Wie die CDU in Rheinberg und ihre Landtagsabgeordnete Frau Fasse über die rot-grüne Landesregierung in Sachen Kinderbildung herziehen, wertet Peter Mokros, Grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, als sehr schlechten Scherz:

19.02.14 – von Grüne Fraktion –

Wie die CDU in Rheinberg und ihre Landtagsabgeordnete Frau Fasse über die rot-grüne Landesregierung in Sachen Kinderbildung herziehen, wertet Peter Mokros, Grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, als sehr schlechten Scherz:

„Da hatte die ehemalige CDU-FDP Landesregierung mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ein Gesetz auf den Weg gebracht, das von Anfang an von PraktikerInnen vor Ort, Berufsverbänden, Elternvertretungen und Bildungsgewerkschaften wegen handwerklicher und inhaltlicher Fehler (Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen, mehr Bürokratie) in der Kritik stand. Und jetzt tun die Verursacher eines verkorksten Gesetzes so, als hätten sie mit all dem nichts zu tun und klagen die rot-grüne Landesregierung der mangelnden Unterstützung an.“

Richtig sei, so Mokros, dass Rot-Grün in NRW nach der Regierungsübernahme Einiges unternommen habe, um die Mängel des KiBiz zu beseitigen.

Richtig sei, dass seit August 2011 Eltern keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung zahlten.

Richtig sei, dass das Land insgesamt für Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und für den U3-Ausbau 2011 zusätzlich rund 242 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.

Richtig sei, dass die Mitwirkungsrechte der Eltern ausgebaut wurden und in bessere Personalstandards, Familienzentren und die Betreuung von Kindern mit Behinderung investiert wurde.

Mokros: „Aber die CDU Rheinberg ficht das alles nicht an, sie fordert nun deutliche Nachbesserungen beim KiBiz: Mit anderen Worten: Was die CDU in ihrer Regierungszeit vermurkst hat, sollen andere jetzt aber mal schleunigst verbessern. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Tatsache ist: Die Landesregierung aus SPD und Grünen ist dabei, eine zweite Stufe der Revision des KiBiz vorzunehmen. Schwerpunkte sollen u.a. eine verbesserte Angebotsqualität und bessere Unterstützung des Personals, mehr Eltern- und Familienfreundlichkeit und eine stärkere Förderung von Kindertageseinrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen sein.

Im Übrigen: Trotz schwieriger Haushaltslage hat Rot-Grün im Land Wort gehalten und die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr umgesetzt. Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die CDU offenbar diese Beitragsfreiheit in Frage stellt, wenn sie dagegen als Wahlkampfgeschenk polemisiert.“