Zum Eckpunktepapier zur EEG Reform von Minister Gabriel erklärt Fritz Ettwig, Mitglied im Umweltausschuss für die Grünen:

28.01.14 – von Grüne Fraktion –

Zum Eckpunktepapier zur EEG Reform von Minister Gabriel erklärt Fritz Ettwig, Mitglied im Umweltausschuss für die Grünen:

„Die von Minister Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Rheinberg und bremsen die Energiewende gezielt aus.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Reglungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte oft auch mit Bürgerbeteiligung werden nun wegen der so entstanden Unsicherheit aktuell nicht mehr weiterverfolgt.

In allen Gemeinden und Kommunen NRWs sind damit Projekte von mindestens einer Milliarde Euro gefährdet. Die Zukunft vieler weiterer Windparks ist aktuell unklar.

Gezielt bremst Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen soll der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. beim Ausbau für Windenergie auf dem Meer oder den Ausnahmeregelungen der Industrie.“