Die Absicht der Landesregierung, den Kiesabbau am Niederrhein weiter zu entfesseln, hat einen herben Dämpfer erlitten.

05.05.22 – von GRÜNE Fraktion –

Die Absicht der Landesregierung, den Kiesabbau am Niederrhein weiter zu entfesseln, hat einen herben Dämpfer erlitten. Um dem geplanten Raubbau entgegenzutreten, war von den Kreisen Viersen und Wesel sowie den Kommunen Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg das Oberverwaltungsgericht in Münster angerufen worden. Den Normenkon-trollanträgen gegen die im Landesentwicklungsplan festgelegte Anhebung der Versorgungs-zeiträume für den Abbau von Kies und Sand um 5 Jahre wurde nun stattgegeben. Das bedeutet: Die Verlängerung des Versorgungszeitraums, die mit einer deutlichen Steigerung der Auskiesungsflächen einherging, ist nicht rechtmäßig,

„Das ist ein wunderbares Signal für unsere Stadt und den gesamten Niederrhein“, kommen-tiert Svenja Reinert, GRÜNE Fraktionssprecherin in Rheinberg, das Urteil. „Die CDU/FDP-Landesregierung hatte es schlicht unterlassen, den Schutz der Umwelt und unserer Land-schaften mit den Interessen der Industrie in Einklang zu bringen. Stattdessen wurde im Lan-desentwicklungsplan einseitig den Interessen der Kiesindustrie gefolgt.“

Allein in Rheinberg waren ca. 230 ha an weiteren Auskiesungsflächen geplant. Dies, so Reinert, habe zu einer bislang einmaligen Mobilisierung in der Bevölkerung am Niederrhein gegen die exorbitanten Auskiesungspläne geführt. Die Entscheidung des OVG Münster ist Rückenwind für alle, die sich in Bürgerinitiativen oder auch als Einzelne mit hohem Engage-ment gegen den weiteren Kiesabbau eingesetzt haben.

"Nun muss die Rohstoffpolitik in Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Neuausrichtung er-fahren“, fordert Svenja Reinert. "Die Bewahrung unserer niederrheinischen Heimat, die Siche-rung landwirtschaftlicher Flächen, die Berücksichtigung ökologischer Belange muss nun end-lich gebührende Berücksichtigung erfahren. Vor allem ist wichtig, das Baustoffrecycling deut-lich zu forcieren. Mit unseren Rohstoffen muss sorgsamer umgegangen werden. Statt nur auf den Abbau von Kies und Sand zu setzen, muss Bauschutt endlich qualitativ hochwertig recy-celt werden. Ansätze dafür gibt es auch bei uns im Kreis Wesel.

Die in gut einer Woche neu zu wählende Landesregierung wird all diese Punkte berücksichti-gen müssen. Wir GRÜNE werden das in jedem Fall einfordern“, so Reinert abschließend.“