09.07.25 –
Seit Jahren vollzieht sich der Abbau der Polizeipräsenz in Rheinberg. Wer plant das? Die Kreispolizeibehörde? Das Innenministerium? Warum? Mit welchem Konzept und Begründungen? Antworten und Erklärungen sind überfällig.
Deswegen beantragt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ingo Brohl, als Leiter der Kreispolizeibehörde bzw. eine geeignete fachliche Vertretung zeitnah einzuladen. Ihm solle unser Ersuchen zugetragen werden, das polizeiliche Sicherheitskonzept für die Stadt Rheinberg vorzustellen vor dem Hintergrund der polizeilichen Organisationsreform vor wenigen Jahren.
Ferner möge er oder seine Vertretung anschließend zur Beantwortung themanaher Fragen aus den politischen Gremien der Stadt Rheinberg und der Bürgerschaft bereitstehen. Es böte sich an, eine solche Veranstaltung öffentlich, zeitlich vor den Kommunalwahlen, in der Stadthalle auszurichten. Alternativ wäre eine Einladung in die ersten Ratssitzung nach den Kommunalwahlen denkbar. Hier müsste ein ausgedehnter Zeitrahmen eingeplant werden, in dem Fragen aus der Bürgerschaft gestellt werden könnten.
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