Demnächst stehen wieder Bundestagswahlen an, die über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik in den nächsten 4 Jahren entscheiden werden. 

12.09.17 – von Grüner Ortsverband –

Demnächst stehen wieder Bundestagswahlen an, die über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik in den nächsten 4 Jahren entscheiden werden. Die Zustimmungswerte für die jetzige Kanzlerin sind hoch, Angela Merkels ruhige und besonnene Art wird von vielen WählerInnen geschätzt.

Nun ist die persönliche Art die eine Sache – aber wie sieht es denn mit der politischen, der inhaltlichen Bilanz aus?

Hier sehen wir nun sehr deutliche Defizite:

• Gerne versucht Frau Merkel sich als Klimakanzlerin zu inszenieren. Tatsache ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung deutlich gebremst wurde. Dabei ist seit 2009 ist der CO2-Ausstoß auf etwa dem gleichen Niveau geblieben, ein Rückgang wurde nicht erreicht. Die von der Bundesregierung selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2020 und 2030 sind kaum noch zu erreichen.
• In der Atompolitik irrlichterte Frau Merkel herum: Erst die Rücknahme des unter Rot-Grün durchgesetzten Atomausstiegs, dann die 180-Grad-Kehrtwende nach der Atomkatastrophe in Fukushima. Eine klare Haltung in dieser so wichtigen Frage sieht anders aus.
• Die Brennelementesteuer (Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken), unter Schwarz-Gelb 2011 beschlossen, war Murks und wurde kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Folge: Es drohen nun Rückzahlungen des Bundes an die Energiekonzerne von mehr als 6 Milliarden Euro.
• Mit mir wird es keine PKW-Maut geben, so die Bundeskanzlerin vor der letzten Bundestagswahl. Ergebnis: Wir bekommen eine Maut.
• Bis 2020 sollten 1 Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Derzeit liegen wir aber etwa bei 60.000 Fahrzeugen, wobei Hybrid-PKW schon mitgezählt sind. Frau Merkel hat sich inzwischen von diesem Ziel wieder verabschiedet.
• Dafür blockierte die Bundesregierung in Brüssel schärfere Kontrollen für die Automobilindustrie nach dem VW-Abgasskandal. Ernsthafte Konsequenzen hält die Schwarz-Rote Bundesregierung nach dem „Dieselgate“ offenbar nicht für notwendig. Stattdessen attestierte die Bundesregierung sich im Untersuchungsausschuss, alles richtig gemacht zu haben. Im Abschlussbericht von Schwarz-Rot wird gar die Gesundheitsgefährdung von Stickoxiden in Zweifel gezogen.
• Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten wegen zu hoher Luftbelastung gibt es keine Pläne der Bundesregierung, wie man dieses Problem in den Griff bekommen soll.

Die Liste ließe sich, auch in anderen politischen Feldern, weiter fortsetzen.

Bei dieser Kanzlerin ist sehr darauf zu achten: Was ist Schein, und was ist tatsächlich Sein!