Corona-Krise: Grüne fragen, wie die Stadt Unterstützung bieten kann

Die Grüne Fraktion hat einen Fragekatalog an den Bürgermeister gerichtet, in dem Möglichkeiten abgefragt werden, wie die wirtschaftlichen, finanziellen und privaten Folgen der Corona-Maßnahmen abgefedert werden können. Wir dokumentieren das Schreiben nachstehend.

19.03.20 –

Sehr geehrter Herr Tatzel,

die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt auch die Kommunen vor Probleme, wie sie bisher ohne Beispiel sind.

Fast täglich werden neue Beschränkungen von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens beschlossen. Dies hat Folgen in sehr unterschiedlichen Bereichen. Betroffen sind zahlreiche Betriebe, Selbständige, Kultureinrichtungen, aber auch öffentliche Einrichtungen, Schulen, KITAs usw.

Die Stadt Rheinberg hat am 16.3.2020 auf Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Allgemeinverfügung erlassen, in der detailliert Maßnahmen festgelegt sind. Dies alles ist sinnvoll, um einer raschen Verbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Allerdings haben die Maßnahmen auch schon jetzt erkennbar große wirtschaftliche, finanzielle und auch private Auswirkungen. Hier sind rasche und unbürokratische Hilfen dringend notwendig. Angekündigt sind diese vom Bund, wünschenswert ist, dass auch das Land sich hieran beteiligt.

In diesem Zusammenhang wären für Rheinberg folgende Fragen zu klären:

  • Wie werden durch die Stadtverwaltung Informationen zu Einschränkungen, Ge- und Verboten im Zusammenhang mit Viruseindämmung an die Öffentlichkeit vermittelt? Ist an eine Corona-Hotline gedacht bzw. kann diese eingerichtet werden?
  • Wie soll insbesondere die Informierung der nur bedingt Deutsch sprechenden Rheinberger Bevölkerung erfolgen?
  • Wie werden örtliche Gewerbetreibende auch durch die Stadt Rheinberg unterstützt, z.B. in Form von Informationen, organisatorischen Hilfen oder steuerlichem Entgegenkommen?
  • Können Eltern eine Erstattung der Kita Gebühren fordern für die Dauer der Schließung? Wird die Stadt dies automatisch anbieten? Mit welchem Einnahmeausfall pro Monat wäre zu rechnen?
  • Eventuell müssen private Betreuungsalternativen in Anspruch genommen werden. Wie kann dies organisiert werden? Wer kommt für diese Kosten auf?
  • Wie kann der besonders prekären Lage von beschäftigten alleinerziehenden Personen nach dem Wegfall der Betreuungsverhältnisse KITA/Grundschule Rechnung getragen werden? In welcher Weise kann Hilfe angeboten werden?
  • Wie kann die tägliche Versorgung für Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf, die nicht durch Eingliederungshilfen oder andere soziale Einrichtungen/Träger abgesichert sind, unterstützt werden (z.B. Menschen, die von der Tafel abhängig sind, Obdachlose, alleinstehende ältere oder psychisch Kranke (ohne Betreuungsdienst)? Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, hier koordinierend tätig zu werden durch Verwaltungsangestellte oder durch ehrenamtliche Helfer*innen oder durch Einrichtungen der Wohlfahrtspflege?
  • Wie könnten oben genannte hilfebedürftige Menschen informiert werden, die vielfach nicht über umfassende Informationsmöglichkeiten verfügen? Gibt es ein Notfalltelefon oder Sprechzeiten mit Ansprechpartner*innen?

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Bartsch

Fraktionssprecher

Kategorie

Anträge | Fraktion | Gesundheit und Verbraucherschutz