Zum heutigen Weltwassertag muss erneut auf die weiterhin drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung hingewiesen werden.

22.03.14 – von Ortsverband Rheinberg –

Zum heutigen Weltwassertag muss erneut auf die weiterhin drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung hingewiesen werden.

Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative "right2water", bei der 1,9 Millionen Menschen die EU-Kommission aufforderten, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern, zeichnet sich die Kommission durch eine Verschleppungsstrategie aus. Eine Gesetzesinitiative bleibt Fehlanzeige. Lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen soll gestartet werden.

Anlass für die erfolgreiche Bürgerinitiative im vergangenen Jahr war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in NRW bedroht hätte.

Der Privatisierungsdruck auf unsere Wasserversorgung muss endgültig vom Tisch, meinen die Rheinberger Grünen. Da würde eine Gesetzesinitiative durch die EU-Kommission klare Zeichen setzen - auch dafür, dass der Wille der Menschen berücksichtigt und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. Das wäre gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Versorgung mit Trinkwasser, das uns alle betrifft, ein gutes Signal gewesen.

Das Verhalten jetzt spült dagegen nur Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Der Beschluss von dieser Woche, nur Konsultationen zu veranlassen, sind der Versuch, das Thema hinter die Europawahlen zu verschleppen.

Wir Grünen werden das Thema deshalb nun in den Wahlkampf tragen. Bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen anstehenden Europawahl können alle Wahlberechtigten ein Zeichen für Wasser als Menschenrecht setzen.

Unser Ziel ist eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und damit das deutliche Zeichen: Der Wille der Menschen in Europa wird ernst genommen.

Die Grünen haben eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.ht