Vorläufige Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rheinberg zur Nutzung des ehemaligen Rheintor-Areals

Derzeit ist eine Diskussion im Gange, wie mit dem Gelände des ehemaligen Rheintor-Hotels umgegangen werden soll. Hier die vorläufige Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion, vorläufig deshalb, weil wegen der Ferien- und Urlaubszeit eine Abstimmung mit der Ge-samtfraktion nicht möglich war.

30.07.20 –

  1. Da wir uns in der Endphase der jetzigen Legislaturperiode befinden, sollte eine Entscheidung mit einer größeren Auswirkung auf die Stadtentwicklung dem neuen Rat überlassen werden. Und bei der zukünftigen Nutzung oder Gestaltung des Geländes des ehemaligen Hotels Rheintor handelt es sich um eine solche bedeutende stadtplanerische Entscheidung.
  2. Mit den genannten Einschränkungen – nur ein Teil der Fraktion ist anwesend/eine endgültige Entscheidung soll dem nächsten Rat übertragen werden – steht die Grüne Fraktion einer Nutzbarmachung des Areals zur Revitalisierung des Bodendenkmals „Wallanlage“ offen gegenüber.
  3. Mit einer solchen Maßnahme ließe sich das bislang unterbrochene Bodendenkmal „Wallanlage“ aufwerten und weiter arrondieren. Dies würde sich auch sinnvoll an das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Rheinberg anschließen und eine historische und touristische Aufwertung versprechen.
  4. Sollte die Stadt sich hier engagieren, darf dies nicht so ausfallen wie im südlichen Teil der Wallanlage auf dem Areal des ehemaligen Hotel-Cafés Püttmann. Eine Wiese und Parkplätze stellen für uns keine Aufwertung der Wallanlage dar.
  5. Zu klären sind die Kosten des Erwerbs des Grundstücks. Hierzu wäre ein Gutachten zu beauftragen. Eine Orientierung könnte der entsprechende Bodenrichtwert sein.
  6. Fördermöglichkeiten für die Maßnahme „Rheintor-Areal“ sind derzeit noch nicht erkennbar. Dies müsste erst abgeklärt werden.
  7. Die Stadt Rheinberg hat, wie andere Kommunen auch, stark mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Derzeit ist noch völlig unklar, welche Unterstützung die Stadt von Bund oder Land zur Kompensation der finanziellen Ausfälle erwarten kann.
  8. Größere finanzielle Projekte müssen daher noch sorgfältiger als sonst auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Kosten-Nutzen-Relation abgeklopft werden.
  9. In der Stadtmitte steht als nächstes wichtiges und unabdingbares Großprojekt die Erweiterung des Gymnasiums an. Dies ist bei einem erwartbar schmaleren städtischen Budget ebenso zu berücksichtigen wie die Entwicklung der Rheinberger Ortsteile, die nicht vernachlässigt werden darf.
  10. Der ursprünglich geplanten Wohnbebauung, vorgestellt im März 2018, hat sich die Grüne Fraktion allerdings auch nicht verschlossen. Schon damals war eine Wegebeziehung auf dem Grundstück berücksichtigt worden, die dem Lückenschluss des Rundwegs auf den Wallanlagen dienen sollte.

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