In der öffentlichen Diskussion um den Kiesabbau haben die Grünen Rheinberg die Argumentation der Kiesindustrie mit Verwunderung registriert.

12.05.21 –

Da wird behauptet, dass es massive Probleme für die Bauwirtschaft und damit auch für die Konjunktur geben würde, wenn keine neuen Flächen für die Rohstoffgewinnung genehmigt werden. Und die Recycling-Quote bei Bauschutt sei schon komplett ausgeschöpft.

Hierzu muss man wissen, dass die regionalplanerische Bedarfsermittlung von Kies und Sand ausschließlich an den Mengen, die die Kiesindustrie in den jeweils letzten drei Jahren abzugraben vermochte, erfolgt. Einzig die abgebaute Menge stellt somit den „Bedarf“ dar. Wo sind da die Probleme der Bauwirtschaft?

Daraus folgt, dass je fortgeschrittener also der technische Abbau und die Absatztätigkeiten sind, desto mehr Flächen werden der Kiesindustrie als sogenannter „Bedarf“ neu zugewiesen. Da ist nicht festgelegt, wessen „Bedarf“ ermittelt werden soll.

Somit ist das zurzeit angewandte Abgrabungsmonitoring als Grundlage für die Berechnung landesplanerischer Versorgungssicherheit nicht geeignet, sondern stellt unserer Meinung nach lediglich die Bedarfsermittlung für die Versorgungssicherheit privatwirtschaftlicher Interessen der Kies- und Sand- Abgrabungsunternehmen dar. Durch die jetzige Form der Bedarfsermittlung können die Abgrabungsunternehmen das Abgrabungstempo mit einhergehen-der Flächenvernichtung selbst bestimmen. Mit der lapidaren Begründung „NRW benötigt pro Jahr 50 Mio. Tonnen Sand und Kies – andernfalls ist die Konjunktur futsch“, sagt „Zukunft Niederrhein“, die Lobbyinitiative der Sand- und Kiesindustrie, welche „Zukunft“ sie für den Niederrhein vorgesehen hat:

Ausbaggern bis zum Ende!

Genau das ist der Kern des Problems und provoziert die überall festzustellenden Proteste: Die Forderungen der Sand- und Kiesindustrie nach noch mehr Flächen haben das Fass überlaufen lassen – es reicht! Deshalb fordern wir die Landesregierung von CDU/FDP auf, in der Landesplanung (LEP) die Verlängerung der Versorgungssicherheit auf 25 Jahre zurück zu nehmen!

Denn mit dem sogenannten Entfesselungspaket der Regierung muss durch diese Erweiterung von bisher 20 auf 25 Jahren alleine für den Kreis Wesel mit ca. 300 ha zusätzlichen Abgrabungsflächen gerechnet werden!

Wofür soll der Kiesabbau entfesselt werden? Nun, nicht nur für den heimischen Gebrauch! Den Export von Sand und Kies gibt die Lobbyinitiative offen zu, konkrete Zahlen nennt sie aber nicht. Das holen wir hier nach: Von 2009 bis 2019 stagnierte die Förderung von Sand und Kies (inkl. Ton und Kaolin) in NRW bei rund 61 - 63 Mio. Tonnen, davon rund ein Viertel vom Niederrhein aus den Kreisen Kleve und Wesel. Demgegenüber hat sich der Wert dieser Menge im gleichen Zeitraum um fast 30% auf 554 Mio. Euro erhöht (Quelle: Statistisches Landesamt).

Mit diesem Ausverkauf unserer Landschaften und Ressourcen muss Schluss sein! Wir fordern, dass der vom Land NRW zu sichernde Bedarf ausschließlich diejenigen Mengen an Kies und Sand landesplanerisch absichern soll, die für Bauvorhaben in NRW verwendet werden. Die Bedarfsfeststellung muss auf Grundlage einer neutralen Prognose erfolgen.

Daher verlangen wir, dass die exportierten Sande und Kiese nicht auf den landesplanerisch zu sichernden Bedarf angerechnet werden.

Weiter fordern wir, die Recyclingquote für genutzte Baustoffe zu erhöhen und bei der Bedarfsabschätzung anzurechnen. Kies und Sand sollten als originäre Rohstoffe nach Möglichkeit nur dann und nachrangig eingesetzt werden, wenn keine anderen Baustoffe Verwendung finden können. Die von „Zukunft Niederrhein“ behauptete mehr als 90-prozentige Wiederverwertungsquote beim Bauschutt ist eine Nebelkerze. Laut Umweltbundesamt (Stand 2016) fielen aus Bauschutt und Straßenaufbruch rund 75 Millionen Tonnen an, davon wurden aber nur 15,2 Millionen Tonnen hochwertig als Gesteinskörnung in Asphalt- und Betonherstellung verwendet. Es kommt also auf die Qualität der Wiederverwendung an.

Fazit: Unsere niederrheinische Heimat ist in vielfacher Weise zu wertvoll, um großflächig abgegraben zu werden. Ackerflächen, Weiden, Wiesen und Grünflächen haben wesentliche Funktionen für unser Ökosystem. Daher muss der Raubbau an Boden drastisch eingeschränkt werden!