25.02.23 –

Dagmar Krause-Bartsch, Luise Theile und Ernst Barten vom Ortsverband Rheinberg sprachen auf der gestrigen Mahnwache folgende Worte:

Vor 1 Jahr hat die russische Armee unter Putin die Ukraine überfallen und führt seitdem einen brutalen Vernichtungskrieg. Putin will kein Volk befreien, wie er es in seiner Propaganda verkündet, sondern die von ihm eroberten Menschen hat er brutal foltern, hinrichten, vergewaltigen, Kinder entführen lassen, ihre Lebensgrundlagen zerstört.  Der völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die UkrainerInnen und alle, die dort leben. Wir Grüne verurteilen den Angriff aufs schärfste.

Dieser Krieg beendet unseren Glauben an:

Wandel durch Handel, das Ende des Kalten Krieges und ein Leben in einem friedlichen Europa.

Wir haben uns in Putin getäuscht; seine geschichtsrevisionistische, imperiale Politik ist kalt und menschenverachtend. Getäuscht haben sich auch führende Politiker und Wirtschaftsfunktionäre, die Putins Russland als verlässlichen Partner und Rohstofflieferanten gesehen haben.

Mit den Folgen dieser Fehleinschätzungen müssen wir klarkommen und uns darauf einstellen, dass es ein Zurück zu alten Verträgen und Verlässlichkeiten nicht geben wird.

Unsere Regierung liefert Waffen in die Ukraine, damit die Bevölkerung sich selbst verteidigen kann. Sie leistet Aufbauhilfe für die zerstörte Infrastruktur und hat, zusammen mit der EU, ein Embargo für russische Rohstoffe verhängt.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet zum einen die militärische Unterstützung der Ukraine. Durch die Lieferungen trägt unser Land auch eine Mitverantwortung dafür, inwieweit die Verteidigung der Ukraine ausreichend ist und zu einem Erfolg führen kann. Wir vertreten wie viele in Deutschland den moralischen Anspruch, dass die Ukraine „den Krieg nicht verlieren darf“ und stehen zu der Parteinahme für das angegriffene und geschundene Land.

Zum anderen werden in den Diskussionen der letzten Wochen die Forderungen nach Friedensverhandlungen lauter, es wird aber auch in Frage gestellt, ob es überhaupt Friedensaussichten, ob es erträgliche Kompromisse, die Putin und Selenskyj an einen Verhandlungstisch führen, gibt. Wie klein auch immer diese aktuell erscheinen mögen – jede Chance, einen Waffenstillstand herbeizuführen und Möglichkeiten für einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss auszuloten, sollte genutzt werden.

Wir hoffen, dass Putin erkennt, dass er diesen Krieg schon verloren hat und jeden Tag verliert: das Leben auch der eigenen Soldaten, die Glaubwürdigkeit vor der Welt und der eigenen Bevölkerung.

Was können wir vor Ort tun?

Wir können den Ukrainerinnen und Ukrainern, die zu uns geflohen sind, helfen. Wir sorgen dafür, dass sie in Frieden und Geborgenheit hier wohnen können, ihre Kinder zur Schule gehen, hier Arbeit finden, damit sie Kraft für eine Zeit finden können, in der ihre Rückkehr zu ihren hoffentlich unversehrten Familienangehörigen, Verwandten und Freunden wieder möglich sein wird.

Wir denken in diesen Wochen aber auch an die vielen anderen Menschen, die zu uns nach Rheinberg geflohen sind, weil in ihren Ländern Krieg oder Bürgerkrieg herrscht: aus Syrien und Afghanistan und wir denken auch an die Menschen, die durch die Naturkatastrophe in der Türkei und in Syrien vor dem absoluten NICHTS stehen. Auch sie leiden unter den Folgen despotischer Herrschaft.

Auch sie haben unsere Solidarität und bedingungslose Unterstützung und Hilfe verdient.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!