Grüne: Rat hält Spar-Versprechen nicht ein
28.06.14 –
Wenn heute um 17 Uhr die konstituierende Sitzung des Rheinberger Stadtrates beginnt, konnte das ein "klassischer Fehlstart" sein.
Das fürchten jedenfalls die Grünen. Warum, schilderte Fraktionssprecher Jürgen Bartsch gestern im RP-Gespräch: In der letzten Legislaturperiode sei darüber diskutiert worden, die Struktur der Ratsausschüsse zu ändern. Nicht zuletzt aus Kostengründen.
Die Kommunalwahl im Mai sei als das richtige Datum für diesen Schritt definiert worden. Doch nun passiere - nichts. Bartsch: "Das kostet nur zusätzliches Geld. Der Rat muss das Haushaltskonsolidierungskonzept ernst nehmen - nicht nur wenn es andere betrifft, sondern er muss es auch auf sich selbst anwenden."
Dabei gebe es acht Ausschüsse, bei denen Änderungen denkbar wären. Nach Grünen-Ansicht wären der Personal- und der Betriebsausschuss verzichtbar: Im Personalbereich sei durch das Alevo-Gutachten das Feld aufgearbeitet - was an Themen noch bleibt, könne der "chronisch unterbeschäftigte Hauptausschuss mit erledigen", so Bartsch. Und da der Dienstleistungsbetrieb wieder in die Verwaltung integriert werden solle, ließen sich dessen Belange auch im Bauausschuss oder im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss unterbringen. Gewisses Verständnis habe er für die Argumentation, für die Bereiche Sport und Schule eigene, neue Ausschüsse zu bilden: Das solle helfen, die Fülle von Arbeitskreisen zu reduzieren und Transparenz schaffen.
Trotzdem werde der Rat auf dem vorgezeichneten Weg nicht dem selbst definierten Weg gerecht. Das zeige im übrigen nicht nur die Zahl der Ausschüsse, sondern auch deren personelle Ausstattung: "Hatten wir bisher in der Regel eine 14-er Besetzung, so werden es nun durchweg 17-er Besetzungen sein. Das ist unnötig aufgebläht - das kostet nur Geld. Wir als Grüne sind mit dem, was am Dienstag im Stadtrat beschlossen werden soll, ganz und gar nicht glücklich."
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