Areal am Bahnhof: GRÜNE Fraktion beantragt die sofortige Einstellung der Planungen
20.03.21 –
Das Areal nördlich des Bahnhofs wurde im vergangenen Jahr intensiver im Ausschuss diskutiert. Diese Planungen wurden von vielen Anwohner*innen sehr kritisch gesehen. Konkret ging es neben der unstrittigen Erweiterung der Park & Ride-Anlage um die Anlage eines Wohnmobilstellplatzes, einer Auslauffläche für Hunde und um die Schaffung von Kleingärten.
Im vergangenen Jahr hatten sich Fachausschuss und Rat mit dem Thema der Neugestaltung befasst. Eine Mehrheit der Fraktionen hatte damals das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, im Detail aber noch Beratungsbedarf angemeldet.
Die Grüne Fraktion hatte damals durchaus Aufwertungsmöglichkeiten für das Gelände gesehen, aber darauf gedrungen, dass die Bürgerschaft vor einer endgültigen Beschlussfassung zu beteiligen sei.
Dies hat der Rat auch so beschlossen, ebenso das Einholen von Fachgutachten.
Gegen diese Planungen gab und gibt es erhebliche Einwände aus der Anwohnerschaft. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Befürchtung, die verschiedenen neuen Nutzungen würden eine deutliche zusätzliche Lärmbelästigung mit sich bringen.
Die sehr detaillierten Darlegungen zu den Nachteilen der Planung hat die Grüne Fraktion mehrfach intensiv beraten und auch ein Gespräch mit Vertretern der Anwohnerschaft geführt.
Corona-bedingt fielen bislang alle Fachausschüsse in diesem Jahr aus. So konnte das Thema parlamentarisch nicht weiter diskutiert werden. Ebenso konnte der Ratsbeschluss, die Anwohner*innen vor einen endgültigen Beschlussfassung zu hören, bislang nicht umgesetzt werden.
Die Corona-Pandemie hat aber auch zur Folge, dass sich Rheinberg in einer höchst prekären Haushaltssituation befindet. Es droht wieder die Haushaltssicherung, aus der Rheinberg gerade erst glücklich herausgekommen war. Damit stehen sämtliche Haushaltsansätze auf dem Prüfstand, im Raum stehen Kürzungen in wichtigen Bereichen oder Erhöhungen von Steuern und Gebühren.
Die weitere Beplanung und Untersuchung des Bahnhofsgeländes wie auch die Umsetzung würde eine substanzielle Belastung des Haushalts mit sich bringen.
Die Grüne Fraktion hat vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der Einwände der Anwohnerschaft entschieden zu beantragen, die Planungen sofort zu stoppen. Sofern die Haushaltslage es wieder zulässt, könnte eine Neuplanung für das Areal vorgenommen werden - dann aber unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürger*innen.
Der eingebrachte Beschlussvorschlag lautet:
Die Planung zur Neugestaltung des Areals nördlich des Bahnhofs wird mit sofortiger Wirkung eingestellt. Ausgenommen ist die Park&Ride-Erweiterungsfläche.
Wenn es die Haushaltssituation wieder zulässt, kann die Idee einer Neugestaltung der übrigen Fläche wieder aufgegriffen werden – dann unter Hinzuziehung der Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft.
