Die Verwaltung hatte eine Empfehlung für eine testweise Sperrung der Durchfahrt am Holz-/Fischmarkt für den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen, der mit Mehrheit zugestimmt wurde. Dies warf im folgenden viele Fragen auf. Für die Ratssitzung im Dezember stellte die GRÜNE Fraktion nun einen Änderungsantrag.

18.12.19 – von GRÜNE Fraktion –

Für den Bau- und Planungsausschuss am 18.9.2019 hatte die Verwaltung eine Empfehlung für eine testweise Sperrung der Durchfahrt am Holz-/Fischmarkt für den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen, der mit Mehrheit zugestimmt wurde.

Daran anknüpfend haben wir am 26.9. fünf Fragen an die Verwaltung gestellt, u.a. zum geplanten Zeitraum für die probeweise Sperrung, zur Öffentlichkeitsbeteiligung/-information, zur Nutzungssteigerung des Parkplatzes an der Kamper Straße, zu begleitenden Verkehrsuntersuchungen.

Für die Ratssitzung am 8.10.2019 hatte die Verwaltung einen geänderten Beschlussvorschlag zu gleicher Sache vorgelegt, der eine wesentliche Verschiebung des Tests vorsah. Auch dieser Empfehlung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Neue Information nach der Ratssitzung

Nach der Ratssitzung wurde bekannt, dass die Polizei Rheinberg von einer Sperrung der Durchfahrt abrät. Begründet wurde dies u.a. mit schlechten Erfahrungen während der Umbauphase Holz-/Fischmarkt, insbesondere im Bereich Kattewall und Goldstraße. Es fehle an einem umfassenden Verkehrskonzept.

Grüne Beurteilung

Das Vorgehen der Verwaltung in der Sache hat bei uns für etliche Irritationen und offene Fragen geführt.

• Wie erklärt sich, dass die Verwaltung sich genötigt sah, den von ihr vorgelegten Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss umgehend für die folgende Ratssitzung zu modifizieren?
• In der Ratssitzung hatten wir die Verwaltung gefragt, ob die Punkte „Abschluss der Sanierungsmaßnahme Gelderstraße“ und „Öffentlichkeitsbeteiligung“ alle relevanten Aspekte abdecken, die für die Umsetzung wichtig gewesen wären ab.
• Zudem wollten wir von der Verwaltung wissen, ob eine Beschlussempfehlung, bei der der Maßnahmenbeginn erst in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten ist, möglicherweise ein problematisches Präjudiz für den kommenden Rat sei.

Wir gehen generell davon aus, dass bei Vorlage eines Verwaltungsbeschlusses eine verwaltungsinterne Bewertung und Klarheit besteht und alle Akteure im Vorfeld befragt und eingebunden sind. Wir müssen feststellen, dass das fehlte.

Als Konsequenz hat die Grüne Fraktion für die heutige Ratssitzung den Antrag eingebracht, der die Entscheidung für eine probeweise Sperrung von Holz-/Fischmarkt für den MIV aussetzt. Sie soll erst nach Beendigung der Sanierung im Bereich Gelderstraße/Kamperstraße neu getroffen werden.

Wir sind weiterhin der Auffassung – um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen -, dass wir uns um die Attraktivitätssteigerung unserer Stadt und die Schaffung einer hohen Aufenthaltsqualität intensiv bemühen müssen. Dies hat der Rat durch die aktuellen Maßnahmen zur Rheinberger Stadtentwicklung (Sanierung, Integriertes Handlungskonzept, Neugestaltung Altes Rathaus, Mobilitätskonzept) angepackt.

Was aber dient der Attraktivitätssteigerung? Ist das noch die autogerechte Stadt, in der man/frau mit dem PKW möglichst bis ans Geschäft heranfahren können sollte? Oder ist es mehr die städtische Aufenthalts-, Wohn- und Lebensqualität, die Menschen heute als anziehend empfinden?

Wir denken, letzteres ist der Fall. Eine Qualitätssteigerung erwarten wir vor allem durch eine Vermeidung von reinem Durchgangsverkehr. Aus durchfahrenden Autos ergibt sich nicht die gewünschte Innenstadtbelebung oder Umsatzverbesserung beim Einzelhandel.

Wie nun lässt sich Durchgangsverkehr in unserer konkreten Situation im Stadtzentrum vermeiden? Eine Sperrung beim Holz-/Fischmarkt ist da zwar naheliegend. An dieser Stelle möchte ich aber ausdrücklich betonen, dass wir auch für Alternativen offen sind, die das Ziel der Minimierung des reinen Durchgangsverkehrs verfolgen.

Wir beabsichtigen also keine Vorfestlegung in der Frage der Sperrung, vielmehr wollen wir in den Dialog mit der Bürgerschaft treten und Möglichkeiten für die von uns gewünschte Attraktivitätssteigerung ausloten. Hiermit greifen wir auch den Hinweis von der Polizei auf, konzeptionelle Alternativen und flankierende Maßnahmen zu beleuchten, um die beabsichtigten Effekte zu erzielen.

Also: Das Ziel ist klar, die Wege dorthin sind aber noch intensiv zu diskutieren. Dafür haben wir Zeit bis zur Fertigstellung der Innenstadtsanierung im Bereich Gelderstraße/Kamper-/Beguinenstraße.

Nicht zuletzt hätten wir mit dem heutigen Beschluss die ungute Bindung des zukünftigen Rates in dieser Sache vermieden.