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29.07.19 –
Die Landesregierung hat am Freitag, 12.07.2019, mit der Stimmenmehrheit der Koalition von CDU und FDP den neuen LEP (Landesentwicklungsplan) verabschiedet. Hiermit haben diese Abgeordneten sich gegen die Stimmen der Bevölkerung u.a. für eine erhebliche Erweiterung der Auskiesungsflächen hier bei uns am Niederrhein und in Rheinberg ausgesprochen.
Schon heute sind mehr als 15 % der Fläche Rheinbergs ausgekiest. Die jetzt im Landtag beschlossenen Änderungen im LEP bedeuten, dass insgesamt weitere ca. 100 ha zur Zeit noch überwiegend landwirtschaftlich genutzter Flächen abgegraben werden.
Der Bedarfsberechnung der Kiesindustrie wird bedingungslos gefolgt. Sie gibt vor, wie viel Kies sie benötigt. Danach wird die zukünftige Auskiesungsfläche berechnet. Und diese Fläche erhöht sich, da die CDU/FDP-Landesregierung im neuen Landesentwicklungsplan sogar eine 25-jährige Reserveplanung vorgibt – also 5 Jahre mehr als bisher. Der Kies wird zum größten Teil exportiert, nur der kleinste Teil deckt den regionalen Bedarf.
Wie am gesamten Niederrhein wird sich auch in Rheinberg das Landschaftsbild weiter grundlegend ändern. Auskiesungsfläche reiht sich an Auskiesungsfläche. Landwirte werden immer weniger Boden für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln haben. Unserem dann frei liegenden Grundwasser wird der Wasserfilter entzogen. Baum- und Heckenstrukturen werden den Auskiesungen weichen müssen.
CDU und FDP, die sonst gerne und oft vom Wert der Heimat reden, opfern unsere Heimat für die Gewinne der Kiesindustrie. Es gibt keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es gefordert hatten. Das ist ein Schlag gegen die Interessen der vielen Rheinberger Bürger/innen, die durch ihre Unterschrift den Niederrheinappell gegen den Raubbau durch Auskiesung unterstützt haben.
Die Rheinberger Grünen werden, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vom Niederrheinappell, alles Mögliche tun, um diesen Ausverkauf unserer Landschaft und Heimat zu stoppen. Wir unterstützen den Landrat des Kreises und die Bürgermeister der Städte Neukirchen-Vluyn, Alpen, Kamp-Lintfort und Rheinberg dabei, gegen diese Entscheidung der Landesregierung zu klagen.
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