25.03.26 –

Die Haushaltsberatungen endeten in diesem Jahr mit einem Paukenschlag: Ganze 18 haushaltswirksame Stellen will die Verwaltung mehr haben - ein geradezu singuläres Begehren zumal eines gänzlich neuen Verwaltungsvorstands mit einem frisch gewählten Bürgermeister. Ambitionierter Neustart einer Verwaltung oder unverantwortliche Haushaltspolitik? Dazu gleich mehr. Bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Personalia waren die Haushaltsberatungen „business as usual“. Die Einbringungsrede der Kämmerin, der wir mitsamt ihrem Team schon an dieser Stelle großen Dank für ihre stets hilfreiche Begleitung unserer Beratungen aussprechen, diese Einbringungsrede also brachte die Haushaltsmisere auch unserer Kommune treffend zum Ausdruck: finanzielle Lage der Kommunen katastrophal, steigende Aufwendungen, unsichere Erträge, neue gesetzliche Anforderungen, strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Konkret hieß das noch im Dezember: 18,7 Mio Defizit, drohende Haushaltssicherung, die nur durch globalen Minderaufwand und insbesondere einen Verlustvortrag in Höhe von 4,6 Mio abzuwenden sei.

Der Tenor war somit sehr ähnlich dem ihrer Vorgängerin und ihrer Vorgänger in der Kämmerei. Nun hat sich, auch dies eine langjährige Erfahrung, die Situation zum Ende der Beratung etwas aufgehellter gestaltet: Das Defizit wird nun auf rund 14 Mio kalkuliert, das Damoklesschwert der Haushaltssicherung schwebt nicht mehr so dicht über unseren Köpfen, der Verlustvortrag ist entbehrlich. Neben verbesserten finanziellen Rahmendaten hat auch die schon eingespielte Runde aus CDU, SPD, FDP und Grünen einen kleinen Anteil dazu beigetragen, indem rund 250.000 Euro eingespart wurden. Nun ist das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Solch ein Betrag rettet nicht dauerhaft unseren Haushalt. Hier kommt nun die CDU-Fraktion ins Spiel. Auf den allerletzten Drücker bringt sie den fulminanten Vorschlag ein, ab jetzt pro Jahr 1,5 Mio Euro einzusparen. Man habe, so die monstranzähnlich vorgetragene Argumentation, ausschließlich ein Ausgabeproblem.

Von der Kämmerin ist eine Liste der grundsätzlich freiwilligen Leistungen zusammengestellt worden: Konsumtiv sind dies in Summe knapp 15 Mio Euro, investiv knapp 7,5 Mio Euro. Gemäß CDU-Logik müssten also wir in 15 Jahren saniert sein, wenn jährlich 1,5 Mio eingespart werden. Nun sehen wir, dass beim diesjährigen Durchforsten der Freiwilligen Leistungen nur besagte 250.000 Euro zusammengekommen sind (An de Wei-Maßnahme ausgenommen), was signalisiert: Mit dem Sparen ist es gar nicht so einfach. Sport, Soziales, Kultur, von der Umwelt gar nicht zu reden: Wo soll da der RotsHd angesetzt werden? Der CDU ist da ein sicheres Händchen ohne bürgerschaftliche Aufstände zu wünschen. Unsere Grüne Fraktion meint: Wir sollten uns vorrangig auf die wirklich wesentlichen Projekte für Rheinberg konzentrieren: Die Sanierung der Grundschulen und das Fitmachen für den Offenen Ganztag, die Sanierung der Bäder mit dem Ziel eines Kombibads, die Umsetzung der Wärmeplanung mittels der Option „Stadtwerke“ sowie wesentliche Entscheidungen zu den brachliegenden Immobilien ehemalige Grundschule am Pulverturm, AOK- und Underberggebäude und perspektivisch die Sanierung des Stadthauses. Das allein wird schon eine gewaltige Kraftanstrengung und große Investitionen erfordern.

Vor dem Hintergrund ist unsere Grüne Position klar: Wir haben auch ein Einnahmeproblem. Denn wenn neben diesen und anderen Maßnahmen immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen delegiert werden, ohne dass dies hinreichend finanziell unterfüttert ist, wenn zudem die Ansprüche an Politik aus der Bürgerschaft größer werden, dann darf eine moderate Steueranhebung nicht Tabu sein. Bis vor wenigen Tagen hatte die Kämmerin für das kommende Jahr noch Steuererhöhungen im Umfang von mehr als 4,6 Mio Euro eingeplant. Dies kann nun auf rund 1,6 Mio Euro reduziert werden. Schön, wenn die Erhöhung geringer ausfallen kann – wer möchte schon unpopulärerweise Steuern erhöhen. Zu bedenken ist nur, dass wir keine Ausgleichsrücklage wie in der Vergangenheit mehr haben und wir nach aktueller Kalkulation unser Tafelsilber, die Allgemeine Rücklage, um 5 Mio Euro mindern werden. Das ist über Jahre hinweg vermieden worden, und das sollte unbedingt auch weiterhin so bleiben. Womit wir beim Personaletat angekommen sind: Um rund 1,3 Mio Euro würden die 18 Stellen zu Buche schlagen, ab dem Jahr 2027. Es kann daher keine Beruhigung sein, dass wegen späterer Wirksamkeit mancher Maßnahmen im Jahr 26 nominell nur rund 450.000 Euro einzuplanen sind. Ein deftiger Schluck aus der Pulle. Bescheidenheit scheint in der Verwaltung kein Thema mehr zu sein.

Dabei warten wir noch immer auf die Ergebnisse der Orga-Untersuchung, um Besetzungsdefizite oder entbehrliche Positionen in der Verwaltung identifizieren zu können. Insofern scheint die Verwaltung von der Politik einen Blankoscheck zu erwarten, um tatsächliche oder vermeintliche Vakanzen im Stadthaus zu füllen. Unsere Grüne Position: Ja, es gibt erkennbare Bedarfe, die wir im gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit 4 Halbtagsstellen für Sozialarbeit in den Schulen auch bedienen wollen; ebenso die Verstetigung der Honorarkraft im Kulturbereich. Auch aus dem Konvolut von Stellenanmeldungen der Verwaltung lässt sich einiges nachvollziehen. Aber der Umfang ist verstörend, da er kein Maß mehr erkennen lässt. Das gilt selbst dann, wenn die Verwaltung argumentiert, dass sie ja schon die eigentlichen Personalbedürfnisse deftig zusammengestrichen habe. Dies wäre eine schwere Hypothek für die kündigen Haushalte und würde das immer beklagte strukturelle Defizit weiter anschwellen lassen. Wo liegen die Grenzen des Wachstums oder gibt es gar keine?

Die Grüne Fraktion wird das von der Verwaltung geforderte Personalpaket so nicht durchwinken. Wir haben uns nie als Cheerleader-Truppe für irgendeinen Bürgermeister begriffen, auch nicht für einen mit einem grünen Parteibuch, und werden ebenso kritisch wie konstruktiv auch weiterhin Vorschläge aus der Verwaltung begleiten. Im Ergebnis und nach vielen Extragesprächen haben wir Grüne uns auf eine Stellenmehrung von 12 Vollzeitstellen verständigt, ein Plus, wie es das bisher kaum gegeben hat. Hiermit gewährten wir der Verwaltung sehr viel Spielraum für die Bearbeitung wichtiger Aufgaben. Wir versuchen allerdings auch, die Kostenexplosion nicht so groß werden zu lassen, dass uns zukünftige Haushalte um die Ohren fliegen. Nun ist auf den letzten Metern ein Vorschlag präsentiert worden, der mehr als 15 neue haushaltswirksame Stellen vorsieht. Diese Hypothek für diesen und zukünftige Haushalte ist uns schlicht zu groß, die Grüne Fraktion lehnt dies und damit auch den gesamten Haushalt ab. Unser Resümee und Appell zugleich: Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren zeitraubend, die Kompromissfindung nicht einfach. Bei aller Debattenaufgeregtheit: Schön wäre es, wenn das bessere Argument im politischen Diskurs sich Geltung verschaffen könnte, wie der kürzlich verstorbene Jürgen Habermas es als kommunikatives Desiderat formuliert hat. Ich glaube aber, dass wir da noch ein ganzes Stück von entfernt sind, insbesondere mit Blick auf die emotionsgetriebenen sogenannten Sozialen Medien. Immer wieder daran zu arbeiten, den Anspruch einzulösen, wäre aber schon ein großer Gewinn.