Gesellschaftliche Folgen und Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie - oder - Wie weit dürfen Ausgangsbeschränkungen in einem demokratischen Staat gehen?

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Bürger*innen in den Gemeinden, in denen sie leben, vor eine neue Lebenssituation, unsere gesamte Gesellschaft/unser Staat muss sich mit schützenden Maßnahmen für die Bevölkerung beschäftigen und vernunftorientierte Entscheidungen treffen, auch für die Zeit nach dem Abschwellen der Ansteckungsmöglichkeiten durch das Virus, das bis zu zwei Jahre dauern kann.

15.05.20 –

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Bürger*innen in den Gemeinden, in denen sie leben, vor eine neue Lebenssituation, unsere gesamte Gesellschaft/unser Staat muss sich mit schützenden Maßnahmen für die Bevölkerung beschäftigen und vernunftorientierte Entscheidungen treffen, auch für die Zeit nach dem Abschwellen der Ansteckungsmöglichkeiten durch das Virus, das bis zu zwei Jahre dauern kann.

Die Corona-Pandemie stellt eine reale Gefahr dar! Um so dringlicher ist eine gut überlegte, verantwortungsbewusste, besonnene Politik erforderlich, die die Menschen mit ihren Ängsten und Unsicherheiten ernst nimmt, ihnen aber auch Verlässlichkeiten durch gezielte Hilfspakete, insbesondere für das Gesundheitswesen, bietet.

Vieles ist falsch gelaufen in den letzten Jahren – gerade im Gesundheitswesen. Die Umstellung der Finanzierungen im Krankenhausbereich von der „Liegezeit“ auf die sog. Fallpauschalen haben den Prozess des Sparens eingeläutet. Die Ausrichtung der Altenpflege- und Gesundheitssysteme auf Wirtschaftlichkeit hat dazu geführt, dass die Vorhaltung an Personal und Material zum reinen Kostenfaktor geworden und dem Markt überlassen ist. Die jetzt fehlenden Reserven haben betriebswirtschaftliche Überschüsse verschafft, uns aber menschliche Not gebracht.

Obgleich es 2013 von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums Modellprojektionen für erforderliche Maßnahmen einer Corona-Krise gab, die eine Verstärkung der Ausstattung der Krankenhäuser und Praxen mit Hygienesachen und Schutzmasken für erforderlich hielt, ist diese Ausstattung unterblieben.

Dazu kamen deutschlandweit aus Kostengründen die Entlassung von 50.000 Pflegekräften und Schließung von 600 Krankenhäusern in den letzten Jahren.

Mit den Folgen müssen wir nun umgehen und die landesweit beschlossenen Ausgangsbeschränkungen sind nur ein erster Schritt, die unkontrollierte Ansteckungsgefahr zu vermindern. Das können wir schaffen.

Aber was kommt danach?

Die Werte unserer demokratischen Verfassung haben einen absolut hohen historischen Stellenwert, dieser große Handlungsrahmen muss unverändert bleiben, um autoritär-diktatorische und illiberale Verhältnisse zu vermeiden – z.B. politische Verhältnisse wie in Ungarn oder Polen.

Aus diesem Grund halten wir Grünen es für unabdingbar, die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte hinsichtlich der Bewegungsfreiheit der Menschen nur für einen definierten Zeitrahmen zu erlassen; erforderlich ist, Antworten für die Zukunft zu finden:

Wie halten wir Unsicherheiten aus und erhalten uns trotzdem Freiheitsrechte?

Wie wollen wir zusammen leben? Analog oder digital?

Wie regulieren wir Eigen- und Allgemeininteresse? Wie berücksichtigt die Politik das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Experten (Mediziner, Virologen, Psychologen, Soziologen...) und wie organisiert sie ihre verantwortungsbewussten Entscheidungen?

Wird in Zukunft z.B. die gleiche Sorgfalt in Bezug auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder z.B. ganz konkret auf die Sicherheit und den Schutz von Menschenleben im Straßenverkehr angewendet?

Werden die Milliardenausgaben für die Corona- Maßnahmen auf Kosten der notwendigen finanziellen Mittel für die Sozialpolitik und den Klimaschutz etc. gehen?

Halten wir an den privatwirtschaftlichen Strukturen unserer, für die Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen, zentralen Einrichtungen fest?

Aufgabe der öffentlichen-rechtlichen Medien und der Politik sind hier, für die Bevölkerung eine faire, transparente Information und Aufklärung zu leisten bzw. auf Diskrepanzen und Widersprüche im Handeln des Staates aufmerksam zu machen.

Gerade die Politik der Grünen ist hier angesagt, da sie die demokratischen Werte unserer Verfassung, die Einhaltung des sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft und die Bewältigung der planetarischen Klimakrise als Kernanliegen verfolgt.