LKW-Fahrverbot ist noch nicht vom Tisch
03.10.20 –
Es habe kaum eine Straße gegeben, über die Politik und Verwaltung bisher häufiger diskutiert hätten, als die Alpener Straße in Rheinberg, sagte Herbert Becker (FDP). Denn im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend, stand die Straße und das Fahrverbot für Lkw, das Anwohner und die Rheinberger Grünen fordern, wieder einmal auf der Tagesordnung. Die Grünen beantragten ein Lkw-Verbot für den südlichen Teil der Alpener Straße für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen als sechsmonatige Testphase, um die Lärmbelästigung für die Anlieger zu verringern. Einen identischen Antrag stellte die Fraktion bereits 2017, der allerdings mehrheitlich abgelehnt wurde. Und auch jetzt sorgte das Thema wieder für Diskussionen unter den Ausschussmitgliedern.
Vor allem die FDP, CDU und SPD hielten nicht viel von den Plänen und schlossen sich der Stellungnahme der Verwaltung an. Diese stellte klar, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten schon alles gegen die Lärmbelästigung getan worden sei und das Thema seit nun mehr als 22 Jahren aktenkundig behandelt werde. Der Aufwand für diese Angelegenheit sei beispiellos und für die Straßenverkehrsbehörde von der Zeit- und Arbeitsbeanspruchung her außerordentlich belastend, heißt es von der Verwaltung. Zum Hintergrund: Drei Anwohner hatten zuletzt 2013 einen Antrag auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Abgasen gestellt. Die Straßenverkehrsbehörde ordnete daraufhin an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Alpener Straße außerorts auf 50 km/h und innerorts auf 30 km/h beschränkt und dort ein wechselseitiges Parken eingerichtet wird. Eine von den Antragstellern geforderte Sperrung für den Schwerlastverkehr wurde abgelehnt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage der Antragsteller wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen. Seither habe es - bis auf Beschwerden und Anträge eines Anwohners - keine aktenkundigen Beschwerden mehr gegeben. Auch die zur damaligen Zeit gegründete Bürgerinitiative hätte sich seitdem nicht mehr geäußert. "Dies deutet darauf hin, dass die Millinger Anwohner die rechtskräftigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts NRW akzeptiert haben, abgesehen von einem Anwohner", heißt es seitens der Verwaltung. Sollte mal ein Lkw die Straße passieren, der eigentlich gemäß der Vereinbarungen mit den Logistikbetrieben nicht dort fahren "dürfte", so werde dieser verfolgt, fotografiert und anschließend Politik, Verwaltung und Presse über die Feststellungen informiert, schreibt die Verwaltung. Ziel sei es offensichtlich, diese vereinzelten Fehlfahrten zu skandalisieren. Dies geschehe seit vielen Jahren - ausschließlich durch diesen einen Anwohner. Dass die Verwaltung von einer Skandalisierung spreche, brachte Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, auf die Palme. Er verlas eine lange Stellungnahme seiner Fraktion, die die Verwaltung dafür scharf kritisierte. Er sieht in der Vorlage der Verwaltung den Bürger als "lästigen Querulanten" dargestellt. "Eine Beurteilung, wann mit einem Thema genug ist, steht der Verwaltung nicht zu", betonte er. Die Vorlage unterstelle, dass der Betroffene die Lkw fotografiert und gefilmt habe. "Woher will der Fachbereich das wissen?" fragte sich Bartsch. Noch im Mai sei der Bürger für seine ausführliche Stellungnahme gelobt worden, nun würde er die Angelegenheit absichtlich skandalisieren.
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Bartsch plädierte dafür, das Thema in die nächste Sitzung zu schieben. Die Mehrheit schloss sich dem an. Das Lkw-Fahrverbot als Testphase ist damit noch nicht endgültig vom Tisch.
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