Rheinberger Fraktion stellt Anträge anlässlich der Haushaltsplanberatungen.

07.04.14 – von Quelle: RP, 7.4.2014 –

Rheinberger Fraktion stellt Anträge anlässlich der Haushaltsplanberatungen.

Die Rheinberger Grünen-Fraktion hat in Verbindung mit den Haushaltsberatungen einige Anträge eingebracht, die durch die Beratung im Hauptausschuss noch nicht abgedeckt sind. "Wir stehen noch mitten in der Bewältigung der städtischen Finanzkrise", sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch. "Zwar nicht mehr bis zum Hals, aber hüfthoch allemal."

Er sei froh, dass die Fortschreibung der Gewerbesteuer-Prognose inzwischen moderat vorgenommen worden sei, zumal die Höhe der Gewerbesteuer direkten Einfluss darauf habe, ob Schlüsselzuweisungen vom Land fließen oder nicht. Aktuell stehen 1,7 Millionen im Plan. Zudem stehe hinter der Höhe der Kreisumlage noch ein Fragezeichen. Und das möchten die Grünen im Einzelnen durchsetzen: Der Ansatz für die Unterhaltung der Radwege soll um 20 000 Euro erhöht werden. Keine Mittelerhöhung, sondern Umschichtung, sagt Bartsch. Am Alten Rathaus soll ein zweites Buswartehäuschen gebaut werden (ca. 12 000 Euro). An der Römerstraße (Thema: Arztpraxen, Apotheke) sähen die Grünen statt einer Querungshilfe für 30 000 Euro lieber einen Zebrastreifen für 10 000 Euro. Streichen möchten sie zudem die geplanten Sonnensegel für das Freibad, die mit 35 000 Euro angesetzt sind. Bartsch: "Die Finanzierung könnte man auch über ein Sponsoring hinbekommen." Bei den Sportförderrichtlinien spricht sich die Fraktion für eine Einführung der Betriebskostenpauschale für die Turn- und Schwimmhallennutzung zum 1. Januar 2015 ohne eine weitere zeitliche Staffelung aus. Für die Asylbewerber sollen Container im erforderlichen Umfang angeschafft werden, jedoch sollen die Menschen möglichst dezentral untergebracht werden.

Bei einer Umstellung auf elektronische Vorlage der Ratsunterlagen sei eine Kostenbeteiligung der Ratsmitgelider zumutbar, wenn die Tablets angeschafft werden; schließlich könne man die Rechner auch privat nutzen. Was den personellen Engpass in der Stadtbücherei angehe, so regen die Bündnisgrünen eine PErsonalaufstockung auf vier Stellen an. Die entsprechende Stellenausschreibung solle jetzt vorbereitet werden.