskosten etc. von GRÜNER Seite voll unterstützt werden konnte, ist doch die extreme Kurzfristigkeit ein Problem für unsere innerfraktionelle Kommunikation. Schließlich müssen unsere Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, solche Beschlussvorlagen zur Kenntnis zu nehmen, um ihre Zustimmung geben zu können.

Zudem war die Kommunikation der Stadtverwaltung in Sachen KITA-Betreuungskosten sehr unglücklich. Hieß es zunächst, dass die Entscheidung über die KITA-Kosten vertagt würde, ruderte die Verwaltung kurz darauf mit besagtem Dringlichkeitsbeschluss zurück.

Über die Behandlung weiterer politischer Themen neben Corona haben wir bislang keine Kenntnis erhalten. Aus dem Kreis Wesel ist bekannt, dass derzeit die kommunale Abfrage in Sachen Mobilitätskonzept läuft – eine für uns sehr wichtige verkehrspolitische Weichenstellung. Auch hierzu bislang keine Beteiligung der Politik.

Die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung muss sich also dringlich verbessern. Ein jetzt anberaumtes Interfraktionelles Gespräch soll erst in 3 Wochen stattfinden. Um dem Gesundheitsschutz Rechnung zu tragen, hätten schon, wie in anderen Kommunen und im Kreis Wesel bereits umgesetzt, Telefon- oder Videokonferenzen geplant werden können.

Die GRÜNE Fraktion in Rheinberg hat eine Videokonferenzschaltung bereits zu ihren klassischen Sitzungszeiten am Montagabend zweimal praktiziert und sich über die aktuelle Situation und den Umgang mit der Corona-Krise vor Ort ausgetauscht.

Diese Videokonferenzen funktionieren auch in etwas größeren Gruppen. Es stünde also einem medialen Austausch von Verwaltung und Politik eigentlich nichts im Wege. Die Möglichkeit muss nur genutzt werden. Und dies fordert die GRÜNE Fraktion ein!