Grüne Rheinberg setzen sich für Prioritäten in Sachen „Flüchtlingskinder“ in Europa ein

In Ergänzung zum Ratsbeschluss in Sachen "Sicherer Hafen" wollen die GRÜNEN Rheinberg das Engagement auf die Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln ausweiten.

11.04.20 –

Textauszug aus Petitionsaufruf von change.org vom 16.03.2020

In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln am Rande Europas leben 42.000 Menschen unter erbärmlichsten Bedingungen in Lagern, die für 8.000 Menschen geschaffen wurden – und kämpfen inzwischen auch mit der beginnenden Infektionswelle mit COVID-19. In Moria auf der Insel Lesbos gibt es für 167 Leute je eine Toilette, für mehr als 240 eine Dusche, zuweilen nur eine Wasserzapfstelle für 1300 Bewohner - keine Seife und keinerlei Möglichkeiten, sich nur annähernd angemessen vorsorglich die Hände zu waschen. (...) Bundespräsident Steinmeier äußerte am 16.3.2020: die Lage in Flüchtlingslagern ist „dramatisch“. Er wies Vorwürfe zurück, „Deutschland sei herzlos gegenüber Flüchtlingen geworden.“ Wirklich? Den salbungsvollen Worten und der beschämend minimalistischen geplanten (!) Aufnahme von 1600 Flüchtlingskindern müssen endlich und umgehend Taten folgen. Zahlreiche Kommunen signalisieren schon seit Wochen ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, die Strukturen, die 2015 geschaffen wurden, stehen noch immer zur Verfügung – nur die Bundesregierung mauert beharrlich.

 

Quelle: www.change.org/p/corona-fl%C3%BCchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort

Ende Textauszug

 

Sachstand 8.4.2020:

Bislang ist KEINES dieser 1.600 Kinder aus Lesbos abgeholt worden. Nur 8 von 28 EU-Staaten haben sich überhaupt bisher geäußert, grundsätzlich bei dieser „Aktion“ mitzumachen. 1 Woche vor Beginn des höchsten christlichen Fests (Kernbotschaft des Christentums: Nächstenliebe) ist immerhin dem Herzogtum Luxemburg der Kragen geplatzt und es hat durch Außenminister Asselborn angekündigt, nun bis zum 11.4.2020 (Karsamstag) 11 Kinder (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) notfalls auch allein und einseitig aus griechischen Flüchtlingslagern zu retten. Aus Deutschland ist dazu bisher keine Entscheidung / Mitwirkung etc. bekannt, obwohl sich der deutsche Bundespräsident bereits 3 Wochen zuvor eindeutig und beschämt dazu geäußert hat. Gestern Abend hat der Bundesinnenminister dann endlich verlautbart, dass er dem Bundeskabinett nun vorschlagen will, dass Deutschland 50 besonders hilfsbedürftige Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland retten will (Luxemburg hat 613.000 Einwohner und rettet 11 Kinder, Deutschland hat 83.000.000 Einwohner, also 135 mal so viele wie Luxemburg. 135 x 11 = 1.489 Kinder!).

Erklärung von Bündnis 90 Die Grünen – Ortsverein Rheinberg und Fraktion im Rat der Stadt Rheinberg

Die weltweite Pandemie, die uns ereilt hat, ist ein Schrecken. Sie hat über die vorher schon drängendsten und ungelösten Menschheitsprobleme wie Klimanotstand und Umweltfrevel, Militarismus, religiösem Fanatismus und rücksichtsloser Hegemonialpolitik, alles Ursachen von zunehmenden Flüchtlingsströmen, eine Bürde gelegt, die alles lähmt und in den Schatten stellt. Anders als diese Menschheitsaufgaben, lässt sich eine Pandemie nicht in zukünftige Jahre oder gar Jahrzehnte verdrängen; sie gefährdet uns jetzt und akut.

In dieser Phase kann niemand alles richtig und zur rechten Zeit machen. Es war für uns hier, lokal, regional, national wichtig, ohne Wenn und Aber den durch Schul- und Kitaschließung, Jobverlust, Kurzarbeit und Ausgangssperre strapazierten Familien zu zeigen, dass wir umsichtig agieren und finanzielle Entlastung der Privathaushalte durch die öffentliche Hand organisieren wollen, um jedenfalls Teile der nachteiligen Veränderungen zumindest zeitweise und wenigstens materiell zu kompensieren. Ebenso ist es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass wir in einer bundesdeutschen Kraftanstrengung sondergleichen rd. 200.000 Deutsche, vornehmlich Touristen, binnen 2 Wochen aus allen Ecken dieses Globus nach Deutschland zurückholen.

ABER: Wollen wir hier in Rheinberg still diesen Kontrast wahrnehmen, was wir für uns hier in atemberaubendem Tempo tun und was wir für die Ärmsten und Schwächsten der Armen und Schwachen, für die wir vor Corona schon in beschämender Weise zu wenig getan haben, nun nicht mehr tun? Am besten gar nicht mehr daran denken?

Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Rheinberger das nicht will.

So wie wir hier in der Krise in kleinen und großen Gruppen von Betroffenen gerade erfahren, das geteiltes Leid halbes Leid ist, so sind wir sicher, wollen wir, das der Mantel dieses Leitsatzes auch bis zur Insel Lesbos in Griechenland und auch weiter weht.

Genau deshalb hat die große Mehrheit des Rheinberger Rates am 9.7.2019 beschlossen, dass die Stadt Rheinberg sich einem Brief der Bürgermeister der Nachbarstädte Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn anschließt und der Initiative „Sicherer Hafen“ beitritt und einen entsprechenden Briefappell an die Bundeskanzlerin mitunterzeichnet, das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterbinden und gerettete Flüchtlinge in deutschen Städten, in der bestehenden Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen, herzlich aufzunehmen.

Wir appellieren, dies ganz im Geiste unserer Grünen-Europapolitiker Sven Giegold und Eric Marquardt, die hierfür in Brüssel und sehr oft auch vor Ort z.B. auf Lesbos in Griechenland kämpfen, jetzt an den Bürgermeister, die Stadtverwaltung und unsere demokratischen Mitstreiter in der Kommunalpolitik aller Fraktionen im Rat der Stadt Rheinberg, das unsere Stadt sich jetzt und dies dringend, erneut und ergänzend zu diesem Brief bekennt. Wir wollen als Rheinberger, genauso wie es gestern Abend auch erneut die Bundestagsfraktion und Bundespartei von Bündnis 90 Die Grünen öffentlich gefordert hat, an die Bundesregierung appellieren, als Mindestforderung für Deutschland zu erklären, dass man sich an die Seite Luxemburgs stellt und in einem österlichen Akt nicht nur 50, sondern möglichst mehr Kinder aus dieser nur symbolisch bemessenen Gruppe in Deutschland aufnimmt und auf die aufnahmebereiten Städte verteilt.

Dazu soll Rheinberg eine signifikante Zahl benennen, wie viele Kinder es bereit ist, in unmittelbare Obhut unserer Stadt zu übernehmen. Wir würden es begrüßen, wenn der Bürgermeister sich in dieser Initiative mit den Nachbarstädten Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn kurzschließt, um dem Brief mehr Nachdruck zu verleihen.

Wir in Rheinberg werden es gemeinsam schaffen, uns um z.B. 20 Flüchtlingskinder zu kümmern. Hierzu hat die GRÜNE Ratsfraktion einen entsprechenden Resolutionsvorschlag eingebracht.

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