Der Stadtentwicklungsausschuss übte massive Kritik an den Expansionsplänen des Discounters am Reitweg. Für den Rat soll eine neue Vorlage formuliert werden

20.09.15 – von Quelle: NRZ, 18.9.2015 –

Der Stadtentwicklungsausschuss übte massive Kritik an den Expansionsplänen des Discounters am Reitweg. Für den Rat soll eine neue Vorlage formuliert werden.

Wenn es nach dem Willen des Stadtentwicklungsausschusses geht, wird es zunächst nicht zu einer Ansiedlung von Aldi am Reitweg kommen. Zwar wurde über die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplans nicht abgestimmt, aber die Politik machte ihre Ablehnung mehr als deutlich. Und auf Anregung der CDU wurde dann die Beschlussfassung in den Rat verschoben. Die ursprünglich in der Beratungsfolge vorgesehene Diskussion im Bau- und Planungsausschuss in der nächsten Woche wird von der Tagesordnung genommen, für die Ratssitzung am 20. Oktober wird eine neue Vorlage erstellt.

Was der Politik überhaupt nicht gefiel, war die Tatsache, dass sofort über die Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt werden sollte und nicht erst ein Verfahren zu einer Änderung auf der Tagesordnung stand, in dessen Verlauf es dann zu einer Änderung kommen könnte - oder auch nicht. Für Irritation sorgte der Dank des 1. Beigeordneten Dieter Paus für den Hinweis von Anwohnern, dass sich auf dem ins Auge gefassten Grundstück eine Streuobstwiese befinde, die von Nabu-Mitgliedern gepflegt werde. Fritz Ettwig formulierte für die Grünen die Ablehnung recht scharf - es gebe den „üblen Geschmack eines Gefälligkeitsgutachtens“. Nahversorgung existiere bereits in dem Gebiet. Und wenn sich Aldi dort ansiedele, liefe diese „allmählich dem Tode zu“.

Günter Tullius (SPD) verwies auf drei mögliche Standorte (siehe Kasten). Aldi und Edeka bauten überall nebeneinander, am Gleisdreieck könne man sich auch ansiedeln. „Die Bedenken der Anwohner kann man nachvollziehen.“ Habe es schon Verhandlungen gegeben? Vorverträge? Sollten mit dem Beschluss Fakten geschaffen werden?

Andreas Imhof (Linke) kritisierte, dass Aldi durch einen eigenen Gutachter die Verträglichkeit des Standorts nachgewiesen habe, Paus konterte, dass das Einzelhandelskonzept eine Unterdeckung in diesem Segment im südlichen Stadtgebiet attestiert habe. Aber er nahm die Kritik der Politik an.