Weil Anträge aus 2017 noch nicht abgearbeitet wurden, hält sich die Fraktion mit neuen zurück

06.02.18 – von Quelle: NRZ, 6.2.2018 –

"Wir sind noch nicht über den Berg!" Jürgen Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rheinberger Rat, betätigte sich als Mahner in Sachen städtischer Haushalt - und das nicht zum ersten Mal. Damit hat er nicht Unrecht: Zwar ist das aktuelle Defizit im noch nicht verabschiedeten Etat mit 3,8 Millionen Euro unter dem im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehenen in Höhe von 5,3 Millionen, aber es ist eben ein Minus. "Defizit bleibt Defizit", so Bartsch.

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Wenn dennoch alles gut geht mit der Planung, dann hat Rheinberg im Jahr 2021 keinen defizitären Haushalt mehr. Sollte sich das 2022 wiederholen, gilt das HSK als erfüllt, ein Jahr, bevor es die Stadt geschafft haben muss.

Damit das auch weiter so bleibt, haben sich die Grünen entschlossen, mit ihren Anträgen an den Haushalt 2018 bescheiden zu bleiben. Aber diese Zurückhaltung hat auch noch einen anderen Grund. Bartsch: "Wir haben festgestellt, dass die Verwaltung einige unserer positiv beschiedenen Anträge aus personellen Gründen nicht abarbeiten konnte." Damit so etwas nicht immer erst am Ende des Jahres erkannt wird, haben die Grünen ein Berichtswesen beantragt, mit dem jedes Quartal der Stand der Bearbeitung mitgeteilt wird.

Die Anträge der Grünen für den Haushalt 2018: 40 000 Euro für das Pflanzen von Bäumen; 20 000 Euro für Buswartehäuschen; rund 125 000 Euro für Inklusionshelfer an Gymnasium, Europa-, Gemeinschaftsgrund- und katholische Grundschule; 100 000 Euro für die Grünpflege durch den DLB. "Das letztere ist die Zurücknahme der früheren Kürzung", erklärte Bartsch.

Zur Sache

Von Wolfgang Krause

Ein Wechsel auf die Zukunft

Natürlich kann man einen Etat mit höheren Steuereinnahmen und geringerer Kreisumlage planen. Ob das aufgeht, steht aber in den Sternen. Vielleicht sollten die anderen Fraktionen im Rheinberger Rat dem Beispiel der Grünen folgen und auch ihre Wünsche an den Haushalt moderat formulieren.