Grüne holen Spitzenkandidaten vor das Logistikzentrum. Gesprächsthema: Steuerschlupflöcher und Verbraucherrecht.

09.05.14 – von Quelle: RP, 9.5.2014 –

Grüne holen Spitzenkandidaten vor das Logistikzentrum. Gesprächsthema: Steuerschlupflöcher und Verbraucherrecht.

Der Veranstaltungsort liegt ziemlich im Absatz. Zugegeben. Umso präsenter ist da Thema, zu dem Sven Giegold als Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl am nächsten Dienstag an der Bushaltestelle vor dem Eingang zum Amazon-Logistikzentrum mit allen interessierten Bürgern ins Gespräch kommen will: das europäische Steuerrecht, das "Multis" wie Amazon begünstige. "Das betrifft dann Städte wie Rheinberg, die von der Amazon-Ansiedlung neben neuen Arbeitsplätzen auch sprudelnde Steuereinnahmen erwartet haben", schildert Grünen-Ratsfrau Barbara Ettwig. Ändern könne das nur "Brüssel". Sprich: das Europäische Parlament. "Das macht klar, wie eng verzahnt Europa und das Lokale sind", so Ettwig: "Wenn in Europa Steuerschlupflöcher geschlossen werden, bringt das den Städten mehr Einnahmen."

Mit Giegold habe man einen denkbar guten Gesprächspartner gewonnen: Der EU-Parlamentarier sei finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion; Steuergerechtigkeit und Steuerflucht seien Schwerpunkte, mit denen er sich beschäftige.

Ettwigs Ratskollegin Karin Wolk nannte ein zweites Thema, das bei der Giegold-Visite angeschnitten werden soll: das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, über das zurzeit verhandelt wird. Wolk: "Dabei geht es nicht nur um Chlorhühnchen - Geflügel, das zur Desinfektion kurz in Chlor getaucht wird. Es geht vor allem um eine massive Einschränkung von Verbraucherrechten durch die drohende Einführung von Schiedsgerichten." Das seien Sondergerichte, die den ordentlichen Rechtsweg zugunsten der großen Konzerne und zu Lasten der Verbraucher beschneiden würden, kritisiert Wolk: "Hier steht nicht der Mensch im Mittelpunkt." Bei den Verhandlungen müsse eine demokratisch legitimierte Begleitung und Kontrolle sichergestellt sein.