08.06.23 –

Von Selbstzweifeln ist der Vorsitzende der Rheinberger SPD-Fraktion, Philipp Richter, wenig befallen. Dabei täte eine kritische Selbstreflexion, ob alle seine politischen Interventionen denn so richtig und notwendig sind, sicher gut. Schon in der März-Ratssitzung „überraschte“ Herr Richter damit, dass er einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt nicht nur beantragte, sondern sich auch gleich selbst das Wort erteilte. Die Grüne Fraktion hatte das als eine Respektlosigkeit sowohl gegenüber dem Bürgermeister als auch den Ratskolleg:innen aufgefasst, die sich an das für Ratssitzungen geltende Regelwerk halten.

In der von der CDU beantragten Sonderratssitzung zum Thema „Flüchtlingsunterkünfte“ wiederholte Herr Richter seine inzwischen zum Mantra gewordenen Vorwürfe gegen die Verwaltung und den Bürgermeister, man habe nicht ausreichend und rechtzeitig informiert. Nun ist ja hinreichend bekannt, dass in der Hauptausschusssitzung Anfang März die Verwaltung eine 6-seitige Vorlage zu Kosten, Standort und Bauweise vorgelegt hatte. Dort hatte die SPD noch keine Kritik oder Nachfragen vorgetragen. Im Gegenteil, die SPD-Fraktion dankte gar „den zuständigen Mitarbeiter:nnnen für ihren Einsatz, die ankommenden Flüchtlinge möglichst unkompliziert und menschenwürdig unterzubringen.“ (Niederschrift der HFPA-Sitzung vom 7.3.23)

Jetzt aber meinte Herr Richter, auf den Zug der CDU aufspringen zu müssen, um – wie konstruiert auch immer – die Verwaltung mit Vorwürfen zu überziehen. Dabei war mit insgesamt 3 Wochen reichlich Zeit, mögliche Fragen oder Kritikpunkte bis zur Verabschiedung des Haushalts zur geplanten Flüchtlingsunterkunft zu stellen. Sowohl CDU als auch SPD nutzten dies nicht. Immerhin ist es der CDU als fair anzurechnen, dass sie in der Sonderratssitzung auch selbstkritische Töne anschlug. Davon unberührt drosch Herr Richter weiter auf die Verwaltung ein. Glaubwürdige Politik geht wohl anders!