GRÜNE: Haushalt 2016 früher ins Werk setzen
21.01.16 –
Aus den negativen Erfahrungen der Haushaltsberatungen 2015 müssen Konsequenzen gezogen werden, sagt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rheinberger Rat.
Jürgen Bartsch, Sprecher der GRÜNEN Fraktion, blickt immer noch genervt auf die Haushaltsberatungen 2015 zurück: „Nach vielem Hin und Her und endlosen, z.T. wenig zielführenden Diskussionen wurde der Haushalt im Mai 2015 beschlossen, aber noch nicht wirksam. Dazu bedarf es ja der Genehmigung durch den Kreis. Da es aber zudem Probleme mit zurückliegenden Jahresabschlüssen gab, erfolgte die Haushaltsgenehmigung erst Anfang Dezember.“
Freiwillige Leistungen, die im Haushalt vorgesehen waren und für deren Umsetzung ein genehmigter Haushalt Voraussetzung ist, hatten in den verbleibenden Dezembertagen kaum eine Chance auf Realisierung.
Jürgen Bartsch: „Wenn ein Haushalt durch Eigenverschulden erst so spät genehmigt werden kann, besteht keine Planungssicherheit mehr für Vereine, Verbände, Schulen usw.
Dies soll und darf mit dem Haushalt 2016 nicht noch einmal passieren!“
Bislang ist der Haushaltsplanentwurf für 2016 noch nicht in den Rat eingebracht worden. Die GRÜNE Fraktion hält das aber auch nicht für erforderlich.
Ulla Hausmann-Radau, stellvertretende Fraktionssprecherin: „Das von der Kämmerei ermittelte Zahlenwerk kann gleich in die Beratung der Fachausschüsse verwiesen werden. Bislang hatten sich sowieso die Zahlen von der Einbringung bis zur Fachberatung in Teilen schon wieder deutlich geändert. Es bringt also sehr wenig, auf eine vermeintlich solidere Finanzdatenbasis zu warten. Wir laufen nur neuen Zahlen hinterher, wie z.B. bei der Kreisumlage oder bei der Finanzausstattung für Flüchtlinge, die aber stets noch Änderungen unterworfen sein können.“
Die GRÜNE Fraktion plädiert für eine Haushaltsverabschiedung im April und eine frühzeitige Erledigung des Jahresabschlusses 2013.
Mit einer dann hoffentlich problemlosen Genehmigung des Haushalts durch den Landrat noch vor der Sommerpause würde endlich wieder Planungssicherheit bei alle Beteiligten und Betroffenen geschaffen, nicht zuletzt im Technischen Dezernat, in dem viele konkrete Planungs- und Bauprojekte abgewickelt werden.
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