16.06.25 –

Im jüngsten Bau- und Planungsausschuss gab es zwei Prüfanträge der Grünen Fraktion zur Stadtentwicklung, beide wurden von CDU, SPD und FDP kategorisch abgelehnt. Wohlgemerkt, es waren Anträge an die Verwaltung zur Prüfung, nicht schon fertige Forderungen. Dass inzwischen schon Prüfungen von diesem Dreierbündnis verweigert werden, ist eine höchst bedauerliche Entwicklung.

Sicher ist zu bedenken, ob eine zusätzliche Bebauung an der KITA Vierbaum städtebaulich sinnvoll ist oder im Falle des Geländes des ehemaligen Hotels Rheintor ein Bebauungsplan Schwierigkeiten nach sich zieht. Beides hatte die Grüne Fraktion aber bereits im Vorfeld auf dem Schirm.

Wichtig ist uns, dass angesichts des Mangels an Wohnraum alle Möglichkeiten abgeklopft werden, Bauprojekte zu forcieren. Sollten nach gründlicher Abwägung Argumente eher dagegen sprechen, dann wäre die Grüne Fraktion die letzte, die sich dem verschließen würde.

Was aber wurde von CDU, SPD und FDP z.B. im Fall des schon jahrelang verwildernden Areals des ehemaligen Hotels Rheintor als Alternative angeboten? Nichts! Die CDU schloss sich immerhin der Meinung der Grünen an, dies sei ein Schandfleck, aber etwas dagegen unternehmen wollte sie auch nicht. In Konsequenz bedeutet das, es wird nicht einmal der Versuch unternommen, hier eine Verbesserung anzustoßen – das ist städtebaulich Stillstand pur!

Wenn diese politische Bewegungs- und Ideenlosigkeit der Maßstab für die Stadtentwicklung sein soll, dann Gute Nacht, Rheinberg.