Im linksniederrheinischen Gebiet gibt es Schäden an Straßen und Gebäuden, die in Zusammenhang gebracht werden mit dem hiesigen Salzabbau.

12.01.16 – von Grüne Fraktion –

Im linksniederrheinischen Gebiet gibt es Schäden an Straßen und Gebäuden, die in Zusammenhang gebracht werden mit dem hiesigen Salzabbau.

Derzeit liegt die Beweislast im Schadensfall bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, die damit gezwungen sind, evtl. bestehende Schadensersatzansprüche mit Rechtsmitteln, und damit verbunden hohen finanziellen Aufwendungen und Risiken, durchzusetzen.

Zur Zeit ist die Firma Cavity für die Schadensabwicklung zuständig. Auf einer Bürgerversammlung am 10.11.2015 in Büderich wurden von Betroffenen negative Erfahrungen bei der Schadensregulierung geschildert.

Die Stadt Rheinberg darf hier nicht untätig bleiben. Zum einen sollten betroffene Bürgerinnen und Bürger darin unterstützt werden, ihre Rechte wahrnehmen zu können; zum anderen ist die Stadt Rheinberg selbst möglicherweise von Beschädigungen ihres Vermögens (Gebäude, Straßen, Kanalnetz etc.) betroffen.

Die Grüne Fraktion hat daher folgenden Antrag eingebracht:

Der Rat der Stadt Rheinberg unterstützt die Einrichtung einer landesweiten Schiedsstelle für die vom Salzbergbau betroffenen und geschädigten Bürgerinnen und Bürger.

Die im Salzbergbau tätigen Betriebe auf dem Gebiet der Stadt Rheinberg werden aufgefordert, sich einer solchen Schiedsstelle anzuschließen, um einen außergerichtlichen Interessenausgleich zwischen Betreiber und Betroffenen zu ermöglichen.