24.06.23 –

Leider wurde unser Antrag zur Vermeidung von Einwegplastikgeschirr bei öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Rheinberg abgelehnt. Stimmten o.g. Fraktionen in der Ratssitzung vom 28.03.23 formal noch dem Prozess der GNK (Global Nachhaltige Kommune) zu, demonstrierten sie inhaltlich mit der Ablehnung unseres Antrages der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung eine klare Absage. Diese Ablehnung zeigte sich auch bei dem Tagesordnungspunkt „Kommunaler Heimatpreis“. Hier beantragte die FDP, die Kriterien „Nachhaltigkeit“ und „Zukunftsorientierung“ zu streichen, wofür auch CDU und SPD votierten. Die Verwaltung hatte entsprechend der GNK-Leitlinien vorgeschlagen, genau diese Zielrichtung beizubehalten.

Sport- und Musikbegeisterte kennen das umweltschonende Verfahren zur Müllreduzierung bereits seit vielen Jahren: Bei der Getränkeausgabe wird ein Pfand hinterlegt (in der Regel ein Euro pro Becher), den man bei der Rückgabe zurückerhält. Ein Verfahren, das auch die Stadt Wesel seit drei Jahren erfolgreich praktiziert. Die Einführung eines solchen Systems bei städtischen Veranstaltungen scheiterte in der Ratssitzung vom 21.06 am Widerstand von CDU, SPD und FDP. Erklärungen dafür lieferten sie in der Sitzung nicht.

Fraktionsmitglied Thilo Capelle begründete den Antrag der GRÜNEN Fraktion in der Sitzung wie folgt:

"Gemäß Naturschutzbund Deutschland produziert jede/r Bundesbürger*in im Durchschnitt jährlich 38 kg Kunststoffabfälle für Verpackungen. Die Entsorgung dieses Mülls kostet die Kommunen bundesweit pro Jahr circa 720 Millionen Euro. Wer die Augen aufmacht, kann die Folgen dieses Plastikwahnsinns auch in Rheinberg überall erkennen, vor allem (aber nicht nur) in der Nähe einer in Winterswick ansässigen Fast-Food-Kette.

Zur Verwaltungsvorlage: es wird im zweiten Textabschnitt behauptet, dass keine Regelungen zum Mehrweggeschirr in Wesel bestünden. Das stimmt nicht. Ich zitiere aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 10.12.2019: „Der Rat der Stadt Wesel beauftragt die Stadtverwaltung Wesel im Austausch mit WeselMarketing, Lösungsansätze zu erarbeiten, um bei städtischen Veranstaltungen auf den Einsatz von Einwegbechern, Einweggeschirr und Einwegbesteck grundsätzlich zu verzichten."

Mein heutiges Telefonat mit Frau Christ von der WeselMarketing GmbH hierzu hat ergeben, dass als Folge dieses Beschlusses die Benutzung von Plastikgeschirr in den letzten 2-3 Jahren im Stadtgebiet erheblich zurückgegangen ist. Die Stadt Wesel hat dies erreicht, indem sie die Standgebühren für Gastronomen, die beim monatlich stattfindenden Feierabendmarkt oder dem Gourmet-Fest Einweggeschirr anbieten, 30% höher ansetzt als bei Benutzung von Mehrweggeschirr. Eine sehr nachahmenswerte Idee, wie ich finde!

Zugleich widerlegt dieses Beispiel unserer Nachbarkommune Wesel die weiter unten in der Vorlage so bezeichnete „Insellösung“ unserer Stadt, von der Sie abraten. Wir sind aktuell im Bereich „Mehrweggeschirr“ tatsächlich eine Insel, nämlich eine Insel der Rückständigen, die unserem Anspruch als global nachhaltige Kommune in diesem Segment in keiner Weise gerecht wird. Im dritten Textabschnitt verweist die Vorlage auf die (endlich muss ich sagen) eingeführten gesetzlichen Regelungen zur Eindämmung der Plastik-Mülllawine, die jedoch (Zitat aus der Verwaltungsvorlage) „nicht für mobile Imbisse für Veranstaltungen gelten.“ Ich übersetze: Es besteht bedauerlicherweise eine Gesetzeslücke, deshalb lässt sich bei städtischen Veranstaltungen Plastikmüll produzieren. Dies sollte nur nicht als pure Ausrede verstanden werden, hier nicht tätig zu werden.

Im Folgenden kommt die Verwaltung auf das EU-weite Verbot der Fastfood-Verpackungen aus Styropor zu sprechen. Seit Corona bestellt meine Familie (wir wohnen in Wallach) einmal wöchentlich ihr Essen bei Borther, Ossenberger und Rheinberger Gastronomen – unsere Beobachtung: gegen dieses Verbot wird reihenweise verstoßen – wann sorgt die Stadt Rheinberg endlich für die Umsetzung dieser richtigen und wichtigen gesetzlichen Vorgaben?

Zum Schluss noch etwas zum MAP: Der Anlass für unsere Initiative war die Beobachtung, dass beim letztjährigen MAP-Festival tausende Einwegplastikbecher im Müll oder in der umgebenden Natur landeten. Mein gestriges Telefonat mit dem Mitorganisator Herrn Rott hat ergeben, dass das Orgateam eine Wiederholung dieser Plastikflut in diesem Jahr unbedingt vermeiden will. Die Gespräche mit den Gastronomen laufen und er zeigte sich aktuell sehr zuversichtlich, dass eine Mehrweglösung klappen wird. Ich habe diesen Plan ihm gegenüber sehr begrüßt. Fazit: Kulturschaffende und Gastronomen sind zum Glück schon mindestens zwei Schritte weiter. Hier muss die Stadt Rheinberg und Teile der Politik dringend aufholen! "