Die GRÜNE Fraktion in Rheinberg fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. 

27.04.20 – von GRÜNE Fraktion –

Die GRÜNE Fraktion in Rheinberg fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen – auch das gerade verabschiedete „Pandemie-Gesetz“ bietet hier keine Lösung.

Hierzu erklärt Jürgen Bartsch, GRÜNER Fraktionssprecher in Rheinberg:

„Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit für den Großteil aller Kommunen bedeuten. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt.

Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die CDU/FDP- Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.

Die Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm wird von den Rheinberger GRÜNEN unterstützt. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor.

Bartsch: „Weiter halten wir es für erforderlich, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und in der Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt. Und die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete muss endlich umgesetzt werden.

Wenn die Landesregierung in dieser Situation nicht hilft, drohen unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung des Rheinberger Haushalts komplett umsonst gewesen zu sein.“

Aber nicht nur dem städtischen Haushalt, sondern auch dem Rheinberger Einzelhandel muss in dieser schweren Zeit hohe Aufmerksamkeit gewidmet werden. Hier begrüßt die GRÜNE Fraktion ausdrücklich die Initiative der Rheinberger Werbegemeinschaft, die Angebote des Rheinberger Einzelhandels und der Gastronomie gesondert zu bewerben.