Bislang ist nicht erkennbar, dass einer der Intentionen der Stadtsanierung, mit der Ausweisung und Gestaltung von Shared-Space-Bereichen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer herbeizuführen, entsprochen wurde. Weiterhin dominiert der motorisierte Individualverkehr.

14.03.17 – von Grüne Fraktion –

Bislang ist nicht erkennbar, dass einer der Intentionen der Stadtsanierung, mit der Ausweisung und Gestaltung von Shared-Space-Bereichen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer herbeizuführen, entsprochen wurde. Weiterhin dominiert der motorisierte Individualverkehr.

Um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer besser wahrnehmen zu können, erscheint uns eine kritische Bestandsaufnahme dringend geboten. Hierzu bitten wir die Verwaltung in Bezug auf die als verkehrsberuhigt ausgewiesenen Bereiche der Orsoyer- und Rheinstraße um Beantwortung der folgenden Fragen:

• Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zur Einhaltung der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit? Wann und wie häufig ist dies bislang überprüft worden?
• Welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit sicherzustellen?
• Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung zum Parkverhalten in den genannten Abschnitten, insbesondere in der Orsoyerstraße? Werden ausschließlich die ausgewiesenen Parkflächen genutzt?
• Wie wird die Barrierefreiheit für die Sehbehinderten gewährleistet?
• Welche Maßnahmen sind bisher ergriffen worden, um einem ungeregelten Parken Einhalt zu gebieten?
• Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung, ob und inwieweit es gelungen ist, den Durchgangsverkehr aus dem Innenstadtbereich herauszuhalten?
• Falls dies nicht gelungen ist: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die zur Innenstadtumfahrung gedachten Wälle stärker dafür genutzt werden?