Liebe Wähler*innen,

die Klimakrise fordert alle Menschen in den Städten und Gemeinden, in Organisationen, Vereinen, Politik und Verwaltungen dazu heraus, ihr bisheriges Leben und ihre Alltagsentscheidungen auf den Prüfstand zu stellen.

Das Wort Nachhaltigkeit ist mehr als ein Schlagwort – es bedeutet das eigene und das gesellschaftliche Leben und Handeln auf Langfristigkeit und Zukunftsfähigkeit auszurichten. Das erfordert das Nachdenken über Zusammenhänge; es bedeutet das eigene Tun und Lassen stets kritisch zu begleiten, neue Einsichten zu gewinnen und Urteile zu bilden, darüber hinaus auch das eigene Handeln über einen längeren Zeitrahmen zu verändern.

Viele Menschen und Bürger*innen fühlen sich verunsichert und stellen sich Fragen: Wie dringlich ist die Situation? Muss ich auf liebgewonnene Gewohnheiten verzichten? Kann ich meine bisherige Lebensqualität beibehalten? Werden mich Veränderungen finanziell überfordern? Werden meine Kinder/Enkel eine sichere Zukunft und lebenswerte Umwelt haben?

Von politischer Seite gilt es, vernunftorientierte Antworten und Perspektiven anzubieten, die den Bürger*innen Optimismus, Mut und Freude an der Mitwirkung von Lösungen vermitteln, aber Nachhaltigkeit bedeutet auch, das Gemeinschaftsdienliche herauszustellen, wozu die Mitwirkung aller Bürger*innen eine wichtige Prozessbegleitung ist. Aufgrund unserer langjährigen politischen Erfahrungen in Rheinberg schätzen wir die Impulse und die fachliche Kompetenz der Bürger*innen sehr, die sich außerhalb der politischen Gremien der Stadt Rheinberg um die Anliegen des Umweltschutzes, der Verfolgung von Minderheiten, der Belange von Menschen mit Behinderung, der ortsteilspezifischen Anliegen sportlicher, jugend- und seniorenbezogener Tätigkeiten und der Verbindung der Ortsteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln und des Ausbaus/der Verbesserung der Radwege gekümmert haben.

Dies gilt es weiter aufzunehmen und unseren Bürger*innen ein Forum zur Vertretung ihrer Anliegen in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen zu geben.

In den Kommunen sind die Politiker*innen vor neue Aufgaben gestellt, die Werte unserer demokratischen Verfassung zu bewahren und den Bürger*innen durch respektvolles Verhalten zu verdeutlichen, dass sie in ihren Sorgen, Unsicherheiten, Bedenken und Vorschlägen ernst genommen werden. Problemgegenstände müssen durch sachliches Aushandeln angepackt werden.

Demokratie erfordert das Mitwirken aller, das respektvolle, tolerante Handeln im Sinne von Zusammenhalt, Zivilcourage, Ablehnung eines verrohenden Umgangsstils auf allen Ebenen: Familie - Schule - Firma/Betrieb - Politische Institutionen - Öffentlichkeit.

In dem Programm zur Kommunalwahl 2020 verdeutlichen wir Ihnen, liebe Mitbürger*innen, worin die GRÜNEN Rheinberg Chancen für ein zukunftsfestes Rheinberg sehen. Wir möchten Sie darin unterstützen, Ihre Interessen zu vertreten und Sie dazu einladen, dass wir uns auf einen gemeinsamen Weg der Kompromissfindung und einen Prozess nachhaltigen Handelns begeben.

Wir bitten Sie, uns mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl 2020 zu unterstützen.

Wirken Sie mit! Wählen Sie GRÜN!

Seit Jahrzehnten liegt die Studie des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ vor. Seitdem ist klar, dass der Raubbau an der Natur nicht nur zu einem Versiegen bestimmter Energie- und Rohstoffquellen führen wird; die Verwendung fossiler Energiequellen heizt auch unseren Planeten auf.

Die Bewegung „Fridays for future“ hat diese Tatsache noch mal in aller Dringlichkeit ins Bewusstsein gebracht. Und was die Proteste vor allem der Jugend motiviert, ist gut nachvollziehbar: Die jungen Menschen möchten auch ein gutes Leben haben und nicht zeitlebens damit beschäftigt sein, krisenhafte Entwicklungen in ganz unterschiedlichen Bereichen einzudämmen, die ihnen ihre Vorfahren mit unbedachter Lebensweise und ausuferndem Konsum eingebrockt haben.

Auch unsere Region ist in vielen Bereichen schon heute von der Klimakrise betroffen. So sorgten unter anderem die trockenen Sommer in 2018/2019 für empfindliche Ernteeinbußen bei der heimischen Landwirtschaft. Im Jahr 2016 verursachten hingegen schwere Regenfälle katastrophale Zustände insbesondere im Norden des Kreises Wesel. Der menschenverursachte Klimawandel entwickelt sich erkennbar zu einer der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen muss daher für uns höchste Priorität haben.

Um der Herausforderung der Klimakrise zu begegnen und unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu erhalten, brauchen wir in Rheinberg ein konsequentes politisches Umsteuern.

Dieses Umsteuern berührt alle Themen- und Aktionsfelder der Politik, daher finden Sie unsere Forderungen hierzu in den einzelnen Programmpunkten.

Die Digitalisierung wird zu positiven Änderungen in der Gesellschaft beitragen. Sie wird in Zukunft aus vielen Bereichen nicht mehr wegzudenken sein. Damit werden digitale Prozesse ein elementarer Bestandteil unseres zukünftigen Lebens. Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung als Querschnittsfunktion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens stärken. Die Corona-Pandemie des Jahres 2020 macht besonders deutlich, dass die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und Kommunikation Möglichkeiten bietet, z.B. durch:

• eine digitale Bürgersprechstunde bei der Stadt, sodass man mobil mit der Verwaltung kommunizieren und Anliegen regeln kann
• eine digitale Sprechstunde beim Arzt an Wochenenden, sodass der Wegfall der Notfallpraxis besser kompensiert werden kann
• einen vollständigen Service der Stadt Rheinberg auf der Homepage
• eine Übersicht weiterer, für Bürger relevanter Dienstleistungen, beispielsweise Mobilitätsdienstleistungen aller Art in Rheinberg, zusammengefasst in einer App.

Neben der Kommunikation in der Fläche bietet die Digitalisierung auch Möglichkeiten, die Gewerbetreibenden in der Stadt besser zu vernetzen: Ein digitaler Marktplatz aller angebotenen Leistungen und Waren, einheitlich und für alle erreichbar. Kunden haben so die Möglichkeit, auch online bei den Rheinberger Händlern Produkte oder Leistungen zu beziehen.

Dabei spielen jedoch nicht nur virtuelle Marktplätze und Kommunikationswege eine Rolle, es ist ebenso wichtig, für alle Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Nutzung der Digitalisierung zu ermöglichen. Dazu setzen wir uns massiv dafür ein, dass die Telekommunikationsunternehmen den Ausbau der „letzten Meile“ Glasfaserkabel für alle Bürgerinnen und Bürger vorantreiben. Außerdem sollte der Mobilfunk soweit ausgebaut werden, dass keine Netzschwankungen in der Fläche mehr entstehen. Die Digitalisierung wird uns in allen Themenfelder bereichern; wir setzen uns für eine sinnvolle und nachhaltige Anwendung ein.

Die Umwelt schützen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und die Ressourcen nachhaltig nutzen – seit jeher betrachten wir GRÜNE dies als ein zentrales Anliegen unserer Politik. Leider sind viele unserer Ziele bisher nicht erreicht; stets sind neue Krisen und Herausforderungen auf diesen Feldern zu bewältigen.

In Rheinberg hat sich in den letzten Jahren durch unsere starke Politik im Rat schon einiges zum Besseren verändert. Der anhaltende Natur- und Artenschwund, die Verschmutzung unserer Atemluft, unserer Böden und der Wassersysteme sowie der Verbrauch und die Versiegelung von Flächen sind mahnende Beispiele, dass für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen politisches Handeln dringend notwendig ist.

Im Einzelnen engagieren wir uns für:

• restriktiven Verbrauch von Flächen für Straßen, Wohnungsbau, Gewerbe und Industrie
• Schonung von Wald, Gehölzen, alten Bäumen und Baumgruppen, z.B. an der stillgelegten Salzbahnlinie Borth-Hafen Momm und der für den Ruhehafen vorgesehenen Baggerseen, Uferböschungen und Rückzugsräume
• effektiven, ortsnahen Ausgleich für unvermeidliche Eingriffe in natürliche Biotope ohne formale Anrechnung auf ohnehin bestehende Naturflächen
• beschleunigte Renaturierung und Bewahrung von Grünzügen und alten Rheinstromrinnen
• Förderung von Blühwiesen und natürlichen Biotopen auf städtischen und privaten Flächen
• Minimierung der Strahlenbelastung durch eine konsequente Fortschreibung des Mobilfunkkonzeptes
• CO₂-Senken durch Pflanzungen (stressresistenter) Baumarten
• die Anpflanzung resistenter Mischwälder anstelle von anfälligen Monokulturen
• Berücksichtigung von Belüftungsschneisen in dichter besiedelten Gebieten
• Stopp der Versiegelung großer Flächen
• Initiative für sparsamen Umgang mit Wasser
• Wasserverunreinigungen mindern/vermeiden
• Förderung klimaangepasster Fruchtfolgen in der Landwirtschaft
• Förderung einer artgerechten und flächenangepassten Tierhaltung in der Landwirtschaft
• Reduzierung des synthetischen Pestizideinsatzes auf null, insbesondere auf städtischen und landwirtschaftlichen Flächen.

Zwischen Niederrhein und Ruhrgebiet gelegen ist Rheinberg gleich vom Abbau mehrerer Bodenschätze betroffen. Die Kohleförderung ist zwar eingestellt, doch einige Rheinberger Ortsteile werden wohl noch lange mit den Folgen der Steinkohleförderung leben müssen. Wir stehen dort klar hinter den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, die nicht als Geschädigte fremden Unternehmertums zurückbleiben dürfen. Wer mit Kohleförderung Gewinn macht, muss auch fair und auf Augenhöhe mit den Betroffenen für Schäden seiner wirtschaftlichen Tätigkeit aufkommen.

Beim Salzbergbau gibt es ähnliche Probleme, insbesondere im Rheinberger Norden. Dort jedoch ist der Abbau noch nicht beendet – im Gegenteil: Eine Ausweitung der Abbaufelder ist geplant. Sollten Gutachten nahelegen, dass diese Ausweitung und die darauffolgenden Bergsenkungen zu Problemen, zum Beispiel bei der Grundwasserhöhe oder dem Hochwasserschutz führen könnten, werden wir uns entschieden dagegen einsetzen. Der dritte Bodenschatz, der in Rheinberg ohne Rücksicht auf ein Morgen abgegraben wird, ist Kies. Dessen Abgrabungsfolgen sind direkt sichtbar. Aus ökologisch diversen niederrheinischen Wiesen werden plumpe, künstliche Seen, teilweise mit Renaturierungs- oder Rekultivierungsplänen, die über Jahre nicht umgesetzt oder mit Anwohnerinnen und Anwohnern nicht abgesprochen werden. Damit muss aus unserer Sicht Schluss sein.

Wir fordern im Einzelnen:

• Förderung der Recyclingbemühungen und Entwicklung alternativer Baustoffe
• Stopp jeglicher Neuausweisung von Abbauflächen am bereits überproportional betroffenen Niederrhein
• Ende der Verschwendung von Kies und Sand, Stopp auch jeglicher Ausweisung neuer Kiesabbauflächen in der benachbarten Region bis zur sicheren Feststellung des regionalen Bedarfs ohne Exporte
• Hochwertige, zeitnahe Renaturierung und im Einzelfall gemeinnützige Folgeverwertung aufgelassener Kiesgruben
• faire, kooperative Schadensregulierung
• sparsame Neuausweisung der Fläche für den Salzabbau, einer endlichen Ressource

Wir leben in einer hochmobilen Gesellschaft. Das birgt auch Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln, aber auch Probleme mit Anwohner*innen. GRÜNE Verkehrspolitik verfolgt das Ziel, den nichtmotorisierten Verkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr sicherer zu machen und die Lärmbelastung für alle deutlich zu verringern.

Dazu bedarf es eines neuen Mobilitätskonzepts, dessen Aufstellung die GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben.

Folgende Maßnahmen halten wir für besonders wichtig und werden diese politisch einfordern:

Fußgänger

• Ausbau sicherer und barrierefreier Fußwege
• sichere Fußgängerüberwege (mehr Zebrastreifen)

Radverkehr

• Sanierung und Verbreiterung der Radwege
• Schaffung guter, neuer innerörtlicher Radverkehrsverbindungen
• Ausbau von regionalen und überörtlichen Radwegen in Abstimmung mit dem Radwegekonzept des RVR und des Kreises Wesel
• sichere Radstellplätze und abschließbare Fahrradboxen an allen Bahnhöfen und an stark frequentierten Bushaltestellen
• Schaffung von Ladestationen für e-Radfahrer*innen

Bus und Bahn

• Ausweitung des bestehenden Bus-Angebotes durch häufigere Fahrten (Erhöhung der Taktfrequenz) und bessere Anschlüsse
• verlässliches Angebot am Wochenende und in den Abendstunden z.B. durch Rufbusse („Taxibusse“) oder neue Busanforderungssysteme (on-demand) auch in den kleineren Kommunen
• mehr Tempo beim Einsatz von emissionsarmen Antrieben bei Bussen
• barrierefreie Haltestellen und Fahrzeuge
• Unterstützung der Schienennetzerweiterung am linken Niederrhein (nach Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn)
• Beseitigung der Probleme auf der RB-31-Strecke nach Xanten und zügige Realisierung des 30-Minuten-Taktes
• Elektrifizierung aller Bahnstrecken, alternativ Einsatz von klimagerechten Antrieben (Wasserstoff, Akku)
• Schwerpunktausbau von Mobilstationen (bequemer Wechsel von einem Verkehrsträger zum anderen)
• Bereitstellung einer digitalen und analogen Plattform für eine Übersicht aller Mobilitätsleistungen (Taxi, Bus, Bahn, Car Sharing, Lieferservice, Krankenfahrten, e-Bikes, Rad/Auto-Ladestationen, Bürgerbus)
• Weiterentwicklung dieser Plattform zur Analyse des Verkehrs, um basierend auf den Ergebnissen allen Bürgerinnen und Bürgern bei Mobilitätsanforderungen unterstützend unter die Arme zu greifen

Motorisierter Individualverkehr

• Tempo 30 für alle Wohnbereiche
• Konsequenter Lärmschutz, auch an stark frequentierten Landes- und Bundesstraßen
• Ausweitung des e-Carsharing-Angebots
• Ausbau von Ladestationen für Autos
• Berücksichtigung von Ladestationen bei Erschließung neuer Wohn-/Gewerbegebiete (Smart Poles).

Rheinbergs Wirtschaft ist ein tragender Baustein des gesellschaftlichen Lebens in Rheinberg. Sie stellt Arbeitsplätze, schafft Einkaufsmöglichkeiten vor Ort und trägt zu den Strukturen der Ortsteile ganz unterschiedlich bei, sei es zum Beispiel durch Industriegebiete, Handwerksbetriebe, Wochenmärkte oder Einzelhandelsgeschäfte.

Wichtig ist uns dabei, eine gesunde Mischung in den Ortsteilen beizubehalten. Gute Arbeitsplätze vor Ort in den unterschiedlichen Bereichen schaffen Wertschöpfung und attraktive, ortsnahe, gut bezahlte Arbeitsplätze für die Bürger*innen Rheinbergs. Die einseitige Ausrichtung im letzten Jahrzehnt auf Logistikansiedlungen mit all ihren Problemen und niedrigen Tariflöhnen haben wir stets abgelehnt.

Wir wollen mit zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen von Seiten der Stadt Rheinbergs Wirtschaft nachhaltig weiterentwickeln; nach grünem Verständnis mit qualitativem Wachstum, da wir dieses als besonders konkurrenzfähig zu dem Wirtschaftsangebot der Nachbarstädte sehen.

Wir halten es für erforderlich, vorhandene Gewerbeflächen mit Bedacht und nachhaltig zu nutzen. Das Herz der Rheinberger Wirtschaft sind aus unserer Sicht Handwerk und Einzelhandel.

Wir setzen uns ein für:

• die „digitale Fußgängerzone“, d.h. die von uns angestoßenen Initiativen zur Stärkung des Einzelhandels im digitalen Raum wollen wir weiterverfolgen
• die unterstützende Begleitung einer kooperierenden Werbegemeinschaft/der Einzelhandelsbetriebe durch die Stadt Rheinberg
• die Sicherstellung der Aufenthaltsqualität in der Stadt zur Unterstützung des Einzelhandels
• die Belebung des Wochenmarktes und der Innenstadt durch Verzicht auf Standgebühren während der Wochenmarktzeiten
• eine restriktive Gewerbeflächenausweisung und -nutzung mit Vorrang für die Ansiedlung von innovativen, ökologisch ausgerichteten kleinen und mittleren Betrieben/Unternehmen
• die Abkehr von der Ansiedlung großer Logistiker mit ihren verkehrlichen Überlastungen der Rheinberger Ortsteile
• Unterstützung der Forderung der Gewerkschaften auf angemessene Arbeitslöhne
• die Aktivierung von Innovationspotentialen im Rheinberger Handwerk durch städtische Investitionen in energetische Gebäudesanierung (z.B. Schulen, Stadthaus, Sporthallen)
• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um den Wunsch von Frauen und Männern nach Teilzeitarbeit in allen Bereichen und Positionen der Verwaltung zu berücksichtigen
• eine Förderung von Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung.

Bildung ist der Schlüssel für eine gute und demokratische Gesellschaftsentwicklung! Deshalb ist die Schul- und Bildungspolitik eines der wichtigsten Felder GRÜNER Politik. Ihr oberstes Ziel ist die Chancengerechtigkeit für alle – von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung.

Vor allem die Schule ist heute vielfach ein „zweites Zuhause“. Die Schüler*innen verbringen viel Lebenszeit dort und sollten neben einem guten Lehr- und Lernangebot auch eine gute Ganztagsbetreuung, ein vielfältiges Kultur- und Sportangebot sowie ein gesundes und ausgewogenes Nahrungsangebot vorfinden.

In Rheinberg haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass diesbezüglich schon sehr viel erreicht werden konnte. Daran wollen wir anknüpfen und die Weiterentwicklung unseres Bildungsangebots begleiten und fördern.

Das sind unsere Ziele

• Anpassung der räumlichen und technischen Rahmenbedingungen an moderne pädagogische Anforderungen (etwa auch der Digitalisierungserfordernisse) in allen Bildungseinrichtungen
• Erhalt eines umfassenden Schulangebotes mit allen Schulabschlussmöglichkeiten bis zum Abitur
• Erweiterung des Kursangebotes für die Sekundarstufe II durch Kooperation der weiterführenden Schulen in Rheinberg
• Vielfältige Angebote des offenen und gebundenen Ganztages mit guten Vernetzungen und Kooperationen mit lokalen Anbietern von Kultur- und Sportangeboten durch Vereine u.a., die den sich verändernden Bedarfen nach guter und verlässlicher Betreuung der Kinder Rechnung tragen
• Verlässliche und stabile Einbeziehung sozialpädagogischer Betreuung / Schulsozialarbeit und den Einsatz von Inklusionshelfer*innen in Ergänzung elterlicher Erziehung und zur Entlastung und Flankierung der Arbeit der Lehrkräfte in hoher Qualität
• Chancengerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus für alle Kinder (Inklusion) setzt personelle und räumliche Rahmenbedingungen voraus. Und weil die Umsetzung der Inklusion ein allgemeiner Rechtsanspruch ist, wollen und müssen wir die Rahmenbedingungen für eine sanfte Weiterentwicklung von der KiTa bis zur Sekundarstufe II in allen Schulformen verbessern, denn Inklusion heißt auch die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt und kann unsere Gesellschaft bereichern und als Magnet für kreative und innovative Kräfte wirken
• Sichere Wege zu KiTa`s und Schulen, u.a. durch Tempo-30-Bereiche schon weit vor den Schulzugängen
• Das breitgefächerte Bildungsangebot für Erwachsene jeden Alters in der VHS Rheinberg soll durch räumliche Verbesserungen weiterentwickelt werden.

Kinder und Jugendliche sind sowohl die Zukunft unserer Gesellschaft als auch unserer Stadt. Wünsche und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, sowie Eltern müssen ernst genommen werden. Die Schaffung von sehr guten Rahmenbedingungen für Familien, für Kinder und Jugendliche ist eine notwendige und wichtige Investition in die Gegenwart und Zukunft.

Daher setzen sich die GRÜNEN für qualitativ gute Betreuungsverhältnisse für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, für eine Infrastruktur, die die Lebensqualität für Familien bereichert, und für ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche ein.

In der nächsten Legislaturperiode werden die GRÜNEN vor allem folgende Projekte vorantreiben:

• Bessere Kommunikation der Hilfsangebote und Netzwerke, vor allem für Eltern neugeborener Kinder
• Mehr Transparenz und Unterstützung bei der Vergabe von KiTa-Plätzen: Verbesserung des KiTa-Online-Verfahrens, Anmeldung eines Betreuungsbedarfes schon vor der Geburt und einheitliche Aufnahmekriterien der Kitas
• Akquise, Ausbildung, bessere Vergütung und Vernetzung der Tagesmütter und -väter im Stadtgebiet
• Unterstützung und Förderung der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. auch die Nichtanrechnung von Erzieher*innen auf die Stellenschlüssel
• Ausweitung der Betreuungsplätze, so dass der Bedarf der Eltern gedeckt werden kann. Im Bereich der über Dreijährigen zu 100 Prozent – im Bereich der unter Dreijährigen Erhöhung der Kapazitäten aufgrund gesteigerter Nachfrage der Eltern
• Im Sinne des Prinzips „Kurze Beine, kurze Wege“ möglichst wohnortnahe Betreuungseinrichtungen vor Ort
• Teilhabe von Jugendlichen stärken, indem die Schüler*innenvertretungen beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss senden können
• Einführung einer online-Beteiligungsplattform für Kinder, Jugendliche, Eltern und Betreuungspersonen
• Erhalt des Kinderkinos in den verschiedenen Ortsteilen
• Beibehaltung und Förderung der Stadtteilarbeit für Kinder und Jugendliche
• Ausbau der Angebote für Jugendliche sowohl im Zuff als auch außerhalb von Rheinberg Mitte durch z.B. attraktive Treffpunkte, Graffitiwände, Wochenendveranstaltungen etc.

Wir arbeiten im Sozialausschuss und in vielfältigen Arbeitsgruppen der Stadt Rheinberg weiterhin mit Herz und Verstand für soziale Gerechtigkeit.

In unserer Stadt dürfen Armut und Ausgrenzung keinen Platz haben.

Wir setzen uns ein:

• für gelungene Integration aller Menschen – gleich welchen Alters, Geschlechts, sexueller Identität, sozialen Standes, Religion und gleich welcher kulturellen Herkunft
• für Sprachangebote, Sprachmittler an unseren Schulen, begleitende Sozialarbeit und Unterstützung der Ehrenamtlichen
• für eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, z.B. Caritas, Diakonie, AWO, VdK
• für die gute Arbeit der Rheinberger Tafel
• für bezahlbaren Wohnraum und ordentliche Wohnqualität in der Reichelsiedlung durch Mitwirkung an der Vermieterrunde
• für die Weiterentwicklung der Sozialarbeit im Quartiersbüro
• für die Begleitung und Betreuung von Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, und deren dezentrale Unterbringung
• für menschenwürdige Obdachlosenunterkünfte zur kurzfristigen Unterbringung
• für behinderten- und seniorengerechten, sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau
• für eine vertrauensvolle Kooperation mit dem Seniorenbeirat und kompetente Pflegeberatung durch die Stadt Rheinberg
• für ein starkes Sozial- und Jugendamt, das z.B. Ansprüche aus dem Teilhabegesetz oder Unterstützungsleistungen bei Kleinstrenten deutlich macht und Hilfe bei Antragstellung bietet
• für eine tatkräftige Unterstützung ehrenamtlicher und bürgerschaftlicher Initiativen
• für die Wiederbelebung des Ausländerbeirats.

Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Rheinberg liegt im eher ländlich strukturierten Bereich des Niederrheins, am Rand des Ruhrgebiets. Gerade dadurch besitzt es eine gute Wohnqualität.

Diese wollen wir nicht durch endloses Weiterwachsen und die Zersiedelung der Landschaft gefährden. Wir wollen die vorhandene Infrastruktur aber verbessern und weiterentwickeln. Unsere Ziele für ein lebenswertes Wohnen in Rheinberg sind: Umbau und Modernisierung von Wohnungsbeständen, flächensparende Siedlungsentwicklung, Berücksichtigung der demografischen Veränderungen mit seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen und Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum.

Hierzu setzen wir folgende Schwerpunkte:

• Qualität vor Quantität: Um den Flächenverbrauch zu stoppen und dennoch Wohnraum zu schaffen, sollen bevorzugt Baulücken geschlossen, Gebäude aufgestockt und der Altbestand renoviert werden
• Fortführung der energetischen Altbausanierung zur Einsparung von Wärmeenergie und Nutzung regenerativer Energien
• Förderung dezentraler Produktion von erneuerbarer Strom (z.B. Kleinwind- und Photovoltaikanlagen) und Wärme (Nah- und Fernwärme, Blockheizkraftwerke, etc.) zu erschwinglichen Preisen durch die Gründung einer (interkommunalen) Entwicklungsgesellschaft
• Plusenergiehaus bei Neubauten in städtischer und privater Hand
• Förderung ökologischen und nachhaltigen Bauens, z. B. blühende Vorgärten statt Steingärten; Gründächer auf Garagen, Wohn- und Gewerbegebäuden; attraktive Grünzonen in allen Baugebieten und Ortsteilen, nachhaltige Baustoffe statt Kies und Beton, Vorrang von Tiefgaragen vor Parkplätzen
• Kanalisation für größere Regenmengen auslegen
• Wohnungstausch ermöglichen durch Einrichtung einer städtischen Beratungsstelle
• Ausbau und Erhalt der wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf in allen Ortsteilen
• Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft und Ankauf von Baugrundstücken
• Kooperation mit gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die bezahlbaren barrierefreien Wohnraum schaffen wollen
• Barrierefreier Ausbau aller mit öffentlichen Mitteln geförderten Gebäude, Wege und Plätze. Barrierefreie Zugänge zu Geschäften und öffentlichen Gebäuden
• Kind- und jugendgerechte Stadt und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in stadtplanerische Projekte, z.B. Spielgeräte in der Einkaufszone, Ausbau der Spielplätze, Treffpunkte für Jugendliche in allen Ortsteilen.

Dank der vielfältigen Aktivitäten und eines beachtlichen ehrenamtlichen Engagements der Rheinberger Sportvereine gibt es in allen Stadtteilen umfangreiche Angebote für sportliche Betätigung, Bewegung und Spiel. Um diese zu erhalten und an die zukünftigen Erfordernisse, wie z.B. den demographischen Wandel, anzupassen, setzen sich die GRÜNEN für die Weiterentwicklung eines abgestimmten Gesamtkonzeptes zur Sportentwicklung ein.

Schwerpunkte hierbei sind:

• Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Sportanlagen
• Gute Erreichbarkeit der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger aller Ortsteile
• Die Förderung der Kooperationen der Vereine – auch hinsichtlich der Nutzung von Sportstätten und Sportangeboten
• Größtmögliche Planungssicherheit für die Vereine durch ein langfristig angelegtes Konzept
• Die Schaffung von Beteiligungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten aller Rheinberger Sportvereine an diesem Prozess
• Die Schaffung und Unterstützung von Angeboten des nicht-organisierten Sports wie Lauf- oder Nordic-Walking-Treffs, Boule-Angebote, Pump-Track, Zugang zu Basketball- oder Beachvolleyballfeldern und anderer Bewegungsangebote
• Die nachhaltige Erhaltung der Rheinberger Bäderlandschaft.

Neben den städtischen Mitarbeiter*innen, die ein umfangreiches Kulturprogramm im Bereich des Erwachsenen-und Kindertheaters und des Kabaretts anbieten, gestalten eine Vielzahl von ehrenamtlich Tätigen in Kulturvereinen und sogar in einer Genossenschaft das kulturelle Leben in der Stadt mit und bereichern die Bekanntheit Rheinbergs über den Niederrhein hinaus.

International renommierte und medienpräsente Künstler*innen sind häufig zu Gast in unserer Stadt. So schaffen die kulturell Tätigen mit ihrem Engagement und ihren Angeboten eine besondere Attraktivität der Stadt, wodurch der wirtschaftliche Standort profitiert und die Lebensqualität der Bürger*innen erhöht wird.

Das Angebot für die musikalische Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist durch die private Musikschule Rosenberger-Pügner gesichert.

Als Grüne setzten wir uns ein für:

• Die Unterstützung und Förderung von kulturellen Aktivitäten, um den Marktplatz zu beleben
• Die Wertschätzung durch Preisvergaben an die "Künstler*innen" in Schulen/VHS-Kursen, um deren Kreativität und Potentiale zu würdigen
• Eine stärkere Einbeziehung der Rheinberger Künstler*innen bei Festen in der Stadt
• Die Einbeziehung von Menschen in Kunstprojekte, die es schwer haben, Anerkennung in der Öffentlichkeit zu erhalten: Senioren, Menschen mit Behinderung, Geflüchtete ...
• Eine transparente Vernetzung von Akteur*innen der Kulturszene in Rheinberg, um neben der „Tourismusbroschüre“ eine besondere Übersicht über alle Kulturschaffenden zu geben
• Den Erhalt und die Förderung der MAP- Kunstaktionen und Musikveranstaltungen
• Den Fortbestand und eine gute Ausstattung der städtischen Bibliothek
• Die Aufrechterhaltung des städtischen Kinder- und Erwachsenentheaters
• Die Unterstützung von Künstler*innen durch die Vermittlung von Sponsoring und/oder durch die Kulturstiftung.

Unser Ziel ist es, dass der Besuch in Rheinberg mit seinen attraktiven Ortsteilen, historischen Gebäuden und Anlagen und der natürlichen niederrheinischen Landschaft für Gäste zu einem besonderen Aufenthalt und Erlebnis wird.

Rheinberg hat als Stadt sowohl im Zentrum als auch in den Ortsteilen mit seinem mittelalterlich geprägten Stadtbild und seiner Landschaft – geprägt von Rhein, Deichen, Wallanlagen, Feldern und Stadtpark mit Freibad - an touristischer Bedeutung gewonnen. Das ökologische Bewusstsein der Menschen hat sich verändert, was auch die Stadt mit ihren Akteur*innen berücksichtigen sollte.

Das Image der Stadt als „Natürlich Niederrheinisch“ wird von den Grünen Rheinberg seit Jahren als besonders wertvoll für die touristische Attraktivität und die Aufenthaltsqualität für die Rheinberger*innen und Besucher*innen erachtet.

Für besonders erhaltenswert, förderungswürdig und wünschenswert gilt uns:

• die verkehrliche Attraktivität insbesondere für den Fahrradtourismus durch die Verbesserung und den Ausbau des Radwegenetzes
• für die Frühjahrs-, Sommer- und Herbstmonate einen Fahrradtransport durch die Busunternehmen im Kreis Wesel
• barrierefreie Angebote für mobilitätseingeschränkte Menschen
• ein verlässliches Angebot des ÖPNV durch häufigere Taktung der Bahn- und Busverbindungen
• die Erweiterung des Verleih-Angebotes an Elektrofahrrädern und E-Autos
• der Erhalt der Rheinfähre in Orsoy
• die Unterstützung des Gastronomieangebotes für vegetarisch und vegan lebende Menschen und des Angebotes auf dem Wochenmarkt durch Bioprodukte
• der Erhalt des Freibades im Stadtpark
• die Ausweisung einer Stellfläche für Wohnmobile
• die Bewerbung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität durch Märkte, Kultur- und Sportveranstaltungen und kontinuierliche Pflege/Aktualisierung auf der Homepage der Stadt
• die Beschilderung an der Autobahnabfahrt Rheinberg mit Hinweis auf die historische Innenstadt.

Nachhaltigkeit ist nicht nur im ökologischen Bereich wichtig, sondern auch in Bezug auf den städtischen Haushalt. Das bedeutet für uns, sorgsam mit dem Geld umzugehen, das die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Rheinberg durch ihre Steuern zum Gemeinwesen beitragen. Wer das Tafelsilber verscherbeln muss, um laufende Ausgaben zu finanzieren, hinterlässt nachkommenden Generationen keine solide Basis.

Genauso wichtig wie die Sicherstellung einer soliden Einnahmenbasis ist es für uns, die Ausgaben kritisch im Blick zu behalten. Dies gilt sowohl für die Entwicklung der laufenden Kosten, als auch für die Investitionen. Investitionen müssen zukunftsgerichtet sein (Schulen, Kindergärten etc.) oder dem Erhalt städtischer Infrastruktur dienen (historische Innenstadtsanierung, Sportplätze etc.). Prestigeprojekte sind hingegen kritisch zu sehen.

Wir legen in unserer Haushaltspolitik ein besonderes Augenmerk auf die nachfolgend genannten Punkte.

Grüne Haushaltspolitik steht für Nachhaltigkeit

• Sparsam haushalten und das Geld der Stadt mit Bedacht ausgeben
• An morgen denken und in Bildung und Infrastruktur investieren
• Durch ökologische Investitionen das Klima schützen und laufende Kosten reduzieren

Grüne Haushaltspolitik steht für gute Bildungsmöglichkeiten und kulturelles Engagement

• Stärkung von VHS und Stadtbücherei
• Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für die Offene Ganztagsschule, ausreichende Ausstattung der Schulen mit Inklusionshelfer*innen
• Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements von Vereinen, Gruppen in Kultur und Sport

Grüne Haushaltspolitik steht für soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger

• Stärkeres Engagement der Stadt für sozialen Wohnungsbau zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft als Genossenschaft bzw. Vorrang beim Bauen für bestehende Genossenschaften
• Maßvolle und wo möglich sozial gestaffelte Erhebung von Gebühren.