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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die GRÜNEN Rheinberg
Text der Nachrichten aus 2004
Anhörung zum Bergwerk West: Priggen fordert Ende des Kohleabbaus am Niederrhein
01.12.2004
Anlässlich der Anhörung zum Gefährdungspotenzial des DSK-Bergwerks West erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Reiner Priggen MdL:
„Die Anhörung hat in erschreckender Deutlichkeit Planungsmängel und organisierte Verantwortungslosigkeit offen gelegt. Im Katastrophen-Fall sieht das Innenministerium den Bergbaubetreiber in der Pflicht, die Deutsche Steinkohle AG (DSK) hingegen hält die staatlichen Stellen für zuständig. Dieser Widerspruch macht deutlich, dass in einem extrem hochwassergefährdeten Bereich keinerlei Abwägungen zwischen Schadenspotenzial und volkswirtschaftlichem Gewinn aus der Kohleförderung vorgenommen wird. Niemand hat jemals geprüft, ob es bei den entstehenden Risikopotenzialen überhaupt verantwortbar ist, dort Kohle abzubauen. Das ist erschreckend!
Weiterhin wird in den vorliegenden Stellungnahmen sehr deutlich, dass erst jetzt damit begonnen wird, konkrete Katastrophenszenarien für den Fall von Großschadensereignissen, die eine Evakuierung von mehreren hunderttausend Menschen notwendig machen würden, zu erstellen. Dies entspricht im Übrigen der gesamten verantwortungslosen Linie im Zusammenhang mit dem Abbau von Steinkohle am Niederrhein. Es fehlen auch logistische Potenziale, um derartig viele Menschen zu evakuieren. Bei den für den Katastrophenschutz direkt verantwortlichen Stellen liegen nicht einmal Karten über die von nicht von Bergsenkungen betroffenen Rettungswege vor.
Darüber hinaus ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass Menschen, deren Häuser durch den Bergbau 12 bis 15 Meter tiefer gelegt und im Hochwasserfall völlig unter Wasser stehen würden, Versicherungen zum Schutz ihres Eigentums selber bezahlen müssen, gleichzeitig aber der Bergbau als Risiko- bzw. Schadensverursacher in keiner Weise zur Verantwortung gezogen wird!
Man muss schließlich davon ausgehen, dass bei einem derartigen Hochwasserereignis diese Häuser als Totalschaden abzuschreiben wären. Aus all dem folgt, dass zukünftig bei weiteren Bergbautätigkeiten eine Gegenüberstellung von Nutzen und Risiken vor Genehmigung zu erfolgen hat.
Konkret für den Niederrhein kann es nach allem, was wir in der Anhörung gehört haben, nur heißen, dass der Abbau auch im Bergwerk West schnellstmöglich einzustellen ist. Die geringen energetischen Gewinne stehen in keinem Verhältnis zu dem Risiko und Schadenspotenzial, das den Menschen dort zusätzlich auferlegt ist.“
Freie Fahrt für die Disco
01.12.2004
Für den Jugendhilfeausschuss hatte die bündnisgrüne Fraktion den Antrag eingebracht, monatlich einen festen Termin für eine Jugenddisco im ZUFF vorzusehen - mit Erfolg. Wir dokumentieren einen Auszug aus der NRZ/WAZ vom 3.12.04:
(...) Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Antrag der Grünen, im "Zuff" einmal im Monat, immer am gleichen Termin, eine Jugenddisco zu veranstalten, wie Peter Mokros, der Sprecher der Grünen vorschlug. Mit dem Hinweis auf die "Cinema & Dance Night", mit der Robert Meier vom Kinder- und Jugendkono-Projekt selbst mit viel technischem Aufwand nur 50 Jugendliche anlockte, deutete Willi Jenk darauf hin, dass bei so einem Projekt "die Hütte schon brummen müsse". Dennoch wurde der Antrag einstimmig beschlossen. (...)
Heinz-Josef Waggeling
Auf sanften Tourismus setzen
01.12.2004
Probleme gab's beim ersten Anlauf der drei kooperierenden Moerser Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Projekt MotoWorld zu beenden. Überraschend hatte der neue Bürgermeister Ballhaus (SPD) die Entscheidung darüber auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember verschoben. Die bündnisgrünen Fraktionen am linken Niederrhein machen jedoch weiter Druck, damit das Projekt endgültig zu den Akten gelegt werden kann. Wir bringen einen Auszug aus der NRZ vom 8.12.04:
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zur Moto World. Das Millionenprojekt bringe Lärm, Schmutz, Verkehr und wenig Arbeitsplätze, betonte gestern Maren Schmidt, die Sprecherin der Ratsfraktion. Der Niederrhein solle dagegen auf "sanften" Tourismus setzen.
Maren Schmidt kam mit Verstärkung zur Pressekonferenz: Jürgen Bachmann von Kamp-Lintforter Grünen, Parteifreund Jürgen Bartsch aus Rheinberg und Elisabeth Hanke-Beerens von den Kreis-Grünen machten deutlich, dass die Ablehnung der Moto World nicht nur von der Moerser Partei getragen wird.
Das Motorsprotzentrum bedeute Abgase und Lärm, erklärte Jürgen Bartsch. Dies würde nicht nur objektiv die Anwohner in Kohlenhuck, Budberg, Annaberg und Winterswick massiv beeinträchtigen. Auch das Image von Moers als erholsame und freundliche Einkaufsstadt würde beschädigt.
Der Niederrhein solle den Fahrrad- und Pferdetourismus fördern, der eher mit den Belangen der Natur in Einklang zu bringen sei, forderten Schmidt, Bartsch und Bachmann. Diese Touristen würden - anders als die Besucher von Autorennen - mehr Zeit am Niederrhein verbringen und Geld ausgeben.
Warum die Grünen nicht über die Moto World entscheiden wollen, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind? Sie misstraue der Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte dazu Elisabeth Hanke-Beerens. Zudem habe der Investor den Projektantrag bei der Bezirksregierung drei Tage vor dem Inkrafttreten schärferer EU-Standards für derartige Gutachten auf den Weg gebracht. Hanke-Beerens: "Er wird schon wissen, warum."
Für die Politikerin sind darüber hinaus die 240 in Aussicht gestellten Arbeitsplätze "reines Wunschdenken". Zu rechnen sei allenfalls mit 40 bis 50 Jobs.
Sie habe nach der Vereinbarung gegen die Moto World durchaus mit starkem Druck gerechnet, sagte Maren Schmidt. Trotzdem gehe sie davon aus. dass SPD, Grüne und FDP standhalten werden. Ob es Abweichler bei einer geheimen Abstimmung im Rat geben werde? Maren Schmidt: "Ich werde keine geheime Abstimmung beantragen." (...)
(wit)
Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
01.11.2004
anlässlich der Sondersitzung des Rates am 2.11.04
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Kommunalwahlen markieren oftmals eine Art Gezeitenwende - Fraktionen ändern sich nicht nur nach Größe, sondern auch nach Zusammensetzung, lang gediente Ratskolleginnen und -kollegen ziehen sich aus dem Ratsgeschäft zurück, neue rücken nach und versuchen die Lücken zu füllen. Der Gezeitenwechsel kann auch die Person an der Spitze von Rat und Verwaltung erfassen - wie bei uns in diesem Wahlseptember geschehen.
Ob Gezeiten- oder Generationenwechsel - in der Mehrzahl sieht man im neuen Rat bekannte Gesichter. Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits seit etlichen Jahren im politischen Geschäft aktiv. Sie haben die jetzigen Rheinberger Verhältnisse, soweit sie die Politik betreffen, entscheidend mitgeprägt. Nach eher turbulenten und schwierigen 1980er Jahren hat sich im Laufe der 90er ein überwiegend fairer und sachbezogener Politikstil entwickelt - genauer müsste ich sagen, dieser Politikstil ist von den betreffenden Personen mit Leben gefüllt worden. Dafür danke ich allen, ob nun aus dem Rat ausgeschieden oder weiterhin aktiv, im Namen unserer Fraktion und wünsche mir, dass die Gesprächs- und Dialogkultur in Rheinberg noch intensiver gestaltet werde. Die Voraussetzungen dafür, das hatte ich ja bereits anlässlich der konstituierenden Ratssitzung erwähnt, haben die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum geschaffen.
Die Liste der zu Ehrenden ist heute besonders lang - ohne den Beitrag eines oder einer jeden Einzelnen schmälern zu wollen, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle nur 3 Personen ausdrücklich erwähnen will, die der Politik in Rheinberg ein besonderes Gepräge gegeben haben.
Beginnen möchte ich mit einer Person, die gleichsam zu einer politischen Institution geworden ist. Zissi Eckart hat sich in den 20 Jahren ihrer Tätigkeit als Ortsvorsteherin in Rheinberg den Ruf einer Stadtmutter erworben. Frau Eckart, Ihre erfrischend unkomplizierte Art, ihre sympathische und bürgernahe Ausfüllung ihrer Aufgaben haben Sie, ich denke über alle Parteigrenzen hinweg, beliebt und geachtet werden lassen. Wir hätten es Ihnen gegönnt, dass Sie die 25 Jahre vollgemacht hätten. Allein - die politischen Mehrheiten dafür fehlten. Solche Entscheidungen können bitter aufstoßen, aber das ist nun einmal auch Bestandteil der Demokratie.
Dies hat auch unsere bisherige Bürgermeisterin zu spüren bekommen. 1999 noch glückliche Gewinnerin der Wahl, haben Sie, Frau Schreyer, nun die Folgen des politischen Wechsels selbst zu verarbeiten. Ich denke, dass es alles andere als leicht ist, nach langen Jahren in der Rheinberger Politik, zumal in herausgehobener Position zunächst als ehrenamtliche, dann als hauptamtliche Bürgermeisterin, von heute auf morgen aus dem aktiven Geschäft ausscheiden zu müssen.
Anerkennung gefunden hat bei uns immer Ihr großes Engagement für die Stadt Rheinberg, gleichviel, worum es sich handelte. Dass wir Kritik an einigen Punkten und Entscheidungen hatten, sei nicht verschwiegen. Allerdings - hätten wir sie nicht, wären wir wohl nicht in unterschiedlichen Parteien aktiv. Danken möchte ich Ihnen persönlich für Ihre stete Gesprächsbereitschaft und das gute Klima, in dem Gespräche und Verhandlungen abliefen.
Schließlich, Frau Schreyer: Wie auch immer man oder frau Ihre Leistung beurteilen mag, wie sehr die Wahlentscheidung auch ernüchtert haben mag: Eines wird man Ihnen nicht mehr nehmen können - Sie werden in die politischen Annalen Rheinbergs als erste Frau an der Spitze der Stadt eingehen. Und abschließend bemerkt, so ganz ohne Politik kann ich Sie mir auf Dauer nicht vorstellen. Mal sehen . . .
Last, aber wirklich nicht least, verlässt ein veritables politisches Schwergewicht die Bühne des Rheinberger Rates. Über viele Jahre stand Siegfried Zilske als Fraktionsvorsitzender an der Spitze der SPD. Nicht nur seine großen rhetorischen und analytischen Fähigkeiten oder sein historisch geschultes und präzises Gedächtnis, sondern vor allem auch seine Dialogbereitschaft und die stete Suche nach dem politischen Kompromiss haben die politische Entwicklung Rheinbergs und die politische Kultur nachhaltig geprägt. Wie weit Du Dir, Siegfried, bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen im Detail, bei unserer Fraktion Anerkennung erworben hast, zeigt die Tatsache, dass von Deiner Person vornehmlich als "der große Vorsitzende" gesprochen wurde.
Dank sagen möchte ich Dir für viele Jahre spannender Auseinandersetzungen und Anregungen, vor allem aber auch für die große Zuverlässigkeit, mit der Du unsere Verabredungen und Vereinbarungen zu verschiedenen Gelegenheiten eingehalten hast. Im politischen Geschäft beileibe keine Selbstverständlichkeit!
Auch wenn ich die Gründe für Deinen Rückzug aus dem aktiven politischen Geschäft nachvollziehen kann - ein Bedauern schwingt bei mir mit.
Ob gewollter oder ungewollter Abschied: Vielleicht bleibt nun ein wenig Muße, sich anderen schönen Dingen zuzuwenden. Damit aber eine Übung aus der politischen Zeit, nämlich das Lesen, nicht in Vergessenheit gerate, haben wir für Nachschub gesorgt: keine Sorge, es sind keine Aktenberge, die wir Ihnen gleich überreichen wollen, sondern es ist eine - hoffentlich - vergnügliche Lektüre, die Ihnen die gewonnene Zeit verschönern möge.
MotoWorld: Aus am 10. November
01.11.2004
Sehr intensiv haben sich die bündnisgrünen Fraktionen aus Moers, Kamp-Lintfort, Rheinberg, dem Kreis Wesel sowie dem Regionalrat dafür eingesetzt, dass das Projekt "MotoWorld Moers" verhindert wird. Damit sollten die vielfältigen Aktivitäten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Nun sieht es so aus, als ob das Engagement Erfolg haben könnte. Wir dokumentieren einen Artikel aus der NRZ/WAZ vom 6.11.04:
Maren Schmidt, Chefin der Grünen-Fraktion schmunzelte: "Die wichtigste Farbe bei einer Ampel ist das Grün. Denn damit bewegt sich 'was", sagte sie. Über den Gag konnten auch Karl-Heinz Reimann (SPD-Fraktionschef) und Otto Laakmann (FDP-Chef) lächeln. Denn die Drei sind sich einig, die nächsten fünf Jahre im Rat gemeinsame Sache zu machen. (...)
Als erste Amtshandlung unterzeichnete die "Ampel" einen Antrag, der das Projekt "MotoWorld" in Kohlenhuck verabschiedet. Dies passt besonders vielen SPD-Mitgliedern (wie berichtet) überhaupt nicht. Aber ohne das Aus hätten die Grünen die Koalition gekippt.
Wohl, um den Schmerz darüber zu lindern, äußerten Reimann und Laakmann, dass das Rennbahn-Projekt wohl sowieso in den Gremien "gestorben" wäre. Im Düsseldorfer Regionalrat seien SPD wie CDU bereits auf Distanz zu MotoWorld gegangen, hieß es.
Gleichzeitig beauftragten die Drei das Rathaus, das Gelände am Kohlenhuck für den "naturnahen Sport" auszuweisen. Möglich sein sollen hier also etwa ein Golfplatz oder Reitanlagen. (...)
Manfred Lachniet
Discothek im ZUFF
01.11.2004
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den Jugendhilfeausschusses das Thema "Discothek im ZUFF" auf die Tagesordnung gebracht.
Hierzu wird die Verwaltung gebeten, in Gespräche mit dem Träger des "ZUFF" zu treten, um ein solches aus hiesiger Sicht für die Rheinberger Jugendlichen und junge Erwachsene lohnenswertes Projekt umsetzen zu können.
Hierzu schlagen wir vor, einen festen monatlichen Disco-Abend (freitags oder samstags) für den bezeichneten Personenkreis im ZUFF zu reservieren. Die Termine für den bereits stattfindenden Kinder-Disco-Nachmittag sollten davon unberührt bleiben.
Begründung:
- In Rheinberg gibt es kein derartiges Angebot, weder durch öffentliche noch kommerzielle Träger.
- Nach unseren Recherchen besteht hinsichtlich der beschriebenen Regelung eine große Nachfrage.
Grüne Fraktion konstituierte sich
01.10.2004
Bei der Kommunalwahl konnten sich die Bündnisgrünen in Rheinberg auf 12,8 % verbessern und die Zahl der Ratsmandate um 1 Sitz auf nunmehr 5 steigern. Die Fraktion sieht in diesem schönen Ergebnis sowohl einen Vertrauensbeweis als auch den Auftrag, weiterhin im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für Rheinberg Politik zu gestalten.
Auf ihrer konstituierenden Sitzung hat die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg nun erste Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit festgelegt. Auf der Basis des Wahlprogramms sowie der in vielen Gesprächen gewonnenen Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern wollen die Bündnisgrünen sich u.a für die Verbesserung der Freizeitangebote für Jugendliche einsetzen. Disco-Veranstaltungen, Kino sowie Vor-Ort-Angebote in den Ortsteilen stehen hoch auf der Prioritätenliste vieler Jugendlicher und deren Eltern. Hier sieht die Fraktion Handlungsbedarf.
Dringend notwendig ist nach Auffassung der Bündnisgrünen auch die Sanierung des Stadtparks. Da mit Zuwendungen des Landes kaum mehr zu rechnen ist, will sich die Grüne Fraktion in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, die Umgestaltung in einzelnen Abschnitten durchzuführen. Wichtig sei es, nach den Erfahrungen aus den Sommermonaten die Verlegung der Parkplätze anzugehen.
Weitere Schwerpunkte liegen für die bündnisgrüne Fraktion in der Verhinderung der MotoWorld, in der Förderung der Solarenergie und der besseren Anbindung des Stadtmarketing an die Politik.
Bei den Vorstandswahlen wurde Jürgen Bartsch zum Fraktionssprecher gewählt, seine Stellvertreterin ist Barbara Ettwig. Geschäftsführer bleibt Dr. Wolfgang Pahlmann.
Schäden durch den Bergbau: Grüne stellen Anträge
01.09.2004
Seit Juli sind sie Gegenstand der öffentlichen Diskussion: die Risse und Erdstufen am Rheindeich und im Deichvor- wie Hinterland im Bereich Kuiksgrind.
Nach intensiven Recherchen der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener und anderer Bürgerinitiativen sollen sich nun Bau- und Planungsausschuss sowie Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss in einer Sondersitzung mit der Thematik befassen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu auf Basis der Anregungen der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener folgende Anträge gestellt:
Die Stadt Rheinberg fordert, dass bis zum Vorliegen der gutachterlichen Untersuchungen alle Abbautätigkeiten des Bergwerks Walsum unter dem Rhein und seinen Deichen unverzüglich auszusetzen sind.
Die Stadt Rheinberg bittet die Kreisverwaltung Wesel, diejenigen überörtlichen Straßen im Kreisgebiet zu benennen, die durch Bergsenkungen unter Hochwasserniveau gesunken sind und damit als Fluchtwege im Katastrophenfall derzeit ausfallen.
Die Stadt Rheinberg fordert, dass die durch Bergbautätigkeit unter Hochwasserniveau gesunkenen Abschnitte von überörtlichen Straßen auf Kosten des Verursachers wieder in einen hochwassersicheren Zustand gebracht werden.
Stadt muss sich beteiligen
01.09.2004
Sein erster Arbeitstag nach dem Urlaub führte NRW-Städtebauminister Michael Vesper gestern zu seinen Parteifreunden nach Rheinberg.
Hier unternahm er einen kleinen Rundgang durch die Reichel-Siedlung, an dem auch Bürgermeisterin Ute Schreyer und die Geschäftsführerin der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Barbara Clemens, beteiligt waren. Beim nachfolgenden Gespräch in der Begegnungsstätte loteten die Grünen Möglichkeiten zur Förderung von Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durch das Land aus.
Gegenüber Vertretern der Presse hob der Minister hervor, dass die LEG ein sozial eingestelltes Unternehmen sei, das versuche, sich mit den Problemen der massiven Leerstände konstruktiv auseinander zu setzen. Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen könne letztlich zu einer Lösung führen. Mittel aus dem Wohnungsbau seinen hier, so Vesper, nicht oder nur in sehr geringem Maße einsetzbar. Eher komme das Programm "Stadtumbau West" in Betracht, das vielleicht auch bei der Reduzierung überschüssiger Wohneinheiten einsetzbar sei.
Barbara Ettwig kritisierte, dass die LEG vormittags ganze Scharen in der Siedlung eingesetzt habe, um alles schön zu machen. Auch habe die Gesellschaft dem Minister aus dem großen Wohnungsbestand ein Positiv-Beispiel vorgeführt. Doch Vesper machte klar, dass er sich durchaus auch andere Beispiele vorstellen könne und es jetzt darum gehe, die Siedlung zurück zu holen in die Gemeinschaft der Stadt. Das schwierigste Problem sei das Image der Siedlung in der Fremdeinschätzung der Bewohner. Der Gast aus Düsseldorf ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass sich die Stadt Rheinberg an einer Sanierung des Wohnungsbestandes der LEG finanziell beteiligen müsse. Zu Einzelheiten wollte er sich noch nicht festlegen.
Barbara Ettwig nutzte den Besuch auch, um dem Minister den Wunsch nach baldiger Schließung der Bergwerke Walsum und West ans Herz zu legen. Landratskandidat Hubert Kück ergänzte, dass Grüne und Bevölkerung bei Kohle inzwischen Rot sehen würden. "Der Bergbau am Niederrhein muss sofort gestoppt werden." Kück wies auf die Pumpmaßnahmen hin, die bis zum Nimmerleinstag notwendig und langfristig nicht mehr bezahlbar seien. Doch Michael Vesper erinnerte an die Zielsetzung, den Bergbau nicht im Sturz-, sondern Gleitflug auslaufen zu lassen. Zufrieden zeigte er sich darüber, dass die Grünen als Kompromiss mit der SPD das "Aus" für Walsum schon für 2008 erreicht hätten.
(U. Ernenputsch, NRZ vom 7.9.04)
Reichel-Siedlung: Antwort der Verwaltung auf Anfrage der bündnisgrünen Fraktion
01.08.2004
Die Verwaltung hat die Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Entwicklung der Reichel-Siedlung in einer Ratsvorlage beantwortet. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit dokumentieren wir diese Antworten:
- Von der Verwaltung wurde eine Aufstellung gefertigt, in der die aktuellen Leerstände (Stand 6.5.2004) mit den Leerständen am 26.11.2003 (letzte Ausschusssitzung) verglichen werden. In nicht einmal sechs Monaten ist die Zahl der Leerstände bei den frei finanzierten Wohnungen mit Heizung von 22 auf 32 (+ 45,5%) gestiegen, bei den Wohnungen ohne Heizung von 69 auf 92 (+ 33,33%). Bei den öffentlich geförderten Wohnungen gab es eine geringfügige Steigerung bei den Leerständen von 28 auf 30. Während in der Ahornstraße die Leerstände, wenn auch nur geringfügig, zurückgingen, stiegen sie in der Buchenstraße weiter an. Insgesamt bliebt festzustellen, dass der Wegzug aus der Reichelsiedlung unvermindert anhält. (...)
- Bei der LEG Wohnen Duisburg GmbH wurde sowohl schriftlich wie auch mehrmals fernmündlich nachgefragt, wann das Konzept zur zukünftigen Entwicklung der Reichelsiedlung der Stadt Rheinberg vorgestellt werden könne. Mit Schreiben vom 22.3.2004 teilt der Geschäftsführer der LEG, Herr Peterhülseweh, mit, dass das Konzept noch nicht abgeschlossen sei. Sobald es vorliege, werde die LEG unaufgefordert auf die Stadt Rheinberg zukommen. (...)
- Aus der Sicht des Wohnungsamtes ist es durchaus denkbar, dass einige Wohnblöcke, die den heutigen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechen, abgerissen werden. Hier sind insbesondere die Mietwohnungen in der Eschenstraße 2 - 14 zu nenne, die keine Zentralheizung haben. In einigen Mietobjekten sind teilweise von 6 Wohnungen nur noch ein oder zwei Wohnungen belegt. Dort könnten ggfs. neue, den heutigen Ansprüchen genügende Mietwohnungen oder auch Eigentumswohnungen errichtet werden. Auch wäre zu überlegen, ob von den Mietwohnungen in der Buchenstraße 26 - 36 nicht zwei Etagen abgetragen werden könnten. In der heutigen Zeit sind Mietwohnobjekte mit mehr als drei Etagen nur schwer zu vermieten. Da zudem die gesamte Siedlung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 a - Binnefeld - liegt, ist eine Neubebauung im Rahmen der dort getroffenen Festsetzungen planungsrechtlich zulässig. Dadurch ist auch die Gewähr gegeben, dass sich eine potenzielle neue Bebauung in die städtebauliche Struktur der Gesamtsiedlung einfügt.
Grüne lehnen MotoWorld Moers ab
01.07.2004
Seit kurzem beschäftigen sie die BürgInnen und die Politik: Die Pläne für eine MotoWorld im Norden von Moers, genauer an der Halde Kohlenhuck. Ein niederländischer Investor will dort nicht nur eine rund 1,2 km lange Rennstrecke entstehen lassen, sondern auch eine Motocrossstrecke, eine Indoorhalle, eine Cartbahn und sogenannte "Business-Units" für Firmenansiedlungen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bau- und Planungsausschuss deutlich gemacht, dass sie die für die MotoWorld vorgesehenen Bestandteile für unvereinbar hält mit einer zukuntsweisenden Stadtentwicklung.
- So muss vor allem an die rund 150 Menschen gedacht werden, die als Anwohner durch den entstehenden Lärm stark beeinträchtigt werden dürften. Lärmbelästigungen auch der südlichen Rheinberger Wohngebiete in Winterswick oder dem Annaberg sind ebenfalls nicht auszuschließen.
- Neben den Lärmemissionen sind es die Abgase nicht nur durch Autorennen oder Testfahrten, sondern auch die die zehntausende zu erwartenden Besucher, die eine Belastung der Anwohner mit sich bringen würden.
- Nach langem Ringen wurde auch auf Betreiben der bündnisgrünen Fraktion der Haferbruchsee in den 90er Jahren für den Naturschutz reserviert. Dieser ehemalige Baggersee grenzt unmittelbar nördlich an das geplante Gelände der MotoWorld. Durch eine Realisierung der Rennstrecke würde der Naturschutz am See massiv beeinträchtigt werden.
Insgesamt steht zu befürchten, dass die MotoWorld Moers viele Probleme und Konfllikte mit sich bringt. Daher wird sich die bündnisgrüne Fraktion in Rat und Ausschüssen dafür einsetzen, dass die Stadt Rheinberg alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um dieses Projekt zu verhindern.
Konzept für die Sanierung der Reichel-Siedlung muss her
01.07.2004
Schon im November des letzten Jahres beschäftigte sich der Sozialausschuss auf Antrag der SPD mit der Situation in der Reichel-Siedlung. Immer mehr Mieter kehren dem Wohngebiet den Rücken. Maßgebliche Ursache dafür dürfte sein, dass in einem Teil der Siedlung der Wohnstandard den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt. So fehlt z.B. in einigen Wohnblöcken eine Zentralheizung.
Leider hat sich seit dieser Ausschusssitzung, an der auch Vertreter der Landesentwicklungsgesellschaft als Eigentümerin anwesend waren, nichts getan. Dabei wurde seitens des Ausschusses ein Sanierungskonzept dringend angemahnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher das Thema erneut in den Rat eingebracht und Fragen an die Verwaltung gestellt. Nachstehend dokumentieren wir die Anfrage:
In der Sitzung des Sozialausschusses am 26.11.2003 ist die Wohnsituation in der Rheinland-Siedlung bereits erörtert worden.
Dabei wies der Vertreter der LEG darauf hin, dass für alte Wohnungstypen mit niedrigem Wohnstandard keine Nachfrage bestehe. Eine Lösung für diese Problematik konnte nicht vorgestellt werden, obwohl seitens der Ausschussmitglieder und der Verwaltung ein Konzept gewünscht wurde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie hat sich seit der Sitzung des Sozialausschusses der Leerstand in der Rheinland-Siedlung entwickelt?
- Liegt zwischenzeitlich ein Konzept für die weitere Entwicklung der Rheinland-Siedlung vor?
- Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, dass die den heutigen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechenden und von Mietern zunehmend gemiedenen Wohnblöcke durch die LEG abgerissen und entweder durch eine moderne Bebauung oder durch ein aufgewertetes Wohnumfeld ersetzt werden?
Gewässerbelastungen durch den Bergbau
01.06.2004
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den kommenden Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses folgende Anfrage in Sachen Gewässerbelastungen durch den Bergbau gestellt:
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 27.04.2004 ist mit der Radioaktivität eine Teilproblematik der Einleitungen des Bergbaus erörtert worden. Mit dem Bergbau sind jedoch weitere Gewässerbelastungen verbunden.
Wir bitten daher die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen, ggfls. unter Klärung mit bzw. Rückfrage bei den zuständigen Behörden:
- Wann und mit welcher Häufigkeit hat die LINEG bzw. das LUA Messungen in den letzten 10 Jahren in der Fossa, im Moersbach und im Altrhein auf Chloride,wie z.B. Natriumchlorid, auf Schwermetalle, wie z.B. Barium, Eisen, Mangan, und auf Radioaktivität, wie z.B. Radon, Radium und Radioblei, durchgeführt?
- Welche Messergebnisse wurden dabei erhalten, welchen Tendenzen, wie z.B. Schwankungsbreiten der Chloridbelastung, waren bei den Belastungen erkennbar, und wie sind die Messergebnisse zu bewerten?
- Welche Maßnahmen wurden bisher bereits durchgeführt, um die möglicherweise stark schwankenden Belastungen der Gewässer zu vermindern, wie z.B. durch Reinigung der Abwässer vor Einleitung?
- Welche Maßnahmen wurden von der LINEG veranlasst, um durch Gewässerverunreinigungen auftretende Schäden bei Fauna und Flora zu beheben?
Tourismus-Konzept
01.06.2004
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den kommenden Wirtschaftsförderungsausschuss folgenden Antrag in Sachen Tourismusförderung in Rheinberg eingebracht:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit folgende Vorschläge auf der Grundlage der im Haushalt 2004 bereitgestellten Mittel umgesetzt werden können:
- Im Stadtteil Orsoy und an der Südseite des Alten Rathauses in Rheinberg Stadtmitte jeweils eine Informationstafel mit Hinweisen auf zentrale Wanderwege, Sehenswürdigkeiten, Gaststätten/Cafés, Spielplätze, Übernachtungsmöglichkeiten etc. aufzustellen;
- einen I-Punkt an der Außenseite des Bürgerbüros anzubringen;
- mehrere, über das gesamte Stadtgebiet verteilte Automaten einzurichten, an denen Broschüren gegen eine Schutzgebühr erhältlich sind, die den Stadtplan mit (Rad-)Wanderwegen und Sehenswürdigkeiten, evtl. mit Übernachtungsmöglichkeiten enthalten.
Bedarf an Kinderkrippen in Rheinberg
01.06.2004
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für den kommenden Jugendhilfeausschuss folgenden Prüfantrag zur Ermittlung des Bedarfs an Kinderkrippen in Rheinberg eingebracht:
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen,
- welcher Bedarf in Rheinberg an Plätzen in einer Kinderkrippe zur halb- oder ganztägigen Betreuung von Kindern im Alter von 0 - 3 Jahren besteht,
- inwieweit diese Kinder ggfs in einer schon vorhandenen Einrichtung untergebracht werden können.
Bündnisgrüne Fraktion stellt Fragen zu Auswirkungen des Bergbaus in Rheinberg
01.05.2004
Der Bergbau hat nicht nur Auswirkungen auf das Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern in Rheinberg, sondern auch auf öffentliche Gebäude und Einrichtungen sowie möglicherweise auf die zukünftige Entwicklung der Stadt. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anfragen für den nächsten Bau- und Planungsausschuss eingebracht.
Zum einen wird die Verwaltung gebeten darzulegen,
- in welchen Bereichen bergbaubedingt in den vergangenen 10 Jahren Schäden an städtischen Gebäuden, Straßen sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen aufgetreten sind,
- wie zeitnah die aufgetretenen Schäden von der Stadt angemeldet und von der DSK bzw RAG behoben worden sind, und
- wie hoch sich diese Schäden durch den Bergbau beziffern.
Der bündnisgrünen Fraktion ist es besonders wichtig, dass bergbaubedingt aufgetretene Schäden z.B. an Straßen, Kanälen oder Wasserleitungen möglichst rasch wieder behoben werden.
Darüber hinaus will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur städtebaulichen Entwicklung im Überflutungsbereich des Rheins wissen:
- Welche Stadtgebiete Rheinbergs, insbesondere bewohnte Gebiete, wären nach dem aktuellen Stand der Bergsenkungen im Hochwasserfall betroffen? Welche in Aufstellung befindlichen oder geplanten Baugebiete wären ebenfalls berührt?
- Welche Stadtgebiete wären zusätzlich bei Realisierung der genehmigten Rahmenbetriebspläne für die Bergwerke Walsum und West betroffen? Auf welche in Aufstellung befindlichen oder geplanten Baugebiete träfe dies ebenfalls zu?
- Welche Auswirkungen haben die bisherigen sowie die zukünftigen Senkungen von Stadtgebieten Rheinbergs durch den Bergbau auf die Besiedlungspolitik in Rheinberg? Müssen in Aufstellung befindliche Bebauungspläne sowie geplante Baugebiete unter dem Gesichtspunkt der Hochwasserfreiheit modifiziert werden? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich für die vorhandene Wohnbebauung auch in rechtlicher Hinsicht?
Entscheidend geht es um die Frage, ob in potenziell hochwassergefährdeten Stadtteilen zukünftig noch gebaut werden kann und welche Auswirkungen diese Gefährdung auf bereits vorhandene Siedlungsgebiete und Gebäude hat.
Bündnisgrüne Fraktion schlägt Einzelhandelskonzept für Rheinberg vor
01.05.2004
In ihrem überarbeiteten Entwurf des Endberichts zum Regionalen Einzelhandelskonzept für das westliche Ruhrgebiet und Düsseldorf kommt die Arbeitsgemeinschaft Junker und Kruse sowie Acocella bei der Beurteilung des Wirtschaftsstandortes Rheinberg zu dem Ergebnis: "Auf Grund des insgesamt geringen Handelsbesatzes nur lokale Ausstrahlung und langfristige Gefährdung."
Mit einer Bindungsquote von 58 % hat die Stadt einen großen Kaufkraftabfluss zu verzeichnen. Dies korrespondiert mit relativ niedrigen Umsatzwerten je Einwohner.
Die bündnisgrüne Fraktion stellt vor diesem Hintergrund den folgenden Antrag, der im kommenden Bau- und Planungsausschuss beraten werden soll:
- Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Erkenntnisse des regionalen Einzelhandelskonzepts für das westliche Ruhrgebiet ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Rheinberg zu erstellen. Hierbei sollte auch die Entwicklungsagentur Wirtschaft des Kreises Wesel eingebunden werden.
- Berücksichtigung finden sollten dabei auch die bisherigen Ergebnisse und Vorstellungen des Rheinberger Stadtmarketings sowie der Lokalen Agenda.
- Die Ergebnisse des Einzelhandelskonzepts sollten mit den Nachbarkommunen im Sinne des Aufbaus kommunaler Nachbarschaftsnetze abgestimmt werden.
Von einem lokalen, mit ähnlich strukturierten Nachbarkommunen abgestimmten Einzelhandelskonzept könnten Impulse für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt Rheinbergs sowie umliegender Kommunen ebenso ausgehen wie eine qualitative und quantitative Verbesserung der Angebotsstruktur. Die Potenziale gilt es dabei ebenso auszuloten wie die bisherigen Hemmnisse zu benennen, um Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, die eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Rheinberg verhindern helfen.
Rheinberger Grüne: Auch Kohleabbau unter Rheinberg beenden
01.05.2004
Als Teilerfolg, wenn auch einen nicht ganz zufrieden stellenden, wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rheinberg die Ankündigung, das Bergwerk Walsum mit dem Jahr 2008 auslaufen zu lassen.
"Das ist nicht das Wunschergebnis, den Abbau unter den Rheindeichen sofort zu beenden", so das Fazit von Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher der bündnisgrünen Fraktion. "Völlig unverständlich aber ist, dass die Problematik des Kohleabbaus unter dem Rhein, seinen Deichen und den angrenzenden Siedlungsgebieten nun für das Bergwerk Walsum, wenn auch nur unter großem Druck durch die Bevölkerung, offenbar anerkannt wird, nicht aber für das Bergwerk West und das davon betroffene Rheinberg. Bei einem Deichbruch wird sich das Wasser linksrheinisch nicht anders verhalten als rechtsrheinisch. Das ist nicht hinnehmbar."
Hauptverantwortlich dafür, dass die Verhandlungen über die Zukunft der Kohle am Niederrhein nicht zum gewünschten Erfolg führten, ist nach Auffassung von Jürgen Bartsch neben der Ruhrkohle AG die SPD: "Es ist schon erschreckend zu sehen, wie wenig sensibel die SPD in Bund und Land, aber auch im Kreis auf die berechtigten Ängste der BürgerInnen reagiert hat. An überdeutlichen Warnungen von Bürgern und Experten vor einem weiteren Kohleabbau unter den Rheindeichen und den Siedlungsgebieten hat es nicht gefehlt. Angesichts der Proteste vieler tausend Menschen hätte man bei den Verantwortlichen in der SPD politische Einsicht statt tauber Ohren erwarten können."
Dass beim Bergwerk Walsum ein Teilerfolg zu verzeichnen ist, verdankt sich nach Auffassung der bündnisgrünen Fraktion ganz wesentlich der Arbeit der Bürgerinitiativen mit ihren vielen MitstreiterInnen, die mit hoher Sachkompetenz und Beharrlichkeit sich gegen einen scheinbar übermächtigen Bergbau zur Wehr gesetzt hätten. Zu danken sei aber auch den bündnisgrünen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die sich immer wieder die Situation vor Ort hätten darstellen lassen und bis zuletzt versucht hätten, der SPD und dem Bergbau weitergehende Zugeständnisse abzuringen. Dies müsse nun im Fall des Bergwerks West weiter versucht werden. Entmutigen werde man sich nicht lassen.
Steinkohleabbau am Niederrhein: Brief an bündnisgrüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete
01.04.2004
Den nachstehenden Brief in Sachen Steinkohleabbau am Niederrhein schrieben Hubert Kück und Jürgen Bartsch von der bündnisgrünen Kreistagsfraktion u.a. an Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager, Christine Scheel, Jürgen Trittin und Reinhard Loske (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Sylvia Löhrmann, Reiner Priggen und Johannes Remmel (Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NRW):
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD über die Finanzierung des Steinkohlebergbaus möchten wir Euch dringend bitten, die Problematik der
Steinkohleförderung im Kreis Wesel zu berücksichtigen.
Unabhängig von der Restlaufzeit der Steinkohleförderung in NRW und im Saarland beinhaltet die Fortsetzung des Abbaus von Steinkohle unter dem
Rhein, seinen Deichen und der angrenzenden Wohnbebauung ein völlig unkalkulierbares und damit nicht hinzunehmendes Risiko. Dies bezieht sich
sowohl auf die Abbauvorhaben des Bergwerks Walsum als auch auf diejenigen des Bergwerks West in Kamp-Lintfort.
Würde der Abbau realisiert, würden bislang im Katastrophenfall hochwasserfreie Siedlungsschwerpunkte rechts und links des Rheins mit rund
50.000 Menschen unter die Hochwasserlinie fallen und das Gefährdungspotenzial in heute schon hochwasserbedrohten Siedlungsbereichen vergrößert.
Es scheint sich in der SPD inzwischen ein Meinungswandel anzudeuten, was die Brisanz eines Kohleabbaus unter dem Rhein uns seinen Deichen
anbetrifft. Deiche lassen sich, bei aller damit verbundenen Problematik, technisch an die Erfordernisse anpassen, sprich erhöhen. Einmal abgesenkte
Siedlungsbereiche jedoch lassen sich nicht mehr auf das alte Höhenniveau zurückbringen, sie sind irreversibel abgesenkt und damit dauerhaft einem
erhöhten Hochwasserrisiko ausgesetzt.
Dies begründet eine Sonderstellung der beiden Bergwerke am Niederrhein im Vergleich zu anderen.
Es ist daher unsere dringende Bitte, in Euren Gesprächen darauf hinzuwirken, dass der Abbau von Kohle sowohl unter dem Rhein und seinen
Deichen als auch unter Siedlungsbereichen, die schon jetzt oder zukünftig einer Hochwassergefährdung ausgesetzt sein werden, umgehend eingestellt
wird. Da nach Angaben der DSK andere Abbaufelder als die unter dem Rhein, den Deichen und Niederterrassen des Rheins mit seinen Siedlungsschwerpunkten nicht in Betracht kommen, bedeutet dies, dass die Bergwerke Walsum und West vorrangig zu schließen sind.
Zusammen mit den vor Ort tätigen Bürgerinitiativen und vielen weiteren betroffenen Menschen vertreten wir als Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen die Auffassung, dass die Gewährung immens hoher Subventionsmittel durch die Politik dieser nicht nur ein Mitspracherecht über die Zukunft des
Bergbaus in einzelnen Regionen gewähren müsste, sondern dass die Sicherheit der Menschen entlang des Niederrheins eine entsprechende Mitsprache und
Entscheidung unbedingt erfordert.
Wir wissen, dass mit einer Schließung große Probleme für Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region verbunden wären, die nur durch gemeinsame
Anstrengungen von Bund, Land und Region gemeistert werden können. Dennoch muss die Sicherheit der Menschen oberste Priorität genießen.
Mit besten Grüßen
Hubert Kück
(Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wesel)
Jürgen Bartsch
(Geschäftsführer der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Wesel)
Grüne lehnen den Haushalt 2004 ab
01.03.2004
Den Haushalt 2004 hat die bündnisgrüne Fraktion nicht mitgetragen.
"Zu viele Wahlgeschenke, zu wenig Solidität, eine bedenkliche Haushaltstendenz, kein Konzept zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts: das ist die weitgehend negative Haushaltsbilanz der CDU in diesem Jahr wie auch in dieser Legislaturperiode", so das Resümee von Fraktionssprecher Jürgen Bartsch in seiner Haushaltsrede.
Außerdem seien die bündnisgrünen Zentralanliegen im Bereich Schulen und Energie von CDU und SPD nicht mitgetragen worden. Mehr ...
Das alte Konvikt als Klotz am Bein
01.02.2004
Folgenden Bericht aus der Rheinischen Post vom 4.2.04 dokumentieren wir nachstehend:
Was wird aus dem ehemaligen Konvikt an der Lützenhofstraße? Fünf Konzepte legt die Stadtverwaltung vor. Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass sich Vorschlag drei durchsetzen wird, der vorsieht: Das Gebäude wird für 1,5 Millionen Euro saniert (u.a. neue Heizanlage, neues Dach, Renovierung des Westflügels) und alles bleibt wie es ist. Die Grünen würden aber am liebsten einen anderen Weg gehen. Sie sähen die Bücherei gerne in einem Teil der Underberg-Fabrikhalle, "die im neuen Konzept für ein kleineres Besucherzentrum derzeit keine Rolle spielt", wie Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern ausführte.
Dann wäre das Konvikt frei und könnte verkauft werden. Motto: Ein teurer Liegenschafts-Klotz weniger am Bein. Gleichzeitig könnten sich die Grünen die VHS in der Alten Kellnerei vorstellen, und auch das Jugendamt muss nach ihren Vorstellungen nicht ewig im Alten Rathaus bleiben. Bartsch: "Die Alte Kellnerei, erst vor einigen Jahren für damals fünf Millionen Mark hergerichtet, ist mit dem Stadtarchiv, der städtischen Musikschule und dem Akkordeon-Orchester Tepner nicht ausgelastet."
Das Alte Rathaus könnte zum Alten Brauhaus werden. "Was liegt näher als eine gastronomische Nutzung?" fragt Grünen-Mitglied Ernst Barten. "Das wäre die beste Marktplatzbelebung." Auf die Schranken des Denkmalschutzes dürfe man dabei nicht schauen, so Barten.
"Zugegeben: Unsere Ideen sind nicht bis zum Letzten ausgereift", gesteht Jürgen Bartsch. "Aber wir wollen eine Diskussion anregen. Man muss sich nicht darauf festlegen, das Konvikt weiter zu nutzen." Auch deshalb nicht, weil es als Bücherei-Standort nicht optimal sei - "eine Innenstadtlage wäre viel besser". Zwar biete auch das Konvikt das von der Bücherei gewünschte Erweiterungspotenzial - allerdings nur durch Hinzunahme einer weiteren, dritten Etage. "Und das", so Ratsmitglied Dr. Wolfgang Pahlmann, "bringt wegen der personell engen Besetzung und der dann schlechteren Kontrollmöglichkeiten Probleme mit sich."
Erlaubt sein müsse in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Stadt sich noch eine eigene Musikschule leisten müsse oder ob die Freie Musikschule Rosenberger-Pügner die Angebote nicht übernehmen könnte. Sichergestellt werden sollte aber in jedem Fall das Fortbestehen der Tepner-Schule.
Jürgen Bartsch unterstrich gestern, dass es seiner Fraktion nicht um jeden Preis darum gehe, die Bibliothek aus dem Konvikt zu verbannen. "Aber", so der Politiker, "uns geht es darum, 1,5 Millionen Euro zu sparen. Und um das zu erreichen, muss man in den Haushaltsberatungen alle Möglichkeiten abklopfen." (Uwe Plien)
Annaberg nicht aufgeben
01.02.2004
Die Aussage der Landtagsabgeordneten Marie-Luise Fasse, der Annaberg sei vor dem Kohlebergbau nicht mehr zu retten, hat bei den bündnisgrünen Fraktionen im Kreis und in Rheinberg großes Unverständnis und Kritik ausgelöst.
Dazu Hubert Kück, Fraktionssprecher im Kreis, und Jürgen Bartsch, Fraktionssprecher in Rheinberg: "Mit ihrer Aufgabe des Kampfes gegen den Kohleabbau unter dem Annaberg und anderen Siedlungsgebieten in Rheinberg hat Frau Fasse den Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Ohne Not gibt sie zu einem Zeitpunkt ganze Wohngebiete preis, wo deutlich Bewegung in die erstarrten Kohlefronten gekommen ist. Das Bergwerk Walsum steht nach langem beharrlichem Bemühen von Bürgerinnen und Bürgern sowie bergbaukritischen Parteien auf der Kippe. Warum sollte das nicht auch beim Bergwerk West gelingen?"
Die Auswirkungen des Kohleabbaus beider Bergwerke seien durchaus vergleichbar, betonen die beiden Grünen. Die Absenkung von Rheindeichen und Siedlungsgebieten verschärfe das Hochwasserrisiko und dessen Konsequenzen für Zehntausende von Menschen. Da der Bergbau aber nur durch Subventionen in Deutschland bestehen könne, also vom Steuergeld der BürgerInnen lebe, müssten auch diese sowie die politischen Vertreter der BürgerInnen ein Mitspracherecht bei Zukunftsentscheidungen des Bergbaus haben. Die Konsequenz kann für die Bündnisgrünen nur darin bestehen, keinen Kohleabbau mehr unter den Niederterrassen des Rheins zu betreiben und die besonders problematischen Bergwerke zu schließen.
Entsprechende Appelle seien auch von Kreis- und Kommunalebene immer wieder an die bündnisgrünen Vertreter in Land und Bund gegeben worden - mit ersten Erfolgen. So hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion erreicht, alle Mittel für die Steinkohle in der Finanzplanung des Bundes ab 2006 sperren zu lassen. Und die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat einer von der SPD geforderten pauschalen und unbegrenzten Verpflichtungsermächtigung für Subventionszahlungen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung nicht zugestimmt.
"Natürlich wissen wir", so Hubert Kück und Jürgen Bartsch, "dass es schwierig werden wird, gegen eine immer noch große Kohlelobby die Schließung der beiden Bergwerke durchzusetzen. Aber schon die Flinte ins Korn zu werfen, wie dies Frau Fasse tut, wenn noch eine Chance gegeben ist, nützt nicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern nur der DSK."
Schokoticket keine Alternative für Rheinberger SchülerInnen
01.02.2004
Im VRR besteht es schon lange - im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) soll es demnächst eingeführt werden: das Schokoticket. Grundsätzlich ist dies ein höchst attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler.
Für 20,60 Euro im Monat soll es sich im gesamten VGN-Gebiet und rund um die Uhr für den ÖPNV nutzen lassen. Damit bietet das Schokoticket eigentlich mehr als die Schülermonatskarte.
Leider hat das Angebot einen Haken, zumindest für viele Rheinberger Nutzer. Moers ist die Schnittstelle zum VRR-Gebiet. Doch innerhalb des VRR-Bereichs lässt sich ein VGN-Schokoticket nicht nutzen. Da jedoch davon auszugehen ist, dass Schülerinnen und Schüler in ihrer Freizeit mit Bus und Bahn vorrangig über Moers in die Städte des Ruhrgebietes fahren wollen, ist das Schokoticket für unser Gebiet leider ein leeres Versprechen.
Die Konsequenz muss daher lauten: Schluss mit der Kleinstaaterei im ÖPNV. Die Grenzen zwischen den Tarifgebieten müssen fallen, am besten durch die Einführung einer landesweit einheitlichen Tarifstruktur. Die ist nach Aussagen des nordrhein-westfälischen Verkehrsministers für Anfang 2005 geplant. Die bündnisgrüne Fraktion in Rheinberg wird sich in diesem Sinne an die Landtagsfraktion der Grünen wenden, damit der vorgesehene Termin in jedem Fall eingehalten wird.
EDV-Unterstützung jetzt für alle Rheinberger Schulen
01.02.2004
In der letzten Sitzung des Schulausschusses ging es u.a. um die Auswertung des Ende vergangenen Jahres ausgelaufenen Projektes "Schulen Online", an dem in Rheinberg die St. Peter-Grundschule beteiligt war.
Nach den positiven Erfahrungen von St. Peter setzte sich die bündnisgrüne Fraktion dafür ein, nicht nur St. Peter und die weiterführenden Schulen, wie von der Verwaltung vorgesehen, sondern auch alle übrigen Grundschulen in den Testlauf für ein neu konzipiertes EDV-Betreuungssystem einzubeziehen. Mit Erfolg: Demnächst profitieren alle Rheinberger Schulen von einer Unterstützung im Bereich der neuen Medien.
Zu den Zechenschließungen gibt es keine Alternative
01.02.2004
Nachstehend dokumentieren wir einen Beitrag des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten und Energieexperten Reiner Priggen aus der TAZ vom 26.2.2004:
SPD-Akteure wollen den nationalen Kohlesockel festschreiben. Nicht notwendig, meint Reiner Priggen und fordert ein Abbauende am Rhein.
Ein Bonmot über Nordrhein-Westfalen lautet: "Die Menschen in NRW sind schwarz und arbeiten unter Tage." Tatsächlich arbeiteten in den Sechziger Jahren mehr als 600.000 in den Bergwerken. Gemeinsam mit den Stahldynastien prägte die Kohle den Mythos des Landes. Verbunden damit ist die Entstehung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften im Ruhrgebiet. Man muss das wissen, um nachvollziehen zu können, warum sich vor allem die SPD so unendlich schwer tut, die Realitäten zu akzeptieren.
SPD und Grüne stehen in Düsseldorf und in Berlin beim Thema Steinkohle vor Entscheidungen mit Auswirkungen auf künftige Haushalte. Die deutsche Steinkohle kann nicht ohne Subventionen gefördert werden. Auf dem Weltmarkt kostet eine Tonne rund 40 Euro. Hier geförderte Steinkohle kostet mindestens 150 Euro. Rund drei Viertel der Kosten müssen also öffentlich gefördert werden.
Im Kohlekompromiss von 1997 wurde von der CDU/FDP-Bundesregierung mit Zustimmung von SPD und Grünen ausgehandelt, der Kohle für die Jahre 1997 bis 2005 ausreichende Mittel zu geben, um einen Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich zu machen. Die Zahl der Bergleute sollte auf 36.000, die Zahl der Bergwerke auf zehn im Jahr 2005 reduziert werden.
Für die Zeit nach 2005 muss nun eine Anschlussregelung gefunden werden. Weder Bund noch Land könnten die Entlassung von rund 36.000 Menschen verantworten. Vor diesem Hintergrund gibt es bei entscheidenden Akteuren der SPD einen Paradigmenwechsel. Nun soll ein Sockelbergbau zur Sicherung der Energieversorgung mit heimischer Steinkohle geschaffen werden.
In einem Spitzengespräch beim Kanzler hat sich ein bis heute unbekannter Teilnehmerkreis am 15. Juli 2003 nach Angaben der RAG auf folgende Eckwerte verständigt: 2012 sollen 20.000 Beschäftigte 16 Mio. t. Steinkohle fördern, zwischen 2006 und 2012 sollen 15,87 Mrd. Euro öffentliche Hilfe fließen.
Aus grüner Sicht gibt es keine Notwendigkeit für einen Nationalen Kohle Sockel und keine Alternative zum Gleitflug aus der Steinkohle. Das bedeutet die Schließung von fünf Zechen in den Jahren 2007 bis 2012. Über die Bergwerke im Saarland und Lohberg/Oberhausen hinaus müssen drei weitere bis 2012 stillgelegt werden. Voraussichtlich sind es drei Zechen im Ruhrgebiet.
Nun stellt sich die Frage, an welchem Standort welche Folgekosten und Risiken verursacht werden. Es gibt Standorte, an denen die Kohle nach wie vor hohe Akzeptanz hat. Und es gibt die Standorte am Rhein, die die dort lebenden Menschen einem erheblichen Hochwasserrisiko aussetzen. Das ist eindrucksvoll in einer Landtagsanhörung vom Kreis Wesel und vom Katastrophenschutzbeauftragten des Innenministeriums bestätigt worden. Daraus folgt, dass die öffentliche Hand sich auch um die Frage der Fortsetzung des Bergbaus kümmern muss. SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Signal vereinbart, den Abbau unter dem Rhein schnellstmöglich zu beenden. Das gilt es jetzt umzusetzen!
Grüne zum Haushalt 2004: Schwerpunkte Schulen und Grünpflege
01.02.2004
Nachstehend dokumentieren wir einen Presseartikel von Peter Bussmann aus der NRZ/WAZ vom 25.2.2004:
HAUSHALTSENTWURF / Rheinberger Grüne setzen andere Prioritäten und wollen über 400 000 Euro einsparen. Pflanzenpflege, Energiemaßnahmen in Schulen und Tourismus im Mittelpunkt.
RHEINBERG. Insgesamt mindestens 406 400 Euro möchte die Fraktion der Rheinberger Grünen im Haushaltsentwurf 2004 einsparen - und zwar indem entsprechende Positionen entweder gestrichen oder ins nächste Jahr verschoben werden. Darüber hinaus setzen die Grünen auch andere Prioritäten, wollen die Mittel hier und da anders eingesetzt wissen. Die Zahlen legte Fraktionschef Jürgen Bartsch jetzt vor.
Die Situation im Verwaltungshaushalt habe sich nicht wesentlich verschlechtert. "Dennoch gibts keine Entwarnung, weil die Rahmendaten nach unten weisen." So sinken die Rücklagen von 9,3 auf 8,3 Millionen. Hier sollen jetzt 3,75 Millionen entnommen werden. Im Vermögenshaushalt steigen die Schulden seit Jahren, wie Bartsch erläuterte. Mit 17,9 Millionen Euro hatte Rheinberg am Jahresende 2,9 Millionen mehr Schulden durch Kredite, die der Kämmerer auf 2,5 Millionen begrenzen möchte. "Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass steigende Schulden als gesetzmäßig angesehen werden", sagt der Fraktionschef. Kamen 1999 auf jeden Bürger 292 Euro Schulden, waren es 2003 schon 471. Und Ende dieses Jahres werden es 562 sein, was eine satte Steigerung um 92 Prozent bedeutet. "Unter allen schlechten Beispielen stehen wir noch gut da", meint Bartsch und verweist auf eine Nachbarstadt, in der die Schuldenlast zehn Mal höher ist. "Wir kommen ohne Haushaltssicherungskonzept aus." Wolfgang Pahlmann beklagte, dass Ansatzwiederholungen aus Vorjahren - also Gelder, die nicht ausgegeben wurden - drei Millionen Euro ausmachen. Beispiel: Geplant für Kanalsanierung waren 325 000 Euro, doch nur 125 000 wurden fällig.
Wenn man die Maßnahmen zum Dorfmittelpunkt Wallach auf 2005 verschiebe, spare man rund 130 000 Euro, bei der Erneuerung der Landrat-von-Laer-Straße erst in 2005 sind es 200 000 Euro. Bei der Kanalsanierung, mit 500 000 Euro veranschlagt, soll die Hälfte als Verpflichtungsermächtigung ins nächste Jahr übertragen werden, ebenso beim Ausbau des Orsoyer Friedhofs (statt 200 000 die Hälfte nach 2005). 5000 Euro sollen beim Tourismuskonzept eingespart werden, weitere 5000 bei der Unterhaltung der Wirtschaftswege. Die im Haushalt für Sanierung des Konvikts vorgesehenen 270 000 Euro will Bartsch sperren oder nach 2005 verschieben. "Wir wollen erst ein Gesamtkonzept, vermissen eine ernsthafte Prüfung der Alternativen", klagt Bartsch.
Mehr Geld dagegen will er bei der Grünpflege, laut Plan um 31 600 auf 95 400 Euro reduziert: 120 000 wollen die Grünen hier ausgeben. Für Neue Medien in Schulen soll der Ansatz von 80 000 Euro erhalten bleiben. Um je ein Jahr vorziehen will man neue Heizzentralen der Grundschule Orsoy, der Maria-Montessori Schule und des Vierbaumer Kindergartens. Schließlich sollen endlich ein touristisches Wegweisungskonzept (30 000 Euro) und ein "I-Punkt" her, eine Stelle am Rathaus, die auch außerhalb der Bürozeit Infos über Rheinberg liefert (5 000 Euro).
Polit-Floskeln helfen nicht bei Bergbau-Problematik
01.01.2004
Herrn Dr. Terwiesche, dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, scheint die Suche nach Polit-Floskeln, mit denen er den Kreis Wesel zudecken kann, offenbar wichtiger zu sein als solide und sachbezogene Politik.
In Sachen Bergbau-Anhörung im Landtag kritisiert er, dass die linksrheinischen Bergbaukritiker nicht geladen sind und spricht von einer "Hurra-Bergbau-Veranstaltung". Bevor er jedoch andere Fraktionen abwatschte, sollte er besser vor der eigenen Tür kehren: Es waren seine Parteifreunde in Düsseldorf, die das Thema "Bergbau am Niederrhein" mit ihrem Antrag vom 16.10.2003 ausschließlich auf das Bergwerk Walsum konzentriert haben.
Die Anhörung am 30.1., die als Reaktion auf den Antrag zustande kommt, ist wesentlich dem Einsatz des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen und des Abgeordneten Christian Weisbrich von der CDU zu verdanken. Eine Anhörung kann nur durchgeführt werden, wenn mindestens 25 % der Abgeordneten des Landtags eine solche wünschen. Ohne die CDU wäre das in Sachen Bergbau nicht denkbar.
Die FDP im Landtag hingegen war gegen die Anhörung. Sie benannte nur einen einzigen Experten, Fragen wurden erst gar nicht gestellt. Soviel zum Engagement der FDP.
Gewiss stehen die Parteien in einem Wettstreit, und Abgrenzung zum politischen Gegner findet gerade vor Wahlen statt. Was Herr Dr. Terwiesche jedoch einmal zur Kenntnis nehmen sollte, ist die Tatsache, dass CDU, Grüne und FDP in Sachen Bergbau nah beieinander sind. Da wäre eigentlich eine Bündelung der Kräfte sinnvoll, um den Gefahren durch den Bergbau am Niederrhein rechts- wie linksrheinisch zu begegnen. Floskelgetränkte Selbstdarstellung ist da nur kontraproduktiv.
Erhöhung der Sportpauschale nützt auch Rheinberg
01.01.2004
Gute Nachrichten für den Sport in Rheinberg: Im kommenden Jahr werden die Mittel für die Sportförderung im Gemeindefinanzierungsgesetz in Form einer Sportpauschale zugewiesen.
Damit ist die Stadt Rheinberg wesentlich flexibler im Einsatz der Mittel. Die Pauschale ist nicht nur für Neubaumaßnahmen, sondern auch für Renovierung und Sanierung einsetzbar. Das langwierige und bürokratische Beantragungsverfahren wird künftig entfallen.
Besonders eingesetzt hatte sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für eine Aufstockung der Mittel - mit Erfolg. Die Sportpauschale wird nun 50 Millionen Euro betragen und nicht, wie ursprünglich im Entwurf vorgesehen, nur 27 Millionen Euro. Damit werden deutlich mehr Mittel für die Sportförderung in NRW bereitgestellt, als in den vergangenen Jahren.
Für Rheinberg bedeutet dies knapp 80.000 Euro. Sinnvolle Verwendung für die Gelder fände sich allemal, z.B. zur Förderung wichtiger Sportprojekte oder zur Anschubfinanzierung für die Sanierung maroder Sportstätten.
