Am 8.8.2020 trafen sich Vertreter*innen der Grünen Fraktion mit betroffenen und erheblich verärgerten Anwohner*innen des stadtnahen Abschnitts der Xantener Straße, um sich deren Sicht der Dinge vor Ort schildern zu lassen. 

14.08.20 – von Grüne Fraktion –

Am 8.8.2020 trafen sich Vertreter*innen der Grünen Fraktion mit betroffenen und erheblich verärgerten Anwohner*innen des stadtnahen Abschnitts der Xantener Straße, um sich deren Sicht der Dinge vor Ort schildern zu lassen.

Die schon umfangreichen und kontroversen Presseartikel der letzten drei Wochen zu dem Thema deuten nur an, wie komplex und vielschichtig die Thematik ist, die sich rund um die nahezu 15 Monate andauernde Bauphase auf beiden Straßenseiten der Xantener Straße dreht, die wohl jeder Rheinberger/jede Rheinbergerin zig-mal passiert und sich dabei ge-fragt hat, was passiert hier eigentlich alles, warum so langsam, langwierig und mehrfach unterbrochen, mit sich wiederholenden Arbeitsschritten, die die vorher geleistete Arbeit wieder zerstören? Wer hat hier den Überblick und wieso gibt es keine Informationen?

Parallel dazu hat es immer wieder Kritik mehrerer Anlieger an den fehlenden und nie rechtzeitigen und vollständigen Informationen, an Ausführungsmängeln und unzureichender Verkehrssicherung, an den Verzögerungen sowie entsprechende Fragen nach dem Fortgang gegeben.

Nach uns vorgelegten Dokumenten wurden Anlieger erst am Ende der Baumaßnahme des kombinierten Fuß-/Radwegs im 1. Quartal 2020 von der Stadt – und das auch nur auf Nachfrage – mündlich informiert, dass Teile der durchgeführten Arbeiten straßenausbaubeitragspflichtig seien. Dies gelte auch für die bereits Ende 2018 auf der westlichen Seite neu gepflasterten Abschnitte, auch dort sei dies nachträglich erforderlich geworden, aber dort habe ein zwischenzeitlich aus den Diensten der Stadt ausgeschiedener Mitarbeiter dies mit den von den Straßenausbaubeiträgen betroffen werdenden Anliegern nicht mehr kommuniziert, was aber nach den Regeln der Festsetzungsverjährung noch bis 2022 nachgeholt werden könne. 

Sodann habe die Verwaltung versucht, mit Spontanbesuchen die Zustimmung einzelner An-lieger zur Maßnahme und der damit verbundenen Beitragspflicht zu erhalten, was nicht gelang. Bis auf eine Ausnahme, so unsere Gesprächspartner, die mit ca. 20 Anliegern auf beiden Straßenseiten in Kontakt stehen, habe niemand von den Anliegern bislang Post von der Stadt erhalten, welche die Baumaßnahme ankündigt, erläutert, Verschiebungen und Änderungen kommuniziert und schon gar nicht solche, welche die sich abzeichnende Gebührenlast für die Anlieger ankündigt und vorkalkuliert. Keiner der gesetzlich notwendigen Schritte wie z.B. eine Anlieger-Informationsversammlung sei bis dato durchgeführt worden.

Ralf Winstroth, Sachkundiger Bürger der Grünen Fraktion, resümiert: „Es ist die gänzlich fehlende, nie proaktive und präventive Kommunikationspolitik der Stadt Rheinberg, welche die Bürger hier nachvollziehbar erzürnt. Es liegt doch auf der Hand, dass die Bürger*innen über Baumaßnahmen der Stadt, welche sie mit eigenem Geld mitfinanzieren sollen, frühzeitig informiert werden und möglichst mitbestimmen wollen.“

Svenja Reinert, Ratsfrau der Grünen, kritisiert: „Wenn man dann noch berücksichtigt, dass schon die Auseinandersetzungen um die Straßenausbaubeiträge auf der Rhein- und Orsoyerstraße zu Klageverfahren und Korrekturen an den Beitragsbescheiden durch die Stadt geführt hatten, muss man sich fragen, warum die zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung nach dieser Erfahrung nicht die Konsequenz gezogen haben und eine aktive, nachvollziehbare, bürgerorientierte und alle Betroffenen erreichende, rechtzeitige Kommunikation, auch zu unbequemen Themen wie hier, betreiben.

Außerdem müsste die Verwaltung im Interesse der Betroffenen ein hohes Augenmerk darauf legen, dass der Bauablauf kosten- und belastungsoptimiert abgewickelt und auch persönlich vor Ort kontrolliert wird. Es ist nicht Aufgabe der Anwohner*innen, quasi ein eigenes Logbuch zu führen, um Ablauf und Ausführungsdetails kritisch zu dokumentieren.

Gerade bei möglicherweise strittigen Kostenbeteiligungen müssen sowohl Betroffene als auch die Politik unverzüglich und transparent informiert und angehört werden. Das ist unser Anspruch an bürgernahe Kommunalpolitik!“

Der Bau- und Planungsausschuss hat die Stadtverwaltung beauftragt, ihm demnächst zu berichten, was sich genau zugetragen hat. Dies werden wir sehr kritisch prüfen und auf Verbesserung der sich jetzt schon abzeichnenden Missstände hinweisen.

Es ist festzuhalten, dass unter übergeordneten Sicherheitsgesichtspunkten die Ertüchtigung der Radwege und Bürgersteige notwendig war. Sie dienen z.B. als Schulradwege, werden auch von Altenpflegeheimbewohnern des Pflegezentrums am Wiesenhof benutzt.

Ein vorrangig individueller Vorteil für die Anlieger war weder Zielsetzung noch ergibt er sich. Nicht zuletzt auch deshalb ist die Mitbelastung der Anlieger für die Optimierung der Radweg- und Bürgersteigsicherheit so klein wie möglich zu halten, sollte sie entgegen allen ursprünglichen Absichten, auch der Verwaltung, überhaupt und dann nur aus Rechtsgründen erfolgen müssen.

Die Grüne Fraktion wird deshalb den weiteren Fortgang der Angelegenheit kritisch verfolgen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss nehmen und steht den betroffenen Anliegern auch weiterhin gerne als Ansprechpartner zu Verfügung.

Nachtrag:

Als weiteres Ergebnis des Gespräches hat Bündnis 90 Die Grünen bereits die konstruktive Kritik der Anwohner, zwei sicherheitsrelevante Details der Ausführung nachzubessern, schriftlich durch Eingabe an das Tiefbauamt direkt am 10.8.2020 nachdrücklich unterstützt:

Das Quergefälle vor dem Eingang zur Bäckerei Bergmann, an der Ecke Xantener/Kanalstraße ist deutlich zu groß, es erscheint nicht normgerecht, so sehr man sich auch darüber freuen kann, dass der Bordstein nun abgesenkt ist und auch Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderungen eingebaut wurden. Rollstuhlfahrer und Personen, die z.B. einen Rollator benutzen, und das sind gerade dort überproportional viele Personen wegen des Pflegeheimes in der Nähe, sind auf der zu schmalen Ecke überfordert und gefährdet.

Im Weiteren sollte in die Pflasterung möglichst – wie auch vorher vorhanden – eine optische Trennlinie zwischen Fuß- und Radweg integriert werden, damit Rad-, Roller- und Skateboardfahrer möglichst nicht zu nah an die Hauseingänge heranfahren und Fußgänger besser wissen, wo sie sich sicherer bewegen können, ohne Radfahrern im Wege zu sein.

Ungeachtet all dessen werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass aus Sicherheits-gründen und zur Verringerung von Lärm- und Schadstoffimmissionen alsbald das Tempo-30 von der Fossabrücke bis zur Parkplatzzufahrt zum Nettomarkt ausgedehnt wird. Auch damit wollen wir die Anwohner*innen der Xantener Str. entlasten.