04.03.23 –

Die Energiegewinnung mit Hilfe regenerativer Quellen bietet enormes Potential, das wir stärker als bisher nutzen sollten: Durch den Ausbau von Photovoltaik und/oder Solarthermieanlagen auf den Dächern städtischer Liegenschaften kann die Stadtverwaltung die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten erhöhen und die Energiekosten der städtischen Gebäude senken.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2023 zur Sitzung des Hauptausschusses am 07.03.2023 sowie zur Sitzung des Rates am 21.03.2023 folgenden Haushaltsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Solartechnik-Anlagen auf Dachflächen von stadteigenen Gebäu-den, die sich aus technischen und wirtschaftlichen Gründen für die Errichtung von Solartechnik-Anlagen eignen, Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen neu zu installieren oder vorhandene Anlagen zu erweitern.

Folgende Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass dieses Ziel erreicht werden kann:

1. Erstellung einer Potenzialanalyse der stadteigenen Dächer und Gebäude für Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen. In dieser Analyse soll aufgezeigt werden, wie groß das Solarenergiepotenzial auf den stadt-eigenen Dächern ist, die sich aufgrund technischer und wirtschaftlicher Kriterien (insbesondere Sonneneinstrahlung, Größe, Neigung und Ausrichtung der Dachflächen) zur Installation von Solartechnik-Anlagen eignen.

2. Erarbeitung einer Strategie zum beschleunigten Ausbau der Solartechnik-Anlagen auf stadteigenen Dächern mit einem Ausbauplan mit verbindlichen jährlichen Ausbauzielen. Im Ausbauplan soll auf der Grundlage der Potenzialanalyse abgebildet werden, welche jährlichen Ausbauziele zu realisieren sind, damit auf allen geeigneten stadteigenen Dächern eine Solartechnik-Anlage in Betrieb genommen werden kann. 

3. Prüfung, welche Mittel aus Förderprogrammen von EU, Bund und Land zur Ko-Finanzierung der Maßnahmen im Ausbauplan beantragt werden können. Es ist ebenfalls zu prüfen, durch welche Maßnahmen auch bei angespannter Haushaltslage und begrenzten Personalressourcen die Ziele des Ausbauplans erreicht werden können.

4. Eine jährliche Darstellung des Sachstands zur Umsetzung des Ausbauplans im betreffenden Fachausschuss. Begründung: Rheinberg hat im vergangenen Jahr die bürgerfreundliche Genehmigung von Photovoltaikanlagen in den historischen Ortskernen Orsoy und Rheinberg-Innenstadt beschlossen. Mit dem städtischen Ausbauplan würde Rheinberg mit gutem Beispiel voran gehen, mittelfristig den städtischen Haushalt entlasten und unmittelbar etwas für den Klimaschutz tun.