Die GRÜNEN sind 2014 zur Kommunalwahl mit einem Programm angetreten, dass Rheinberg „nachhaltig, gerecht und gemeinsam zum Wohle aller gestaltet“. 

01.04.17 – von Grüner Ortsverband –

Die GRÜNEN sind 2014 zur Kommunalwahl mit einem Programm angetreten, dass Rheinberg „nachhaltig, gerecht und gemeinsam zum Wohle aller gestaltet“. Wir wollten „schonend mit den Ressourcen umgehen und Energie sparen, die Innenstadt beleben und Wohnen bezahlbar halten, gute öffentliche Einrichtungen und grüne Naherholungsbereiche für alle schaffen, Flächen schützen und nachhaltige Mobilität gestalten“.

Das aber nicht allein. Für uns sollte auch in der jetzigen Wahlperiode von 2014-2020 gelten, was schon immer für die GRÜNEN – insbesondere in Rheinberg – galt: „Für die und mit den Bürgerinnen und Bürgern handeln.“ Dafür wurden wir auch von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Mit 16% zogen wir in den Rheinberger Rat ein – mit 8 von 46 Sitzen. So groß war eine grüne Fraktion in Rheinberg noch nie.

Doch gewählt werden verpflichtet. Gerade mit dieser neuen Stärke im Rat ist der berechtigte Anspruch vorhanden, dass wir unsere Wahlziele auch erfüllen. Die Wahlperiode hat Halbzeit, was wir zum Anlass genommen haben, in einer offenen Diskussionsveranstaltung darüber zu diskutieren, was wir bereits umgesetzt haben, was noch nicht und wie wir noch nicht Erreichtes in den nächsten drei Jahren noch umsetzen können.

Dabei haben wir uns zunächst auf die für uns GRÜNE wichtigen Punkte Umwelt & Nachhaltigkeit, Schule & Bildung, Soziales und Verkehr konzentriert. Außerdem haben wir uns angeschaut, ob wir in Zeiten der Haushaltssicherung unsere Forderungen im Bereich Haushalt & Finanzen haben durchsetzen können.

Im Bereich Umwelt haben wir einiges erreicht. Wir haben uns immer für die Beibehaltung bestehender Klimaschutzprojekte eingesetzt, auch wenn das Haushaltssicherungskonzept die Einsparung von freiwilligen Ausgaben angemahnt hat.

An dieser Stelle ist es geboten dem Sachgebiet Umwelt im Stadthaus ein großes Lob auszusprechen. Die Mitarbeitenden in diesem Bereich leisten Unglaubliches mit ihrer Tatkraft, ihrer Kreativität und ihrem Engagement. Dieses haben wir immer unterstützt und unterstützen es auch weiterhin.

Aber wir haben auch viel mehr erreicht. Wir haben geschafft in dem – von uns eigentlich nicht gewollten – B-Plan 56 sowohl die bebaute Fläche, also die Flächenversiegelung zu verkleinern als auch eine ökologische Bauweise festzuschreiben. Wer dort bauen möchte muss dies mindestens im Passivhausstandard tun.

Ein letztes herauszugreifendes Erfolgsprojekt, welches wir in unserem Programm versprochen und auch sofort beantragt haben sind die Blühwiesen, die städtische Flächen in artenreiche, naturbelassene (wild blühende) Flächen umwandeln sollen, um Lebensraum für Bienen, aber auch andere Insekten oder Tiere und Vögel zu schaffen. Die Blühwiesen – welche auf Grund des geringeren Pflegeaufwandes auch die Kosten für die Grünpflege senken sollen – sind ein Erfolgskonzept geworden. Auch die großen Fraktionen haben unsere Idee mittlerweile übernommen und stellen Anträge zum Thema Blühwiesen.

Aber es gibt auch einen Wermutstropfen: Zwar haben wir zu jeder Gelegenheit gegen den Ruhehafen an der Momm in Ossenberg ausgesprochen, sind mit dieser Haltung jedoch alleine geblieben. Alle anderen Fraktionen haben den Ruhehafen beschlossen – er wird aller Voraussicht nach auch kommen.

Unsere Finanzpolitik ist unserem Wahlprogramm in den meisten Punkten gerecht geworden. Sie schafft einen Ausgleich zwischen solider Planung und Schuldenabbau auf der einen Seite, ohne dabei soziale Aspekte und Investitionen in Bildung und Infrastruktur auf der anderen Seite zu vernachlässigen. Beispiele sind dort zum Beispiel die soziale Anpassung der Kindergartenbeitragsstruktur, die finanzschwache Familien jetzt sogar bis 20.000€ von den Kindergartenbeiträgen befreit.

Außerdem haben wir uns stets für einen Ausbau der Europaschule eingesetzt. Während die anderen Fraktionen Zeit durch unseriöse Einsparforderungen verloren haben und durch notwendige Containerlösungen jetzt noch mehr Geld ausgegeben werden muss, haben wir immer eine schnelle Umsetzung gefordert, um eine gute räumliche Ausstattung der diesen Sommer startenden Oberstufe sicherzustellen.

Allein einen Punkt unseres Wahlprogramms haben wir noch nicht umgesetzt. Der Bürgerhaushalt, der den Bürgerinnen und Bürgern direkte Teilhabe an den Haushaltsplanberatungen ermöglicht, ist noch zu beantragen. Dies wollen wir jedoch dieses Jahr in Angriff nehmen, damit möglichst schon zum nächsten Haushalt alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge mit einbringen können.

Auch in der Bildungspolitik haben wir immer versucht umzusetzen, was wir im Wahlprogramm versprochen haben. Es ist schon gesagt worden, dass wir uns mit einem rechtzeitigen und den Ansprüchen gerechten Ausbau der Europaschule nicht gegen die großen Fraktionen haben durchsetzen können. Trotzdem haben wir immer versucht, unseren Versprechen gerecht zu werden und diese umzusetzen.

In der Verkehrspolitik haben wir zwar hart gearbeitet und viel beantragt, davon aber leider bisher nur wenig umgesetzt bekommen, da keine politischen Mehrheiten vorhanden waren. So haben wir z.B. zwar bisher in jedem Haushaltsplan die Errichtung eines zweiten Buswartehäuschens am Alten Rathaus gefordert, haben damit jedoch nie politische Mehrheiten gewinnen können. Wir bleiben aber dran!