29.11.24 –

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution zur konsequenten Umsetzung der Istanbul Konvention im Kreis Wesel“ in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 10.12.2024.

Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Mädchen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Das neue Lagebild (vom 19.11.2024) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt erstmals ein umfassendes Bild von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. 938 Frauen und Mädchen in Deutschland wurden vergangenes Jahr Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden: Das sind 78 Frauen und Mädchen im Monat! Und 360 dieser Frauen und Mädchen starben dabei – das ist ein Opfer an fast jedem Tag im Jahr!

4.360 Frauen und Mädchen mussten Sexualstraftaten erfahren – jeden Monat. Und über 11.000 Frauen monatlich wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Die neuen Zahlen sind erschreckend. Und sie sind beschämend. Sie zeigen, wie alltäglich Gewalt gegen Frauen ist: Wie Gewalt zum Alltag der Frauen gehört. Die 81 Artikel der Istanbul-Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Be-troffenen und zur Bestrafung der Täter*innen.

Es ist allgemein bekannt, dass im Kreis Wesel dringend Frauenhausplätze geschaffen werden müssen. Nach jetzigem Stand fehlen im Kreis Wesel 79 Plätze. Und auch Fachberatungsstellen wie "Frauen helfen Frauen" müssen endlich solide und zu 100% finanziert werden, damit sie ihre Beratungsaufgaben voll umfänglich wahrnehmen können, statt jedes Jahr erneut um ihre finanzielle Absicherung zu kämpfen. Daher beantragen wir analog zur Istanbul-Konvention folgende Resolution zu beschließen:

• Der Rat der Stadt Rheinberg spricht sich für die Einrichtung mindestens eines weiteren Frauenhauses aus, um die Lücke der 79 Plätze im Kreis Wesel zu schließen.

• Der Rat der Stadt Rheinberg fordert eine signifikante Erhöhung der Mittel für die Präventionsarbeit der Frauenberatungsstellen im Kreis Wesel, um diese in die Lage zu versetzen, ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig nachzukommen.

• Der Rat der Stadt Rheinberg erkennt das wachsende Problem der Femizide und der häuslichen Gewalt als strukturelle Gewalt und spricht sich klar für Maß-nahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gemäß den Verpflichtungen der Istanbul-Konvention aus.

• Der Rat der Stadt Rheinberg fordert die Bundesregierung auf, das Gewalthilfegesetz unverzüglich zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass es die erforderlichen finanziellen Mittel für die nachhaltige Unterstützung von Frauenhäu-sern und Beratungsstellen bereitstellt. • Der Rat der Stadt Rheinberg fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, sich an der Finanzierung der Gewalthilfe-Infrastruktur für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zu beteiligen, um die Anforderungen der Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen.