Nur zum Teil konnten sich die Bündnisgrünen im Schulausschuss mit einem Antrag durchsetzen. Wie berichtet, hatte die Fraktion vorgeschlagen, vor der Kommunalwahl einen "Tag des offenen Stadthauses" in erster Linie für Neuntklässler der Rheinberger Schulen anzubieten.

14.02.14 – von Quelle: Rheinische Post, 13.2.2014 –

Nur zum Teil konnten sich die Bündnisgrünen im Schulausschuss mit einem Antrag durchsetzen. Wie berichtet, hatte die Fraktion vorgeschlagen, vor der Kommunalwahl einen "Tag des offenen Stadthauses" in erster Linie für Neuntklässler der Rheinberger Schulen anzubieten.

Neben den Mitarbeitern der Verwaltung sollte sich dann möglichst auch die politischen Fraktionen vorstellen und Rede und Antwort stehen. "Wir sehen das als eine Möglichkeit an, junge Menschen an die Politik heranzuführen", sagte Grünen-Sprecher Dietmar Heyde.

Mit dieser Anregung konnten auch die anderen Parteien leben, wobei Bürgermeister Hans-Theo Mennicken offen ließ, ob ein solcher Tag der offenen Türe noch vor der Wahl im Mai möglich sei: "Die Zeit ist knapp. Ich möchte nichts versprechen." Im Übrigen verwies er darauf, dass er regelmäßig Besuch von Kindergartengruppen und auch Schulklassen bekomme. Für Achtklässler des Amplonius-Gymnasiums gebe es sogar komplette Schulstunden mit ihm als Bürgermeister.

Katharina Hötte, CDU-Mitglied und Lehrerin am Amplonius-Gymnasium, warf ein, dass das Thema Wahlen an ihrer Schule in der Jahrgangsstufe 9 regelmäßig auftauche. Zudem empfahl sie die Bundeszentrale für politische Bildung als Lieferanten für "hervorragende Arbeitsmaterialien". Heyde wollte mit dem Grünen-Antrag nicht missverstanden werden: "Wir schätzen sehr, was an den Schulen heute bereits angeboten wird."

Mit dem zweiten Teil des Antrags hatte der Ausschuss größere Probleme. Die Grünen hatten angeregt, den derzeit in Frage kommenden Rheinberger Schulen - Amplonius-Gymnasium, Realschule und Hauptschule - vorzuschlagen, die Kommunalwahl zum Thema im Politikunterricht der neunten Klassen zu machen. Insbesondere solle die Möglichkeit genutzt werden, eine U16-Testwahl durchzuführen. Für die gleichzeitig stattfindende Europawahl biete sich eine U18-Europawahl, ebenfalls zu Testzwecken, an.

"Das ist keine Revolution, das ist nichts Neues, das gibt es schon seit 1996", so Dietmar Heyde. Er verwies auf den Erfolg der Aktion: "Vor der letzten Bundestagswahl haben bundesweit 200 000 Schüler mitgemacht." Es sei viel brauchbares Material abrufbar und es gebe logistische Unterstützung. Die Testwahl funktioniere wie eine echte Wahl: mit Urne, Auszählung und Auswertung.

Heyde: "Wir haben uns am Albert-Einstein-Gymnasium in Duisburg-Rumeln erkundigt. Dort hat man die Testwahlen schon durchgeführt." Ihren Antrag möchten die Grünen als "Signal an die Schulen" verstanden wissen. Dietmar Heyde: "Selbstverständlich möchten wir den Schulen nicht in die Lehrpläne hineinreden."

Genau das hatte Herbert Becker von der FDP kritisiert: "Wir möchten den Schulen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben", sagte er.