Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes

in der Ratssitzung am 18. Juli 2013

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Haushaltsberatungen in den letzten Jahren waren für die Grüne Fraktion frustrierend. Nicht, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen nicht auch frustrierend gewesen wären, das waren sie sicher. Aber aus einem anderen Grund.

Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge für den Haushalt eingebracht, betreffend eine freiwillige Schuldenbremse, die Haushaltskonsolidierung, Vorschläge zu Einsparungen wie auch zu Einnahmeverbesserungen. Die allermeisten dieser Anträge sind abgelehnt worden.

In diesem Jahr aber ist alles anders. Jetzt kommt es, bezogen auf den Haushalt, so knüppeldick, wie auch wir uns das nicht vorgestellt hatten.

Erste Anzeichen dafür gab es ja schon im vergangenen Herbst. Damals ging immer wieder die Vermutung um, Rheinberg könne in der Haushaltssicherung landen.

Hier setzt auch unsere Kritik an der Verwaltung an. Angesichts dieser Vorzeichen hätte die Verwaltung viel eher die Reißleine ziehen sollen. Stattdessen aber wurde die Situation immer noch nicht als so bedrohlich wahrgenommen; so sprach die Verwaltung auch Anfang dieses Jahres weiterhin von einer „freiwilligen“ Haushaltskonsolidierung.

Aber die schlechten Zahlen erhärteten sich immer weiter und so ließ sich der Haushalt nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, „schönrechnen“. Es kam zu einem veritablen „Realitätsschock“: Alle mussten sich durchringen zum Akzeptieren der bitteren Wahrheiten.

Dass dies nicht allen leicht fiel, war noch in der vorletzten Ratssitzung anlässlich der Petition der Eltern zur den KITA-Beiträgen zu erkennen, als CDU und SPD gerne noch einmal Bonbons verteilen wollten.

Letztlich aber hat sich jede Fraktion dem Druck der Notwendigkeiten beugen müssen. Auch dabei gab es durchaus, je nach politischer Couleur, eigene Akzentsetzungen.

Für uns Grüne war wichtig:

  • Verteilung der Lasten auf alle Schultern (An dieser Stelle will ich ausdrücklich auf die geplante Einführung von Tablets für die zukünftige elektronisch unterstützte Ratsarbeit hinweisen. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Ratsmitglieder einen Kostenbeitrag dazu leisten. Schließlich sind die Geräte multifunktional einsetzbar und auch privat verwendbar; deshalb wäre es niemandem zu erklären, dass in Zeiten, in denen alle Einschränkungen hinnehmen und Kostenerhöhungen akzeptieren müssen, Ratsmitglieder nicht auch ihren Beitrag leisten.)
  • Von der 25%-Sperrklausel wollen wir Vereine und Verbände ausnehmen. Diese benötigen Planungssicherheit. Außerdem haben sie schon Kürzungen hinzunehmen, da möchten wir ihr Budget nicht noch weiter beschränken.
  • Der Kunstrasenplatz Budberg war ein heiß diskutiertes Thema. Nach jetzigem Stand wird er auch kommen. Allerdings war uns wichtig, dass dafür gewissermaßen auch eine Gegenfinanzierung stattfindet. Wenn wir schon eine halbe Million Euro in diesen Zeiten bereitstellen, muss klar sein, dass an anderer Stelle Einsparungen erfolgen. Der Betrag von 500.000 Euro ist insofern mit einem Sperrvermerk versehen und Voraussetzung für die Freigabe ist die Aushandlung neuer Verträge mit den Sportvereinen.
  • Das Freibad bleibt – allerdings wird es wohl eine neue Betriebsform erhalten. Ebenso sehen wir im Musikschulbereich Möglichkeiten zur Veränderung. Das „duale“ System privat und öffentlich sollte überprüft werden; vielleicht lässt sich der städtische Anteil ja auf den privaten Anbieter übertragen.
  • Schließlich war uns auch der Umweltbereich wichtig, hier insbesondere die Energieeinsparungen. Auch in Zeiten knapper Kassen dürfte es sich langfristig rechnen, Investitionen für energetische Sanierungen etc. zu tätigen.

Nicht alles aus dem geschnürten Paket fand unsere ungeteilte Zustimmung:

  • Die lineare Steigerung der KITA-Beiträge für Eltern sorgt für eine immer stärkere Belastung kommender Elterngenerationen. So verlagern wir ein Problem in die Zukunft. Eine pauschale konstant bleibende Erhöhung wäre unseres Erachtens eine gerechtere Lösung gewesen. Die dreiprozentige jährliche Erhöhung ist aber ein politischer Kompromiss, den wir akzeptieren.
  • Die 25%-Sperrklausel für Ausgaben der Verwaltung wirft für uns Fragen auf. Wie sinnig und praktikabel ist sie? Dies wird sich möglicherweise schon im ersten Jahr zeigen. Der Probephase in 2013 stimmen wir aber zu.
  • Auch an der Ausschussstruktur hätten wir schon jetzt Änderungen in Richtung deutlicher Reduzierung der Ausschusszahl vornehmen können, aber die übrigen Fraktionen möchten dies erst im weiteren Verlauf des Jahres besprechen; diese Gespräche gilt es nun abzuwarten.

Ein Wort noch zum Verhältnis von Verwaltung und Rat, oder besser Teilen des Rates. Ich möchte dieses Verhältnis nicht als zerrüttet bezeichnen, aber es ist durch Misstrauen doch arg beschädigt. Eigentlich wäre es nach NKF, dem wir in seinen sonstigen Teilen sehr kritisch gegenüber stehen, doch recht einfach: Der Rat definiert Zielvorgaben, die Verwaltung führt aus.

Nun kann man ja bei uns in Rheinberg beim besten Willen nicht davon sprechen, dass der Rat sich nicht ins operative Geschäft der Verwaltung einmischt. Im Gegenteil, er tut das sehr intensiv. Was sind die Gründe dafür?

Zum einen ist es die Vermutung der Politik, dass die einzelnen Haushaltsansätze zu hoch gebildet werden. Diese Gewohnheit der Verwaltung, stille Reserven einzuplanen, stammt noch aus der Kameralistik. Ich halte das für eine zutreffende Kritik.

Zum anderen werden der Verwaltung überflüssige Ausgaben vorgeworfen. Hier allerdings meine ich, dass die Politik mal vor der eigenen Haustüre kehren sollte. Denn eine der Lieblingsübungen von Politikern ist es, mit dem Füllhorn schöner Gaben übers Land zu ziehen und Wohltaten zu verteilen. Das war auch in Rheinberg so und ist nicht primär der Verwaltung anzulasten.

Ich komme zum Resümee: Die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt in diesem Jahr zu. In den letzten 10 Jahren war dies nur zweimal der Fall, aus, wie wir denken, guten Gründen. Dass wir dieses Mal zustimmen, sollte nicht verwundern, passiert doch endlich genau das, was wir seit Jahren einfordern: eine konsequente Haushaltskonsolidierung, nur leider erzwungenermaßen.

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