Die Verkehrswende ist notwendig, nicht nur wegen des dringend gebotenen Klimaschutzes, sondern auch aus vielerlei anderen Gründen.

05.04.22 –

Die Verkehrswende ist notwendig, nicht nur wegen des dringend gebotenen Klimaschutzes, sondern auch aus vielerlei anderen Gründen.

Immer wieder erreichen uns aus der Bürgerschaft Klagen über

• zu hohe Verkehrsbelastungen, vor allem durch LKW,
• zu hohe Geschwindigkeiten in eigentlich verkehrsberuhigten Bereichen,
• Unfälle und Gefährdungssituationen auf bestimmten Straßen,
• Lärmbelästigungen durch Verkehr
• mangelnde Infrastruktur für e-Mobilität
• die katastrophale Situation auf der Bahnstrecke der RB 31,
• mangelhafter Zustand etlicher Radwege, 
• unzureichende Abdeckung der einzelnen Ortsteile durch Busse,
• mangelnde oder verwirrende Ausschilderungen etc.

Nicht alle Punkte fallen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Rheinberg (z.B. Bus und Bahn). Aber auch der Rest könnte die Verwaltung zu einem guten Teil sowohl personell als auch finanziell in Anspruch nehmen.

Dabei ist die Stadt Rheinberg derzeit sowohl in Sachen Finanzen als auch Personal alles andere als auf Rosen gebettet!

Grüne Position

Wir wissen um die großen Herausforderungen und die dem gegenüberstehenden begrenzten städtischen Ressourcen.

Dennoch muss sich etwas bewegen im Verkehrssektor!

Wir freuen uns über den jüngst erfolgten Ratsbeschluss, die von uns für dringend erforderlich gehaltene Stelle eines Mobilitätsmanagers/einer Mobilitätsmanagerin einzurichten.

Diese Stelle allein wird aber, zumal sie ja erst noch zu besetzen ist, kurzfristig noch nichts bewirken. Dennoch wollen wir schon jetzt bestimmte Punkte intensiv angehen.

1. Mobilitätskonzepte

Wir haben Mobilitätskonzepte vorliegen, aus dem Kreis Wesel und unser städtisches.

Im Kreis Weseler Konzept werden zwei Punkte fokussiert, die wir für wesentlich halten und die auch im städtischen Konzept aufgegriffen werden:

• Radwege, insbesondere die wesentlichen Alltagsverbindungen zwischen den Orten

• Mobilstationen als Verkehrsknotenpunkte und bequeme Umsteigeplätze von einem Verkehrsmittel zum anderen

Im Haushalt der Stadt Rheinberg sind für dieses Jahr 100.000 Euro für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts vorgesehen, zudem hat die Grüne Fraktion 80.000 Euro für Radwegeertüchtigungen verankern können.

Dieses bereitstehende Geld wollen wir vollumfänglich auch umgesetzt sehen. Dabei geht es u.a. um die Verbesserung von Radwegeoberflächen oder die Absenkung von Bordsteinkanten.

Die Schaffung von Fahrradstraßen, die im Rheinberger Mobilitätskonzept vorgeschlagen sind, ist derzeit Gegenstand der Beratungen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe.

2. Temporegulierungen

Die Grüne Fraktion fordert seit langem, dass in Wohnbereichen Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein sollte. Leider stehen der flächendeckenden Einführung bislang gesetzli-che Regelungen entgegen, die die Verwaltung in der Vergangenheit auch sehr restriktiv auslegte.

Nun ist durch eine Bundesratsinitiative eine Erweiterung von Tempo 30-Bereichen angeregt worden. Bislang besteht die Möglichkeit, Tempo 30 anzuordnen

• als Zone in Nebenstraßen (Wohnstraßen etc.)
• auf Hauptverkehrsstraßen (Sammelstraßen etc.) bei Vorliegen von Lärmschutzgründen oder in sensiblen Streckenabschnitten (Schulen, KITA, Seniorenheime etc.).

Mit dem Bundesratsbeschluss soll nun ermöglicht werden,Tempo 30 einzurichten, wenn zwischen zwei Tempo 30-Regelungen nur ein kurzer Streckenabschnitt liegt. Dies soll der Verstetigung des Verkehrsflusses dienen.

Um klären zu lassen, wo dies in Rheinberg zutreffen könnte, hat die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, der derzeit bearbeitet wird.

Die Misere mit den Tempo-Reduzierungen wird offenbar in vielen deutschen Städten so empfunden. Daher hat sich eine Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ im vergangenen Jahr gegründet. Dadurch soll erreicht werden, dass Städte selbst angemessene Geschwindigkeiten festlegen können. Der Deutsche Städtetag hat dies so formuliert:

„Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.“

Dem sollte sich die Stadt Rheinberg anschließen. Ein entsprechender Antrag der Grünen Fraktion ist im kommenden Fachausschuss zu beraten.

3. Ladeinfrastruktur

Eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos zu schaffen rückt mit der Nachfrage immer mehr in den Fokus.

Dabei kommen zwei Herausforderungen auf die Kommunen zu:

• • die Schaffung eines ausreichenden Ladeangebots (AC und DC) im öffentlichen Raum
• • die Schaffung von Lademöglichkeiten für Personen ohne eigene Garage.

Insbesondere in verdichteten Innenstadtbereichen sind nur sehr wenige private Stellplätze verfügbar. Damit stellt sich die Frage, ob und wie man die Möglichkeit des Ladens mithilfe einer privaten Wallbox im öffentlichen Parkraum, also vor Ort, umsetzen kann.

Notwendig ist, vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs, sowohl ein Angebot als auch einen Anreiz für E-Auto-Nutzer zu schaffen.

Im Hinblick auf die Ausstattung mit Schnell-Ladeplätzen auf Parkplätzen im Rheinberger Stadtgebiet, die ggf. schon über Trafostationen und damit einhergehend dem notwendigen Mittelspannungsnetz verfügen, sollte die Stadt Rheinberg Kontakt zu potenziellen Betreibern wie zum Beispiel IONITY, EnBW, ENNI oder Fastned Kontakt aufnehmen.