Gemeinsam mit SPD und Linken sowie in einzelnen Punkten auch mit anderen Stimmen aus dem Rat konnte die Grüne Fraktion Einiges durchsetzen 

31.05.16 – von Grüne Fraktion –

Gemeinsam mit SPD und Linken sowie in einzelnen Punkten auch mit anderen Stimmen aus dem Rat konnte die Grüne Fraktion Einiges durchsetzen

Dabei ging es der Grünen Fraktion nicht um eine Grüne "Wunschliste". Vielmehr waren vorrangig Korrekturen vorzunehmen in Bereichen, in denen in der Vergangenheit Defizite festzustellen waren.

So mangelt es der Stadtbibliothek immer noch an Personal. Hier soll nun schnellstmöglich auf den alten Besetzungsumfang von 4 Stellen aufgestockt werden.

In der Kämmerei sind Engpässe bereits seit einiger Zeit zu bemerken. Daher gibt es hier eine personelle Ergänzung um zumindest eine halbe Stelle.

Das Erscheinungsbild der Stadt in Sachen Grünpflege ist für uns ebenfalls verbesserungsbedürftig. Wenn wir uns als touristisch interessanter Ort präsentieren wollen, muss auch der erste Eindruck von Besuchern ein positiver sein. Unter anderem könnte mit den zusätzlichen 50.000 Euro eine Forcierung des Blühwiesenprogramms vorgenommen werden.

Dass der zunehmende Abfall an den weiterführenden Schulen zu Mehrausgaben von 36.000 Euro im Jahr führen muss, ist für uns nicht nachvollziehbar. Für viel Geld wurden Mensen in der Europaschule und im Gymnasium geschaffen. Wer dennoch von außerhalb Essen bestellen möchte, kann dies ja tun, nur sollte der- oder diejenige auch den anfallenden Verpackungsmüll selbst privat entsorgen.

In der Alten Kellnerei, die vor vielen Jahren für mehrere Millionen DM umgebaut wurde, sind Teile nicht mehr nutzbar, weil ein 2. Rettungsweg fehlt. Die notwendigen 18.000 Euro sind nun im Haushalt eingestellt. Wir hoffen, dass bald wieder Veranstaltungen durchgeführt werden können.

Die zumindest gleiche Behandlung von Rad- und Wirtschaftswegen mit je 20.000 Euro ist nun auch verankert. Eigentlich müsste sehr viel mehr für Radler getan werden. Sie belasten die Umwelt nicht so wie Autos, sie tun etwas für ihre Gesundheit; dennoch werden sie weiterhin stiefmütterlich behandelt. Dieses dicke Brett wird die Grüne Fraktion weiterhin mit Energie bohren.

Dabei müssen es nicht teure Maßnahmen sein. Die Instandsetzung der Radwege an der Xantener oder der Wallacher Straße würden 60.000 bzw. 80.000 Euro kosten. Hier hat die Grüne Fraktion den Vorschlag gemacht, mit wenig kostenträchtigen Abmarkierungen für mehr Komfort für Radler zu sorgen. Dies wird noch einmal im Bauausschuss thematisiert.

Keine Zustimmung fand die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 5 %. Diese geringe Erhöhung hätte immerhin gut 200.000 Euro an Mehreinnahme gebracht - Geld, dass Rheinberg in Zeiten knapper Kassen gut gebraucht hätte.