Mit den Stimmen der Grünen Fraktion wurde jetzt der Haushalt 2018 verabschiedet. Dabei konnten wir auch wichtige Akzente setzen. 

19.03.18 – von Grüne Fraktion –

In seiner Rede bezeichnete der Grüne Fraktionssprecher Jürgen Bartsch die Eckpunkte des Haushalts aus Grüner Sicht:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

1. Anmerkung

Wir waren schon mal besser! Nämlich in Sachen Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts. Im letzten Jahr hatten wir es 3 Wochen früher geschafft. Dabei wollten wir eigentlich schon im Dezember alles in trockenen Tüchern haben. Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, dass es in diesem Jahr endlich klappt, zumal das Rechnungsprüfungsamt sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig für die Kämmerei eine Entzerrung ihrer Arbeit durch eine frühe Verabschiedung des Haushalts ist.

2. Anmerkung

Ja, ist den schon wieder Weihnachten? Das war mein erster Gedanke, als ich die in rascher Folge eingehenden Anträge vor allem der CDU im Januar sah. Wir sind noch nicht über den Berg! Die städtischen Finanzen bleiben auch in 2018 im roten Bereich.

• Das Defizit beträgt rd. 3,8 Millionen – das ist besser als es das HSK vorschreibt (5,318 Mio) – aber Defizit bleibt Defizit.

Folgt man der aktuellen Projektion, hätten wir 2021 vorzeitig die rote Zone verlassen und könnten das Haushaltssicherungskonzept ad acta legen. Aber:

• Die Verwaltung kalkuliert sehr optimistisch: Die Kreisumlage wird sinkend projektiert: um 700.000 – das ist höchst ungewiss. Wenn das schief geht? Ja, da schlägt die Verwaltung einfach Kompensationen z.B. durch Steuererhöhungen vor. Das müssten dann zusätzliche sein, denn Steuererhöhungen sind in einem festgelegten Rhythmus ja bereits eingeplant. Na, das kann ja nicht heiter, sondern sehr finster werden.
• Die gesamten HSK-Maßnahmen sollen bis 2023 Verbesserungen bis über 8,5 Mio Euro erbringen. Dabei sind schon 29 HSK-Maßnahmen nicht erfolgreich gelaufen und müssen durch andere Maßnahmen kompensiert werden.
• Im HSK stecken weitere Risiken – allein die Gewinnausschüttung der Sparkasse ist mit 250.000 Euro ab 2019 eingeplant, aber sehr unwahrscheinlich.

Dies alles zeigt: Es gibt keinen Grund, sich schon beruhigt zurückzulehnen, mithin auch keinen Grund, Anträge zu stellen, die der Kategorie „Nice to have, aber nicht zwingend notwendig“ angehören.

3. Anmerkung

Auch die Grünen haben Vorschläge gemacht, und dazu auch noch zwei gewichtige.

Rund 125.000 Euro, verteilt auf das Schuljahr 2018/19, hat die Grüne Fraktion für Inklusionshelfer an Schulen beantragt. Damit haben wir allerdings nur, und das auch nur teilweise, den Anträgen von Amplonius Gymnasium, Europaschule, GG Rheinberg, KGS St. Peter entsprochen. Klar, dies ist eine freiwillige Maßnahme, allerdings meinen wir, dass eine gelungene Prophylaxe mittels Inklusionsmaßnahmen allemal einer späteren, und dann womöglich auch noch sehr kostenträchtigen sozialen Reparatur vorzuziehen ist.

100.000 Euro haben wir außerdem für die DLB-Grünpflege gefordert. Wir möchten den DLB im Wortsinne nicht allein im Sturm stehen lassen. Aber auch jenseits von „Friederike“ ist in Zukunft eine Neuregelung für den DLB zu treffen, dies hat auch der Betriebsausschuss in aller Deutlichkeit gezeigt. Besprochen werden sollte das allerdings im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen.

Hinzu kommen auf unser Antragskonto 20.000 Euro für den Ersatz von völlig unansehnlich gewordenen Buswartehäuschen und die Pflege des Areals hinter der Montessori-Schule mit ca. 3.000 Euro.

4. Anmerkung

Positiv beschiedene Anträge aus dem letzten Jahr sind noch nicht abgearbeitet (Baumpflanzungen, Radwege, Mobilität). Das hat sicher seine nachvollziehbaren Gründe, bleibt aber ärgerlich. Wozu machen wir uns die Mühe der Haushaltsberatungen, wenn’s dann doch nicht umgesetzt wird oder werden kann.

Erforderlich ist daher eine verbesserte Form der Berichterstattung – einen entsprechenden Antrag haben wir für heute gestellt.

5. Anmerkung

Der Haushalt bietet immer einen Anlass sich zu vergewissern, wohin Rheinberg steuern soll.

In den letzten Jahren wurde sehr stark die Rheinberger Altstadt fokussiert (Sanierungsprogramm, Integriertes Handlungskonzept). Es gilt, die anderen Ortsteile Rheinbergs nicht aus dem Blick zu verlieren. Es bedarf also einer Bestandsaufnahme, was in den jeweiligen Ortsteilen zu verbessern ist. Das werden wir einfordern.

Rheinberg fehlt ein Leitbild für die Stadt. Der Bürgermeister sprach in seiner Neujahrsrede von einer „lebens- und liebenswerten Stadt“. Was heißt das? Mehr Logistikunternehmen ansiedeln? Weitere Baugebiete? Mehr Wachstum überall? Oder sollte das Bestehende verbessert, die soziale und verkehrliche Infrastruktur instand gehalten, Natur und Landschaft gepflegt werden?

Wir haben mit dem Stadtentwicklungskonzept 2030+ bereits einen Leitfaden für eine nachhaltige Stadtentwicklung, der leider nicht konsequent aufgegriffen und weitergesponnen wird. Eine aktualisierende Überarbeitung ist mithin notwendig. Den betreffenden Antrag haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Resümee

Kurz und bündig: Wir arbeiten das Pflichtprogramm ab, für die Kür ist es noch zu früh.